Personalkosten, Kindergartengebühren, Budgets: Die Stadt Kandern prüft derzeit im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen ihre Ein- und Ausgaben.
Der Kanderner Haushaltsplanentwurf für 2026 wurde bereits am 20. Oktober im Gemeinderat eingebracht, kommende Woche wird er dort beraten. Dazwischen beschäftigte sich der Verwaltungsausschuss mit dem Zahlenwerk.
Kandern, so viel ist klar, muss sparen. Etwa, indem eine 100-Prozent-Stelle im Freibad nicht nachbesetzt wird. Die Räte brachte Kämmerer Benedikt Merkel auf den neuesten Stand: Er hatte eine Liste vorbereitet mit allen Veränderungen gegenüber dem im Gemeinderat ausgehändigten Haushaltsplanentwurf. Somit beträgt laut Merkel das Defizit im Ergebnishaushalt ohne Einrechnung der angemeldeten Einzelmaßnahmen 1,9 Millionen Euro, mit Einzelmaßnahmen sind es knapp 2,8 Millionen.
Zudem müssten zusätzlich drei neue Positionen mit je 10 000 Euro berücksichtigt werden: der Bauunterhalt des Schwimmbads, der W-Lan-Ausbau im Rathaus und die Digitalisierung von Rechnungen.
Kommt die Finanzspritze rechtzeitig?
Bei den Einzelmaßnahmen im Ergebnishaushalt mussten die Mittel für die neue Heizung in Wollbach um 90 000 Euro aufgestockt werden. Laut Merkel kostet das ganze Projekt 290 000 Euro, der Zuschuss soll entsprechend auf 25 000 Euro erhöht werden.
Das Defizit steht jedoch unter Vorbehalt der November-Steuerschätzung und des Beschlusses des Kreistags zur Höhe des Kreisumlagehebesatzes. Auch weiß man in Kandern noch nicht, wie sich die Weitergabe der Infrastrukturmittel des Bundes sowie die Unterstützung des Landes in Höhe von 550 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 auswirken werden.
Auf der Ertragsseite komme der ein oder ander Posten hinzu, was zum Zeitpunkt der Sitzung fehlte, waren etwa die Schlüsselzuweisungen, die aber bei der Gemeinderatsitzung am 17. November einbezogen werden könnten. Eine „gewisse Entlastung“ bringen laut Merkel etwa die 76 000 Euro, die von der Versicherung für die abgebrannte Luisenhütte gezahlt würden – mehr, als die Stadt erwartet habe. Der Eigenanteil Kanderns sinke damit auf zehn Prozent.
Die Aufwandseite steigen ließe die Arbeit von Nemo (Netzwerk für nachhaltige Mobilität Kandertal und Oberrhein). Bürgermeisterin Simone Penner teilte mit, dass das Projekt durch den Badenova-Innovationsfonds gefördert werde.
Mindestliquidität bleibt gewährleistet
Laut Merkel sind die aktuellen Defizite im Ergebnishaushalt mit den Einzelmaßnahmen leicht verringert auf 2,46 Millionen Euro, „aber immer noch sehr hoch“. Das bedeute, „wir haben knapp eine Million Zahlungsmittelbedarf im Ergebnishaushalt“. Um die haushaltsrechtlichen Vorgaben der Kommunalaufsicht „vollumfänglich“ zu erfüllen, müsse die Stadt im Ergebnishaushalt knapp 1,3 Million Euro einsparen. In den Einzelmaßnahmen seien Kosten enthalten, die die dauernde Leistungsfähigkeit nicht tangierten. Damit bliebe die Mindestliquidität gewährleistet.
Laut Merkel könne man so argumentieren, „dass wir nicht die gesamten 1,3 Million runterkürzen müssen, sondern 600 000 Euro. Diese Diskussion würde ich gerne mit Ihnen führen. Es geht um die dauernde Leistungsfähigkeit, die sehe ich nicht gefährdet.“
Er schlug dem Gremium vor, bei den Budgets die Einnahmepositionen anschauen, wie Budgets und Personalkosten. Die größten Maßnahmen, das Defizit auf der Ertragsseite zu reduzieren, waren die Kürzungen im Kindergartenbereich, die das Gremium zu diesem Zeitpunkt bereits beschlossen hatte (wir berichteten).
Dann leitete Merkel zu Themen über, „die noch nicht thematisiert wurden, die wir aber gerne zur Debatte stellen wollen“, wie eine Erhöhung der Friedhofsgebühren sowie Mieterhöhungen in den kommunalen Wohnungen. Zudem schlug Merkel vor, im Bereich Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung die Kostensatzungen anzupassen. Der Kämmerer schlug vor, bei der Gewerbesteuer beim Haushaltsansatz auf zwei Millionen Euro zu gehen und bei die Budgets um „verkraftbare zehn Prozent“ zu kürzen. Auch bei den Personalkosten wird gespart, etwa eine halbe Stelle des Integrationsbeauftragten.
Zum Schluss nahm das Gremium geplante Einzelmaßnahmen unter die Lupe und kam zu dem Ergebnis, dass sich die Stadt Wunschprojekte wie eine neue Teeküche in Tannenkirch aktuell nicht leisten könne.