Intensiv hat der Gemeinderat Hechingen am Dienstagabend über den Haushalt 2024 beraten. In Sachen Kindergarten-Neubau in Stetten wurde die Diskussion sogar hitzig. Personelle und finanzielle Grenzen lassen die Planungen im Jahr 2024 aber nicht zu.
Die Karten lagen eigentlich offen auf dem Tisch. Die Fraktionen konnten zu den Haushaltsberatungen im Hechinger Gemeinderat vorab ihre Anträge bei der Stadtverwaltung einreichen – und diese hat bereits vorab geantwortet. So auch hinsichtlich der Planungen des Neubaus des Kindergartens im Stadtteil Stetten, auf welchen die CDU/FDP-Fraktion, die SPD-Fraktion als auch die Bunte Liste im Jahr 2024 nicht verzichten wollen.
Zum Hintergrund: Ursprünglich waren 250 000 Euro im Jahr 2024 für den Neubau nahe der Stettener Turn- und Festhalle vorgesehen, die dem Rotstift aufgrund der angespannten Finanzlage aber zum Opfer gefallen sind. Das hatte Bürgermeister Philipp Hahn bereits bei der Einbringung des Haushalts im Dezember betont.
Keine Kapazitäten für Planungen im Hochbau
Das Bauamt-Team um Michael Werner machte außerdem deutlich, dass es schlicht keine personellen Kapazitäten für die Planungen vor dem Jahr 2025 gebe. „Sonst müssen wir die Bauprojekte Sanierung Realschule, Alte Hofapotheke oder Ermelestraße zurückstellen“, so Werner in der Sitzung am Dienstagabend.
Ein Schlag in die Magengrube für die Pläne der drei Fraktionen – Stille herrschte im Ratsgremium nach Werners Ansage. Zuvor hatte noch SPD-Stadtrat Jürgen Fischer betont: „Wir wollen am liebsten noch mit dem Bauen in diesem Jahr beginnen.“ Dafür könne man die Sanierung der Zollernstraße schieben, die noch in diesem Jahr anlaufen soll. Denn: „Wir sollten in Bildung investieren und nicht in Teer“, forderte Fischer weiter. Vorneweg: Dieser Antrag wurde später abgelehnt. Werner erklärt: „Bei der Zollernstraße sind wir hinsichtlich der Fördermittel gezwungen, zeitnah voranzukommen. Im Hintergrund laufen die Planungen auf Hochtouren.“
Petersen: „Sollten wenigstens mit Planungen beginnen.“
Doch Fischer hat auch Unterstützer in Sachen Kindergarten-Neubau – so die CDU/FDP-Fraktion. Deren Vorsitzende Regina Heneka: „Das Projekt hat absolute Priorität. Eine Verschiebung ist allein wegen dem Bedarf und der anhängenden Schulentwicklung nicht tragbar.“ In die gleiche Kerbe schlägt Almut Petersen von der Bunten Liste: „Wir sollten wenigstens mit den Planungen beginnen.“
Doch Werner schüttelte weiter den Kopf – und bleibt dabei: Frühestens im kommenden Jahr werde personelle Kapazität frei. Fischer wollte das aber immer noch nicht wahr haben – und forderte die Abstimmung über seinen Antrag. Bürgermeister Hahn bescheinigte ihm daraufhin aber nur geringe Erfolgsaussichten. „Wenn der Antrag eine Mehrheit findet, muss ich dem widersprechen. Wenn die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sagen, es geht nicht, dann geht es nicht.“
Jürgen Fischer stellt die Sinnfrage
Diese Ankündigung ließ bei Fischer endgültig das Fass zum Überlaufen bringen – er stellte die Sinnfrage: „Warum beraten wir überhaupt über den Haushalt. Wenn alles feststeht, können wir die Sitzung auch abbrechen und nach Hause gehen“, polterte er weiter.
Schließlich fand sich auf Vorschlag von Petersen, Heneka und Hahn doch ein Kompromiss. Und zwar soll die Verwaltung bis zum Beschluss des Haushalts am 19. März eine Zeitschiene erarbeiten, bis wann das Projekt Kindergarten-Neubau angegangen werden kann. Dann wird erneut über die Faktenlage beraten.
Als die Gemüter wieder beruhigt waren, ging es mit einem Antrag weiter, den die Hechinger Bürger ebenfalls unmittelbar zu spüren bekommen – nämlich das Hallenfreibad. Genau genommen das Warmwasserbecken – laut CDU/FDP-Fraktion „eine der größten Attraktionen, die die Stadt zu bieten hat“. Nach dem Ansetzen des Rotstifts wollte man das Warmwasserbecken insgesamt fünf Monate im Jahr schließen – von März bis Mai und im Oktober sowie November. „Diese Lösung war uns zu stringent und einfach“, begründet Heneka den Antrag. Daher die Idee, künftig montags das Bad für die Öffentlichkeit – ausgenommen Schul- und DLRG-Schwimmen – zu schließen.
Freibad von Sparplänen nicht betroffen
Am Dienstagabend fiel auch bei diesem Antrag keine Entscheidung, aber ein weiteres Vorgehen steht immerhin fest. Zeitnah soll sich die Schwimmbadkommission unter Federführung von der Ersten Beigeordneten Dorothee Müllges treffen und die künftigen Öffnungszeiten beraten. Klar ist: Von der Schließung wird das Freibad in der Hochsaison im Sommer nicht betroffen sein.
Die Entscheidung über die Öffnungszeiten soll jedenfalls zeitnah fallen. Marc Meßmer, Leiter des Öffentlichkeitsbereichs der Stadt, betont: „Für die Kalkulation der Einsparungen habe ich ab März gerechnet.“ Die Uhr für die Schwimmbadkommission tickt also.