Der Doppelhaushalt 2026/2027 für den Landkreis Lörrach ist eingebracht. Jetzt beginnen die Beratungen in den Teilhaushalten.
Mit dem Teilhaushalt 6 – Soziales & Arbeit starteten am Mittwoch die Vorberatungen des Kreishaushalts 2026/2027. Weil die finanzielle Lage – wie in vielen Kommunen in Deutschland – dramatisch ist, muss die Verwaltung auch in diesem Jahr den Rotstift anlegen. Das bekommen unter anderem die Frauenberatungsstelle und die fünf Ligaverbände zu spüren. Denn: Die Globalzuschüsse sollen auf Empfehlung des Kreis-Sozialausschusses für weitere zwei Jahre gekürzt werden. „Alle Förderkürzungen sind schmerzhaft“, räumte Sozialdezernentin Elke Zimmermann-Fiscella ein. Mit Blick auf den Gesamthaushalt sprach sie von einer verzweifelten Finanzlage des Landkreises.
Globalzuschüsse gekürzt
Einstimmig hat der Sozialausschuss dem Kreistag empfohlen, die Globalzuschüsse der Ligaverbände um insgesamt 17 500 Euro zu stutzen, die Kreisförderung des Besuchsdiensts auszusetzen (5000 Euro), beim Stromsparcheck 9000 Euro einzusparen und auch Projektmittel in Höhe von 35 000 Euro für Integrationsprojekte für Menschen mit Migrationshintergrund nicht zur Verfügung zu stellen.
Den Vorschlag der Verwaltung, die Förderung der Frauenberatungsstelle für den Landkreis Lörrach um 10 000 Euro zu reduzieren, stieß auf keine Zustimmung. So wurde der Betrag auf Initiative von CDU-Kreisrätin Diana Stöcker mit drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen halbiert. Die Frauenberatungsstelle sehe sich mit mehr Fällen konfrontiert, argumentierten Stöcker und Wolfgang Fuhl.
Der AfD-Mann sprach sich für eine separate Abstimmung aus und verwies zudem auf Einspareffekte bei ukrainischen Kriegsflüchtlingen, die nach dem geplanten Rechtskreiswechsel Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen sollen. „Wir würden uns etwas anderes wünschen“, kommentierte Stöcker die Kürzung.
Nur wenige Stellschrauben
„Geld, das man nicht habe, könne auch nicht ausgegeben werden. Wir haben nichts mehr auf der hohen Kante“, brachte es Margarete Kurfeß (Grüne) auf den Punkt. Tonio Paßlick (FW) erinnerte daran, dass es angesichts der vielen Pflichtaufgaben im Teilhaushalt 6 nur wenige Stellschrauben gibt, an denen man drehen könne, um Einsparungen vorzunehmen.
Wohnungslosenhilfe
Einstimmig verabschiedet wurden die Zuschüsse für die Wohnungslosenhilfe im Landkreis Lörrach (AGJ). Für nächstes Jahr werden 411 000 Euro gewährt, für 2027 sind es 419 300 Euro. Damit können die Steigerungen bei den Personal- und Sachkosten gedeckt werden, und es werde sichergestellt, dass die AGJ die Leistungen in der erforderlichen Quantität und Qualität weiterhin erbringen könne, so die Verwaltung.
Geld für Krisendienst
Mit vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde der jährliche Zuschuss von 88 000 Euro für den Krisendienst für auffällige Flüchtlinge in den beiden kommenden Jahren dem Kreistag zum Beschluss empfohlen.
Dem Beschluss ging eine längere Diskussion voraus: „Das ist schon ein hoher Betrag“, so Stöcker. Es werde sicher gute Arbeit geleistet, gleichzeitig verringere sich die Zahl geflüchteter Menschen. Dementsprechend gebe es auch weniger Asylsuchende mit Problemen. Angesichts „wirklich traumatisierter Menschen“ hielt Paßlick den Antrag für begründet. Dafür sprach sich auch Gabriele Weber (SPD) aus, und dass man die Menschen nicht wegdiskutieren könne, meinte Kurfeß. Und weiter: „Bei einem Ereignis werden wir die politische Verantwortung haben. Wir wollen hier nicht kürzen.“ Unterdessen sprach sich die AfD mit Verweis auf sinkende Zahlen gegen die finanzielle Förderung aus.
Traumatisierte Asylsuchende
Dass es immer wieder traumatisierte Menschen geben werde, betonte Landrätin Marion Dammann. Betroffene bräuchten eine intensive Betreuung, zudem entstehe in den Gemeinden Hilflosigkeit. „Dann ist der soziale Frieden sofort hin.“
Die Erwartung, dass sich die Zahlen verringern, dämpfte Zimmermann-Fiscella: „Abgelehnte Asylbewerber bleiben, wenn ihre Identität nicht geklärt werden kann“, berichtete sie. Auch gebe es anerkannte Flüchtlinge mit Hilfebedarf.
Hebesatz bei 38 Punkten
Bei der Einbringung des Doppelhaushalts des Landkreises hat Dammann dieser Tage von einer längerfristig anhaltenden schlechten Haushaltslage gesprochen. Einsparungen seien vorgenommen worden, weitere müssten folgen.
Die gute Nachricht für die Städte und Gemeinden: Der ohnehin schon hohe Hebesatz für die Kreisumlage als größte Einnahmequelle für den Kreis soll zumindest im kommenden Jahr nicht weiter ansteigen. Die Stabilisierung bei 38 Prozentpunkten 2026 sei einer angekündigten kommunalen Unterstützung durch das Land zu verdanken, hieß es weiter. Für das Folgejahr ist eine Erhöhung um einen Prozentpunkt auf 39 vorgesehen, hieß es bei der Haushaltseinbringung. Nach Abschluss der ersten Vorberatung steht ein Defizit von jeweils rund 2,6 Millionen Euro unter dem Strich. Dammann sprach in ihrer Haushaltsrede von „einer der größten Krisen der Kommunalfinanzen seit Gründung des Landes“. Als Gründe dafür nannte sie überzogene Standards und eine immense Bürokratie.