Kippenheim hat eine solide Finanzlage. Deshalb herrschte bei der Beratung zum Haushalt 2025 wohl auch kein spürbarer Sparzwang. Die Finanzierungslücke von 1,74 Millionen Euro für geplante Investitionen gleicht die Gemeinde mit dem Ersparten aus.
Was Bürgermeister Matthias Gutbrod und Carolin Schaub, Finanzchefin in der Verwaltung, als Haushaltsentwurf zur Diskussion vorlegten, trieb keinem im Gremium Schweißperlen auf die Stirn. Bei rund 12,5 Millionen Euro in den Rücklagen lässt sich ein Finanzierungsbedarf von 1,74 Millionen Euro für Investitionen gut vertreten. Einig war sich das Gremium auch darin, dass die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht über neue Kredite finanziert werden soll, sondern durch einen Griff in die Rücklagen. Dabei muss die Gemeinde auch nicht an ihr Festgeld von etwa 10,5 Millionen Euro ran, das trotz relativ niedrigem Zinssatz immerhin 160 000 Euro an Zinsen pro Jahr in die Gemeindekasse spült.
Höhere Transferleistungen lassen höhere Kreisumlage verschmerzen: D iese im Vergleich zu anderen Kommunen eher solide Finanzlage ist in Teilen dem Effekt geschuldet, dass einige Transferleistungen durch dass Land höher ausfallen als im Vorjahr. So steigt etwa der Einkommensteueranteil der Gemeinde gegenüber 2024 um 140 000 Euro auf nun 3,5 Millionen Euro. Und auch die Schlüsselzuweisungen liegen mit 2,26 Millionen Euro um 750 000 Euro über denen des Vorjahres. Da lässt sich ein kalkuliertes Minus bei der Gewerbesteuer von 700 000 Euro gegenüber 2024 bei nun 2,3 Millionen Euro oder die zu erwartende Erhöhung der Kreisumlage um fünf Prozent, was für Kippenheim ein Plus von 430 000 Euro auf dann 2,82 Millionen Euro ausmacht, auspendeln.
Bürgermeister ist stolz auf die schlanke Verwaltung: Bürgermeister Gutbrod betont , dass überdies auch eine schlanke, aber effizient arbeitende Verwaltung ihren Beitrag zum guten Ergebnis leiste. Mit aktuell 34,5 Vollzeitstellen sei die Stellenzahl gegenüber von vor zehn Jahren gar um eine Stelle geschrumpft. Die 2,7 Millionen Euro an Personalkosten, die rund elf Prozent höher liegen als vor zehn Jahren, seien einzig den Tarifabschlüssen geschuldet. Im Landesdurchschnitt seien die Personalkosten in den Kommunen auch wegen Personalaufstockungen im gleichen Zeitraum um 39 Prozent gestiegen. „Auf diese Kennziffer sind wir in der Verwaltung schon ein bisschen stolz“, so Gutbrod.
Denkmalschutz entwickelt sich zum Bürokratiemonster
Stuttgart entschied über die neuen Fenster im Schmieheimer Schloss: Wenn die Finanzlage die Umsetzung großer Investitionen (siehe Infokasten) nicht gefährdet, lässt sich vortrefflich um Petitessen streiten oder sich über überbordende Bürokratie echauffieren. Dass etwa der Austausch von Fenstern im Schloss sich zu einem Bürokratiemonster entwickelte und die Belange des Denkmalschutzes letztlich sogar im Ministerium in Stuttgart entschieden wurden, sorgte im Kippenheimer Gremium für Kopfschütteln. Rund 130 000 Euro soll der Austausch der Fenster jetzt kosten.
Lampen, Brunnen und Blumenkübel sorgen für Diskussionen: Auch das in Schmieheim die Freileitungen zur Stromversorgung der Straßenbeleuchtung vom Versorger entfernt und dafür Ersatz beschafft werden muss, wurde zum Diskussionsthema. Denn während sich einige vom Ortschaftsrat historische Straßenlampen wünschen, war die Stimmungslage im Gemeinderat eher für eine kostengünstigere Variante. Dort gibt es noch Diskussionsbedarf, weshalb der kalkulierte Kostenposten von 120 000 Euro mit einem Sperrvermerk versehen wurde. Uneins war sich das Gremium auch darin, welche Summen für die Umgestaltung des Bernheim-Brunnens in Schmieheim und die Sanierung des Stockbrunnens eingestellt werden sollen. Letztlich erhielten 10 000 Euro für den Bernheim-Brunnen einen Sperrvermerk – hier ist eine Entscheidung über den Umfang noch offen – und die Stockbrunnen-Sanierung (15 000 Euro) wurde komplett gestrichen. Ein letztes Beispiel: Die Leihgabe eines Schmieheimer Unternehmens von zwei gestalteten Baumkübeln mit Sitzbank im Schmieheimer Schlossgarten sollte durch Kauf in den Besitz der Gemeinde gehen. So jedenfalls der Wunsch der Ortsverwaltung. Der Hintergrund: Die überall in Kippenheim aufgestellten bunten Blumenkübel waren in Schmieheim auf Protest gestoßen, da sie nicht zur historischen Kulisse des Schlosses passten. Die veranschlagten 16 000 Euro für die Metallkübel waren aber einigen Räten zu teuer. Die Ausgabe erhielt einen Sperrvermerk und soll noch einmal beraten werden.
Grundschule ist Thema: Unterdessen setzt die Gemeinde auch eine erste Marke in Sachen Neubau Grundschule. Im Haushalt findet sich die Position Planung Neubau/Umbau Grundschule mit 15 000 Euro.
Haushalt im Überblick
Einnahmen:
Grundsteuer B: 724 000 Euro, Gewerbesteuer: 2,3 Millionen Euro, Vergnügungssteuer: 55 000 Euro, Schlüsselzuweisungen: 2,26 Millionen Euro, Anteil an der Einkommenssteuer: 3,51 Millionen Euro
Ausgaben:
Gewerbesteuerumlage: 237 000 Euro, Finanzausgleich: 1,9 Millionen Euro, Kreisumlage: 2,82 Millionen Euro
Geplante Investitionen: Kauf von Grundstücken: eine Million Euro, Restrechnungen fürs Bürgerhaus: 120 000 Euro, Abriss der Festhalle : 150 000 Euro, Kanalbau in Schmieheim: 500 000 Euro, neue Ausstattung für die Feuerwehr (Funkgeräte und anderes): 170 000 Euro, Friedhof in Kippenheim (neues Grabfeld): 50 000 Euro, Umbau der Bushaltestellen: 130 000 Euro