Heimlichkeit, ein Antragsdschungel, falsche Ergebnisse – und Beschlüsse, die doch keine sind: Die Haushaltsberatungen in VS – sind für die Autorin Cornelia Spitz ein Trauerspiel.
11. März 2026 in Villingen-Schwenningen – an diesem Tag soll der Gemeinderat des Oberzentrums den Haushalt für die Jahre 2026 und 2027 verabschieden. Doch während die Haushaltsreden der Fraktionen längst geschrieben sind, geht es für die Stadträte in die letzte Runde. Der Plan, die Haushaltsberatungen in der Vorwoche abzuschließen, scheiterte. Unmittelbar vor der Verabschiedung des Haushalts werden daher noch Beschlüsse gefasst – die genauen Zahlen stehen also erst Minuten vorher fest. Dabei geht es um viel. Noch nie musste so sehr gespart werden.
Doch damit nicht genug der Kuriositäten: Mit den Haushaltsberatungen 2026 muss man sich aus Gründen noch einmal intensiv beschäftigen. Am Anfang stand die Haushaltsstrukturkommission. Manche prangerten eine Heimlichtuerei hinter verschlossenen Türen an, andere zeigten Verständnis – man wolle erstmal eine gemeinsame Linie finden und wichtigen Diskussionen einen geschützten Raum geben – gerade jetzt dürfe es keine Denkverbote geben. Die Angst in der Öffentlichkeit zerrissen werden, war groß.
Hinter verschlossener Tür
Fakt ist aber: Der Öffentlichkeit blieben wesentliche Ideen, Argumente und Streitpunkte verborgen. Über viele Diskussionen wurde der Mantel des Schweigens ausgebreitet. Das riecht nach Heimlichtuerei. Fehlen Mut und Rückgrat, zu eigenen Ideen zu stehen? Müsste von gewählten Mandatsträgern nicht erwartet werden dürfen, das auszuhalten?
Apropos: Auszuhalten gab es für die Stadträte so einiges. In teilweise über sechs Stunden langen Sitzungen brüteten sie über Aktenbergen mit hunderten Seiten und zusätzlich unzähligen, teils doppelt verneinten Anträgen zu den Verwaltungsvorschlägen, die sich teilweise nur in Nuancen unterschieden. „Worüber genau stimmen wir jetzt ab?“ – diese Frage war keine Seltenheit. Oft wussten Stadträte am Ende selbst nicht mehr, worüber sie abgestimmt hatten. Debatten und Beschlüsse wurden wie am Fließband durchgepeitscht.
Ergebnisse stimmen nicht
Und waren Beschlüsse per digitalem Tool endlich gefallen, war meist nur klar, dass dann erstmal gar nichts klar war: Abstimmungsergebnisse stimmten oft nicht und wurden falsch angezeigt. Manchmal gab es im Nachhinein sogar Protest aus den hinteren Reihen – von der Verwaltung. So ließ Oberbürgermeister Jürgen Roth den Ordnungsamtsleiter Ralf Glück etwa nach der abschlägigen Entscheidung über zwei von seinem Amt geforderte neue Stellen für die Geschwindigkeitsüberwachung argumentieren, warum diese Entscheidung überdacht werden müsse.
Nochmal vieles neu?
Geht im Nachhinein nicht? Geht doch, meinte offenbar OB Jürgen Roth. Beschlossen sei vor der Haushaltsverabschiedung eigentlich noch gar nichts, gab er zu bedenken. Man könne in einzelnen Punkten vor dem letzten Akt durchaus noch einen anderen Beschluss fassen. „Sowas gab es noch nie“, regte sich CDU-Stadtrat Friedrich Bettecken zurecht auf. Und tatsächlich: Man stelle sich vor, die Stadträte würden vor der heutigen Haushaltsverabschiedung im Eilverfahren noch mehrere missliebige Beschlüsse revidieren? Doch, was kümmert schon das Geschwätz vom letzten Mittwoch?