In der jüngsten Sitzung des Alpirsbacher Gemeinderats nahm Amtsverwalter Norbert Beck Stellung zum Thema Neuwahlen. Neben diesem Punkt stand auch die Beratung des Haushaltsentwurfs auf der Tagesordnung des Gemeinderats.
Nachdem der Sieger der für ungültig erklärten Bürgermeisterwahl, Sven Christmann, auf weitere Rechtsmittel verzichte, steuere die Stadt die Neuwahl eines Bürgermeisters an, so Beck.
„Seit wir dies wissen, sind wir nicht untätig geblieben und haben uns mit zeitlichen und organisatorischen Sachverhalten befasst“, sagte Beck. Die Entscheidung über den Zeitpunkt werde letztendlich beim Gemeinderat liegen. Dann, so Beck, „ ist auch meine Zeit hier beendet“.
Doch die anstehende Neuwahl war nicht das einzige Thema. Auch die Haushaltsberatungen standen auf der Tagesordnung. Zum Haushaltsplanentwurf hatten die Fraktionen ZfA, UBL und die Frauenlisten Fragen eingereicht, die nun in der Sitzung beantwortet wurden. So wollte die Frauenliste unter anderem wissen, wie viele Wohngebäude die Stadt denn überhaupt besitze. Stadtbaumeister Rudolf Müller hatte die Antwort parat. Die Stadt besitze 38 Gebäude, sieben Garagen und 13 Schuppen, so Müller.
Mittel für auswärtige Schüler
Auch interessierte die Mitglieder der Frauenliste, wie viele Schüler aus Nachbargemeinden in Alpirsbach zur Schule gingen. Kämmerer Rolf Wöhrle hatte die Zahlen herausgesucht. In der Grundschule seien vier auswärtige Kinder, in der Werkrealschule 41, in der Realschule 182 und im Progymnasium 34. Für diese Schüler erhalte die Stadt auch Finanzmittel vom Land.
Die Fragen der Fraktion Zukunft für Alpirsbach (ZfA) betrafen unter anderem Straßen, Wege und Plätze sowie deren Beleuchtung. Wie Rudolf Müller erläuterte seien die Mittel für den Straßenunterhalt mit 250 000 Euro sehr eng bemessen. Die Entscheidung, wann was saniert werde, richte sich also immer nach der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel. Bei der Straßenbeleuchtung werde es so gehandhabt, dass – wenn beispielsweise die Netze-BW Straßenzüge neu verkabele – auch direkt die Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt werde. Spätestens 2026 sollen auch größere zusammenhängende Straßenzüge auf LED umgerüstet werden, sagte Müller.
Auch wollte die ZfA-Fraktion wissen, ob die Schlussabrechnungen für die Baumaßnahme Schillerstraße/Schulhausberg sowie die Sanierung der Ortsdurchfahrt Peterzell vorliegen würden. Beide Schlussabrechnungen lägen vor, sagte Rudolf Müller. In der nächsten Sitzung des Gemeinderats werde die Verwaltung sie vorlegen.
Auch in Sachen Markenwerkstatt und Neugestaltung des Kurgartens hatten die Räte Anregungen. Einstimmig folgte das Gremium schließlich einem Antrag von Clemens Steinberger (FWV), der forderte, die Markenwerkstatt mit einem Budget von 30 000 Euro auszustatten, um Planungen für die Umgestaltung des Kurgartens auf den Weg bringen zu können.
Zinsbelastung steigt
In puncto Abwasserbeseitigung wollte die Frauenliste wissen, wie hoch die Zinsbelastungen bei der steigenden Verschuldung im Abwasserbereich seien. Kämmerer Rolf Wöhrle führte aus, dass für die Stadt 2024 rund 116 920 Euro an Zinsen angefallen seien. Bis 2028 werde diese Belastung auf 201 690 Euro ansteigen.
Die UBL forderte, alle Miet- und Pachtverträge sowie Nutzungsgebühren für städtisches Eigentum auf eine zeitgemäße Preisgestaltung hin zu prüfen. Die Fraktion verlangte eine schriftliche Auflistung aller Verträge mit den entsprechenden Preisen und der letzten Anpassung. Man wolle die Gebühren ohnehin erhöhen, erklärte Wöhrle. In der nächsten Sitzung des Gemeinderats werde man eine entsprechende Beschlussvorlage unterbreiten.