Fast alles kommt auf den Prüfstand. An den Investitionen für die Wasserversorgung rüttelt der Gemeinderat aber nicht.
In der vorigen Ratssitzung hatte der Gemeinderat den ersten Entwurf für den Haushalt 2024 erhalten, schon mit dem Aufruf Posten zu streichen, damit wenigstens ein kleiner Zahlungsmittelüberschuss im Ergebnishaushalt erreicht werden kann. In der jüngsten Sitzung nun ging es in die Diskussion.
Einig war man sich bei der Wasserversorgung. Hier sollen 267 500 Euro investiert werden, finanziert hauptsächlich durch Kredite in Höhe von 252 500 Euro. Der größte Posten lautet auf 120 000 Euro für die weitere Sanierung der Wassergewinnungsanlagen.
Weniger Geld für Infopoint
Im Kurbetrieb plante man einen Verlust von rund 960 000 Euro ein. Knapp 100 000 Euro sollten für einen neuen Tourist-Infopoint verwendet werden. Hier war der Gemeinderat der Meinung, dass 80 000 Euro reichen sollten. 230 000 Euro sollen in die Sanierung der WC-Anlage im Obertal und die Aufwertung des Wohnmobilstellplatzes gesteckt werden.
WC-Anlage steht noch aus
Gerhard Kienzler (OGL) war allerdings der Meinung, dass man im Obertal nicht das alte WC-Gebäude sanieren, sondern den Wohnmobilstellplatz mit einer neuen Anlage aufwerten wollte. Bürgermeister Jörg Frey wies darauf hin, das hier ja noch die Grundsatzentscheidung fehle. Er schlug vor, die Summe zusammenzufassen und die Verwendung dann von der Entscheidung abhängig zu machen.
Silke Burger (CDU) wollte im Investitionsplan des Kurbetriebes auch die Sanierung der WC-Anlagen im Haus des Gastes aufgeführt haben. Frey sagte, dass man hier mit mindestens 250 000 Euro für eine barrierefreie Anlage rechnen müsste. Bei drei Gegenstimmen gab der Gemeinderat sein Okay für die Aufnahme in den Investitionsplan.
Kürzung bei Straßen
Kämmerer Steffen Dold informierte darüber, dass sich im Ergebnishaushalt leichte Verbesserungen ergeben hätten, zwar nur um 5300 Euro – aber das sei ja besser als nichts. Weitere Einsparungen beschloss der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen im Bereich des Straßenunterhalts, den Ansatz kürzte man von 100 000 auf 80 000 Euro.
Im Investitionsplan des Finanzhaushalts plante die Verwaltung rund 4,8 Millionen Euro ein. Größter Einzelposten mit 2,5 Millionen Euro war die Sanierung des alten Schulhauses. Geplant war auch der Kauf eines neuen Traktors für den Bauhof für 160 000 Euro, wobei das Altfahrzeug noch 40 000 Euro Erlös bringen sollte. „Sollte man machen“, erklärte Christina Kuner (OGL), denn seinerzeit hatte man zwei Traktoren gekauft, mit der Neubeschaffung käme man nun in ein rollierendes System.
Kein neuer Traktor
Frey erklärte, dass man zwar Reparaturen an den Fahrzeugen habe, das aber im normalen Rahmen. Herbert Rombach (CDU) meinte, die Traktoren hätten noch kein Alter für eine Neubeschaffung, was auch der größte Teil des Rates so sah, bei drei Gegenstimmen wurde die Neuanschaffung gestrichen.
Den Bereich Breitbandausbau kürzte man von 500 000 auf 200 000 Euro. Denn, so erklärte Frey, mit den gestrichenen Förderungen könne man den Ausbau sowieso nicht im geplanten Ausmaß vornehmen.
Größere Diskussionen gab es über die geplante Photovoltaikanlage auf dem Bauhofgebäude, die dort für 150 000 Euro installiert werden soll. Burger und Rombach erläuterten, dass man diese Anlagen schieben könne, zumal man ja auch noch die auf dem Loipenhaus im Wittenbach installieren würde. Gerhard Kienzler (OGL) wies darauf hin, dass man mit einer Photovoltaikanlage eine Investition für die Zukunft tätige. Außerdem seien die Module aktuell so günstig wie noch nie, der Preis falle auch weiterhin, ein Tiefstpunkt wird für Mitte kommenden Jahres erwartet.
Weitere Details versprochen
Herbert Rombach wies darauf hin, dass man im Bauhof ja kaum Eigenverbrauch habe. Herbert Fehrenbach (CDU) warf ein, dass man den kompletten Strom einspeisen könne. Petra Hettich (FWV) sprach von einem „reinen Rechenexempel“. Bürgermeister Frey schlug vor, den Posten stehen zu lassen. Seitens der Verwaltung werde man versuchen bis zur nächsten Sitzung weitere Details zu klären, um dann zu entscheiden.
Nein zu Hühnerlochtreppe
Gestrichen wurde bei zwei Gegenstimmen erneut die Sanierung der Hühnerlochtreppe für 40 000 Euro. Dafür bat Frey um die Aufnahme von 100 000 Euro für die Sanierung des Geländers und der abbröckelnden Mauerkrone an der Obertalstraße bei der Firma Wiha Werkzeuge. Hier sei mit einer großen Beteiligung des Landkreises zu rechnen, da es sich um eine Landstraße handle. Der Gemeinderat stimmte zu.
Friedhofsweg fraglich
Silke Burger stellte den Antrag, die Sanierung des Friedhofswegs in den Investitionsplan aufzunehmen. Nicht ganz so toll, fand der Bürgermeister. Denn das Bauamt sei für das Jahr 2024 ziemlich belastet. Man einigte sich aber, dass man dem Gemeinderat Planungen vorlegen werde. In der nächsten Sitzung wird die Diskussion fortgesetzt.