Der Finanzausschuss der Gemeinde Meißenheim hat am Samstag über den Haushalt für das Jahr 2025 beraten. Die Liquidität sinkt immer mehr – so wird sich Meißenheim bei den Investitionen auf die Pflichtaufgaben konzentrieren.
Bürgermeister Alexander Schröder machte deutlich, dass es ein „weiter so“ nicht geben kann. Der Bund schaffe immer weiter neue Gesetze, die dann von den Kommunen nicht nur umgesetzt sondern auch finanziert werden müssen. Aus der Presseerklärung des Gemeindetags geht hervor, dass sich die Haushaltslage in den Städten, Gemeinden und Landkreisen seit 2024 in einer Abwärtsspirale befindet. Dies werde auch für 2025 nicht besser werden. Außerdem wird die schlechte Konjunktur die Haushalte der Gemeinden nochmals stärker belasten.
So schrumpfen nun auch die Rücklagen der Gemeinde Meißenheim von 4,2 Millionen Euro Ende 2023 auf drei Millionen Euro Ende 2024. Bisher hatte es die Gemeinde immer wieder geschafft zum Jahresende einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können, dies war allerdings immer dem Umstand zu verdanken, dass nicht alles umgesetzt werden konnte.
Für das kommende Jahr sieht die Prognose nicht so gut aus. Es wird, nachdem die Gemeinde zwei Jahre ohne Kreditaufnahme ausgekommen ist, im nächsten Jahr voraussichtlich nicht ohne weitere Kredite gehen. Der Ergebnishaushalt zeigt ein Defizit von 3,8 Millionen Euro auf und der Finanzhaushalt zeigt ein Minus von 1,8 Millionen Euro. Allerdings wurden hier alle Punkte, die als Wünsche an die Gemeinde herangetragen wurden, aufgeführt.
Der Finanzausschuss war nun angehalten die Wünsche so zu sortieren, dass das Defizit so gering wie möglich bleibt. Dabei musste auch beachtet werden, dass die Pflichtaufgaben erfüllt werden. Dazu zählen neben der Unterhaltung von Schulen und Kindergärten auch die Sanierung von Straßen und der Wasserversorgung. Bei der Wasserversorgung steht die Sanierung der Kläranlage aus. Diese Großprojekte können nicht mehr ohne Finanzierung gestemmt werden. Bei allen Wünschen muss nun genau geprüft werden, ob die Gemeinde sich diese noch leisten kann, wurde in den Beratungen deutlich. Auch stand die Suche nach Einnahmequellen auf dem Programm.
Grundsteuerreform sorgt für Diskussionen
Ein weiterer Punkt, der in der nächsten Zeit für Diskussion sorgen wird, ist die Grundsteuerreform. Bei diesem Punkt könne die Verwaltung nur mit gerundeten Zahlen arbeiten, da vom Finanzamt noch nicht alle Bescheide bei der Gemeinde eingegangen sind. Meißenheim wird auf die Erhebung der Grundsteuer C erst einmal verzichten, da unbebaute Grundstücke sowieso schon ohne Abschlag besteuert werden und mit der Grundsteuer C dann nochmal ein Aufschlag erhoben würde. Dabei kam die Diskussion auf, dass auch „grüne Lungen“ im Ort erhalten bleiben sollten und die Bürger, die dort Grundstücke pflegen, würden bestraft. Die andere Sichtweise war, dass nicht noch mehr landwirtschaftliche Flächen durch die Schaffung von Neubaugebieten verbraucht werden sollten und somit die Innenverdichtung im Ort vorangetrieben werden solle.
Als größte Pflichtaufgaben werden die Anmietung von neuen Wohnungen und Häusern für Flüchtlinge gesehen, ebenso wie das Neubaugebiet Kleinfeldele III im Ortsteil Kürzell. 45 000 Euro sind vorgesehen für die Erneuerung der Heizungsanlage in der Friederike-Brion-Grundschule. 35 000 Euro werden für die Abnahme des Glasfasernetz in den Haushalt aufgenommen werden. Als freiwillige Leistungen werden 100 000 Euro für die Anschaffung eines neuen Schleppers für den Bauhof aufgeführt, ebenso 660 000 Euro (bei 540 000 Euro Zuschüssen) für den Ankauf von Grundstücken zum Ausbau des Radwegs Meißenheim-Ichenheim. 50 000 Euro sind vorgesehen für Dämmarbeiten an der Unditzhalle und für eine Motortribüne in der Sporthalle Meißenheim.
Insgesamt hat die Gemeinde Meißenheim viele Aufgaben zu meistern und muss nun die Finanzmittel dafür aufbringen. Dadurch, dass es bereits eine Ganztagsbetreuung in der Schule sowie in den Kindergärten gibt, fallen hier keine weiteren Kosten an. Da die Gemeinden mit immer weniger Einnahmen immer mehr Kosten stemmen müssen, wird die Erstellung des Haushalts nicht einfacher. Am 18. November hat der Gemeinderat über den Haushalt zu entscheiden.
Pro-Kopf-Verschuldung
Ungeachtet der prekären Finanzlage sinkt die Verschuldung der Gemeinde Meißenheim weiter. Der Schuldenstand sank von 6,3 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 4,8 Millionen Euro im Jahr 2024. Bei 4000 Einwohnern macht dies eine pro Kopf Verschuldung von 1415 Euro (der Landesdurchschnitt liegt bei 3661 Euro).