Die FDP fordert radikalen Stellenstopp bei der Stadt VS – doch der Antrag scheitert. Während die Verwaltung wächst, streiten Stadträte über echtes Sparen. Nur Prozessoptimierung?
„Wir haben nie übers große Ganze geredet“, der FDP-Fraktionssprecher Frank Bonath hadert mit dem Prozedere der Haushaltsberatung. Zu wenig Klarheit, was sich VS wirklich leisten könne und welche Auswirkungen Beschlüsse für die Zukunft haben könnten – kurzum: Am Mittwochnachmittag stellte Bonath den Antrag auf eine Grundsatzdebatte.
Er scheiterte bei 13 Befürwortern, 19 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Dass er mit dem Wunsch nach einem echten Blick auf die VS-Finanzen nicht alleine dasteht, wurde im Abstimmungsergebnis jedoch sehr wohl deutlich. Und das zeigte auch die anschließende Personaldebatte.
Wie echt ist die Streichung?
Immer ein heißes Eisen ist der städtische Stellenplan. Den Abbau hat man sich längst auf die Fahnen geschrieben und fest vorgenommen – trotzdem gibt es parallel dazu jedes Jahr neue Stellen, die für notwendig erachtet werden. Ist das Vorhaben Stellenabbau damit reine Augenwischerei? Für Frank Bonath von der FDP ist das offenbar der Fall. Der bereits eingeschlagene Weg zum Stellenabbau, den man nun weitergehen wollte, geht ihm nicht weit genug. Zwar habe man sich den Abbau vorgenommen, jedoch baue man stattdessen kontinuierlich auf, weil neue Stellen wegen neuer Aufgaben beantragt würden. Sein Vorschlag: diese beantragten beziehungsweise vorgeschlagenen Stellen nicht genehmigen und im Planungszeitraum gar keine weiteren neuen Stellen schaffen – die benötigten Stellen müssten, so Bonath, durch aktuell unbesetzte Stellen ausgeglichen werden. „Wir diskutieren es seit Jahren jedes Jahr neu, die Frage ist schlichtweg, wie man dann Aufgaben neu verteilt (...) statt immer gleich eine neue Stelle zu beantragen.“
Das meinen die anderen
Für CDU-Sprecher Dirk Sautter geht es jedoch um die strategische Stellenplanung – und herrsche oft schlichtweg ein Miss-Match. Brauche man einen Brückenbauingenieur, dann brauche man eben genau den und seine Kenntnisse und nicht irgendeinen anderen Mitarbeiter. Der Blick auf unbesetzte Stellen helfe meist nicht wirklich weiter.
CDU-Rätin Veronique Ballof sah das radikaler: „Ich stimme Herrn Bonath zu“, man müsse den Rotstift ansetzen. Auch ihr Fraktionskollege Dietmar Wildi blies in dieses Horn. OB Roth habe die Stadträte aufs Sparen eingeschworen – da passe das Vorgehen nicht ins Bild – „wir satteln drauf, wir kommen unserem Ziel gar nicht näher“. Man müsse jetzt aufs große Ganze blicken, forderte er, ähnlich wie eingangs Bonath.
Effizienz gefordert
Und auch Steffen Ettwein von den Freien Wählern pflichtete bei – man diskutiere in VS offen darüber, Kitagebühren zu erhöhen, spare aber nicht bei der Verwaltung. Hier müsse man effizienter werden und nicht für jeden Aufgabenzuwachs neue Stellen schaffen. In der freien Wirtschaft oder im Handwerk funktioniere das auch nicht – trotz der vielen neuen Herausforderungen, vor welchen man auch dort stehe.
AfD-Sprecher Martin Rothweiler brachte die freiwilligen Leistungen, fernab jeder Pflicht für eine Stadt, ins Spiel – wenn man hier Leistungen kritisch hinterfrage und streiche, könne das Personalkorsett schließlich auch enger geschnürt werden.
„Nicht nur auf die absolute Zahl schauen“
Oskar Hahn von den Grünen verstand die Intention von Bonaths Antrag – allerdings könne man hier nicht nur auf die absolute Zahl schauen, wenn sich neue Aufgaben ergeben, sei das natürlich auch mit neuen Stellen verbunden.
Und auch SPD-Fraktionssprecher Nicola Schurr zeigte grundsätzlich Verständnis für Bonaths radikalen Vorstoß. Tatsächlich müsse die Verwaltung ähnlich wie das Landratsamt des Schwarzwald-Baar-Kreises in eine Optimierungsphase gehen und sämtliche Prozesse durchleuchten. Er plädierte dafür, dem vorgelegten Stellenplan zuzustimmen – parallel aber entschieden den Optimierungsprozess anzupacken. Laut Oberbürgermeister Jürgen Roth sei die Prozessoptimierung ohnedies bereits angelaufen. Und auch wenn man diesen Beschluss den Akten zufolge schon 2023 gefasst haben will, beschlossen an diesem Abend die amtierenden Stadträte erneut, einen solchen Optimierungsprozess angehen zu wollen.
Diesen Weg will man gehen
Zum von Bonath geforderten ganz großen Wurf und Nein zu sämtlichen geforderten neuen Stellen rang man sich an diesem Abend trotz der kritischen Debatte nicht durch.
Der Plan sieht jetzt folgendermaßen aus: 1308,5 Stellen stehen aktuell für das Jahr 2025 im Plan – 45 beantragte neue Stellen für 2026, aus welchen am Ende 24 vorgeschlagene Stellen (7,5 in Kindertageseinrichtungen und Schulen) wurden, und 2027 51 beantragte und 29,5 vorgeschlagene Stellen – das ergäbe am Ende 1332 Stellen für 2025 und 1361,5 in 2027, erläuterte Hauptamtschef Joachim Wöhrle. In Euro bedeutet das 99 553 000 Euro Haushaltsansatz für 2025 in diesem Bereich, 2026 läge man bei 104 277 800 Euro – der Ansatz wurde um über drei Millionen Euro pauschal gekürzt – und für 2027 will man 106 778 900 Euro in die Hand nehmen, auch dieser Ansatz wurde bereits pauschal um 3,6 Prozent gekürzt.
Viel Geld, den eingeschlagenen „Stellenabbaupfad“, so Wöhrle, gehe man weiter. Ein jährlicher Abbau von einem Prozent klinge zunächst „wenig“, summiere sich aber – 2026 und 2027 bedeute das den Abbau von 17 Stellen.