Der Gemeinderat Pfalzgrafenweiler hat seine Haushaltsberatung abgeschlossen. Konstruktive Vorschläge zu Einsparungen in der Klausurtagung, aber auch jüngste Entwicklungen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene wirken positiv auf den Etat.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzsituation erklärte Bürgermeister Dieter Bischoff bei der Haushaltsberatung einleitend noch einmal, es sei noch nie so schwierig gewesen, einen Haushaltsplan zu erstellen.
Erfreulich sei jedoch, dass wegen der konservativen Planung, insbesondere bezüglich der mit sieben Prozent angenommenen Kreisumlage, aber auch durch stärker steigende Schlüsselzuweisungen, eine Verbesserung im Ergebnishaushalt von rund einer halben Million gegenüber der Etateinbringung zu erwarten sei. Im Finanzhaushalt rechnet die Verwaltung mit einem um 2,8 Millionen und im Ergebnishaushalt mit einem um 2,7 Millionen Euro besseren Ergebnis.
Die in der Klausurtagung diskutierten Veränderungen in der Haushaltsplanung wurden in der Ratssitzung besprochen. Im Einzelnen wurde etwa die Planungsrate für die energetische Sanierung des Bürgerhauses Herzogsweiler über 10 000 Euro in „Nutzungskonzept Bürgerhaus Herzogsweiler“ umbenannt. Grund ist, dass zunächst die Nutzung des Gebäudes überdacht werden soll.
Kein Gutachten zu Lärm im Straßenverkehr
Gestrichen wurde der Ansatz von 20 000 Euro für ein Verkehrslärmgutachten zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen. Kosten und Nutzen stünden in keinem Verhältnis, hieß es. Für die Feuerwehr soll 2025 für eine mangelhafte hydraulische Schere Ersatz beschafft werden. Im Etat wurden dafür 40 500 Euro veranschlagt.
Für den möglichen Erwerb einer Teilfläche in der Burgstraße wird im Haushalt 2025 ein Ansatz von 342 000 Euro gebildet. Der Kindergarten Krümelkiste in Herzogsweiler ist inzwischen an die Weiler Wärme angeschlossen, weshalb der Ansatz von 15 000 Euro entfällt. Da noch Zuschüsse in Höhe von 10 500 Euro erwartet werden, ergibt sich eine finanzielle Verbesserung von 25 500 Euro.
Für ein Konzept zur Kinderbetreuung wurde in den Haushalt eine Planungsrate von 50 000 Euro eingestellt. Zusätzlich darf der Gemeinderat wegen einer Verpflichtungsermächtigung 2025 Aufträge für die Kinderbetreuung bis zu einer Höhe von 500 000 Euro vergeben, die erst 2026 zur Auszahlung kommen. Der Anteil der Gemeinde an der Hortbetreuung durch den Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt wird sich erhöhen. Der Haushaltsansatz wurde um 34 000 Euro nach oben korrigiert.
Turm der Ruine Mandelberg weiter gesperrt
Wegen Vandalismus müssen am Turm der Ruine Mandelberg Podest und Geländer instandgesetzt werden. Dafür wurden 15 000 Euro veranschlagt. Der Turm bleibt weiterhin gesperrt.
Für die Erweiterung des Gewerbegebiets Schornzhardt, zweiter Bauabschnitt, wurden die Bebauungsplankosten um 20 000 Euro niedriger, nun auf 80 000 Euro, festgesetzt.
Nicht mehr im Haushalt veranschlagt wird der Gemeindeanteil für das ÖPNV-Taxi. Nach Beschluss des Kreistags vom 11. November werden diese Kosten nun über die Kreisumlage getragen. Der Bau eines Zauns beim Friedhof Bösingen entfällt 2025. Gestrichen wurden deshalb 24 500 Euro aus dem Haushaltsplan.
Das Haushaltsergebnis verbessert sich um 2,25 Millionen Euro durch die Verteilung der Kosten für den Umschluss der Kläranlage Edelweiler an den Abwasserzweckverband, wofür 2025 für Planungsleistungen 250 000 eingestellt und jeweils 750 000 Euro auf die drei Folgejahre verteilt werden. Bürgermeister Bischoff erläuterte die Entscheidung des Anschlusses an die Verbandskläranlage per Pumpe. Zudem erklärte er, dass die verworfene Entscheidung eines Anschlusses in Altensteig ein Geruchsgutachten sowie eine „noble“ Entschädigung für den Forst umfasst hätte.
Der Gemeinderat segnete die Veränderungen im Haushaltsplan ab. Der Etat soll in der Sitzung am 17. Dezember verabschiedet werden.
Was sich bei Straßen und Wegen ändert
Kompetenzübertragung
Die Kompetenz zur zweckmäßigen Priorisierung von Deckensanierungen an Straßen wurde für künftige Haushaltsjahre im Umfang von 400 000 Euro jährlich auf die Gemeindeverwaltung übertragen.
Straßensanierungen
Auf die Deckensanierung der Dieselstraße entfallen im kommenden Jahr 288 000 und auf die Straße Unteres Hanfland, erster Bauabschnitt, 200 000 Euro. Zusätzlich bleibt der allgemeine Ansatz von 150 000 Euro bestehen. Die Sanierung im Hanfland, zweiter Bauabschnitt wurde auf 2027 verschoben. Der Ansatz für die Deckensanierung Lange Straße/Burgstraße über 130 000 Euro wurde nach der Kompetenzübertragung gestrichen, der Ansatz über 127 300 Euro für die Sanierung des Kreuzungsbereichs Flößerweg/Holländerweg auf 2026 verschoben.
Feldwege
Die Kompetenzübertragung betrifft auch die allgemeinen Feldwegsanierungen. Der allgemeine Ansatz über 50 000 Euro wurde gestrichen. Für die Priorisierung durch die Verwaltung werden künftig jährlich 100 000 Euro eingeplant. Gestrichen wurden 154 000 Euro für den Feldweg ab Zufahrt Braun bis Russenbusch. Dieser Weg wurde in Eigenleistung geflickt, erklärte Ratsmitglied Tanja Braun. Das Haushaltsergebnis verbessert sich zudem um 22 700 Euro, die nicht mehr separat für die Teilsanierung des Wegs Richtung Heuwasenhof veranschlagt, sondern im allgemeinen Ansatz enthalten sind.