„Wir können noch nicht klar sagen, ob der Haushalt genehmigungsfähig ist.“ Das war nahezu das Schlusswort von Bürgermeister Jonathan Berggötz zu den diesjährigen Haushaltsberatungen. Davor wurden 80 Anträge diskutiert und darüber entschieden.
Etwas mehr als dreieinhalb Stunden benötigte der Gemeinderat dafür. Klar war: Es muss Geld eingespart werden, durch Streichen oder Verschieben. Nächste Woche wird der Haushalt verabschiedet, Anfang Februar hat Berggötz Termin beim Landrat.
„Ich hoffe er ist genehmigungsfähig“, kommentiert der Bürgermeister das Werk weiter, aber er geht auch davon aus, dass Landrat Sven Hinterseh Einsparungen und Erhöhungen von Gebühren und Steuern in das Aufgabenheft der Stadt schreiben wird.
Zunächst war es jedoch die Aufgabe der Gemeinderäte, Einspar- und Einnahmepotenzial zu suchen. „Wir müssen die Konsolidierung im Blick behalten“, so Berggötz. Im Vergleich zur Einbringung habe man sich grundsätzlich verbessert.
Fahrradweg Gleich beim ersten Antrag ging es um ein Herzensprojekt der LBU. Die SPD beantragte die Verschiebung, die Freien Wähler eine Verschiebung oder eine Streichung, die CDU eine Reduzierung des Haushaltsansatzes, die FDP die Streichung. Es ging dabei um den Ausbau des Grünrings zum gemeinsamen Fuß- und Radweg. Eine Idee innerhalb des Mobilitätskonzeptes, für das sich die LBU stark gemacht hatte.
Fraktionssprecherin Karen Roeckl fand die Streichung schade, da sie es als wichtiges Projekt sieht, und auch Bürgermeister Berggötz sah es als Element des Mobilitätskonzepts. Das Projekt wurde jedoch auf Vorschlag der Verwaltung und Anbetracht der finanziellen Lage gestrichen. Die LBU enthielt sich bei der Abstimmung.
Verbundschule Zwei weitere, großer Anträge befassten sich mit dem Gebäude der Verbundschule. Die CDU wollte nur einen Ausbau der Realschule auf eine Vierzügigkeit, die auch gefördert wurde. Den gleichzeitigen Ausbau der Realschule mit Werkrealschule beantragte sie zurückzustellen, bis es eine politisch geklärte Sachlage gibt, wie und ob die Werkrealschule überhaupt weitergeführt wird in Baden-Württemberg. Dafür erntete die CDU massive Kritik der Fraktionen.
Kommentare Andrea Kanold (FDP) sieht in dem Neubau eine Chance auf eine steigende Schülerzahl, bessere Qualität und zufriedenere Schüler. Wolfgang Kaiser (LBU) sieht bei der CDU ein Missverständnis. Man habe einen rechtsverbindlichen Beschluss in Sachen Verbundschule gefasst.
Eine Missinterpretation sieht er bei den Ratskollegen in der Aussage von Ministerin Theresa Schopper (Grüne), denn: „Die Schüler sind nach wie vor da.“ Klaus Götz (FW) erklärte, dass man von einem größeren Delta ausgehe bezüglich der Kosten. „Mir erschließt sich der Antrag der CDU nicht.“
Erklärungsversuch Moritz Nann, stellvertretender Fraktionssprecher der CDU versuchte zu klären: Man sei nicht gegen den Mehrheitsbeschluss. Er verwies jedoch auf die fehlende Förderung, auf die auch Helmut Bertsche nochmals einging. Er hoffte auf eine Fördermöglichkeit durch eine zeitliche Verzögerung des Baus. Schlussendlich wurde der Antrag der CDU abgelehnt, auf einen fünfzügigen Ausbau zu verzichten und nur einen vierzügigen Ausbau vorzunehmen.
LBU-Antrag Die LBU beantragte bezüglich des Baus, die Kubatur zu überprüfen, um eine 20-prozentige Baukostenreduzierung zu realisieren. Laut Stadtverwaltung würde der vierzügige Ausbau 10,8 Millionen Euro kosten, ein fünfzügiger Ausbau 14,2 Millionen. Man wolle auf die Qualität nicht verzichten auch mit Blick auf Lernkonzepte. Und die Fachräume benötige man sowieso. Der Antrag wurde abgelehnt, auch weil man derzeit eine Alternativlösung ausarbeite.
Ostbaarschule Ein weiterer Antrag der Freien Wähler, wie auch einer der FDP betraf die Erweiterung der Ostbaarschule im Ganztagsbereich. Beschlossen ist ein teilweise erdversenktes Gebäude. Die Freien Wähler forderten eine Kostengegenüberstellung zwischen der erdversenkten und der oberirdischen Variante. Man stelle den Beschluss nicht in Frage, aber Alternativvarianten seien schlecht geredet worden, bezog FW-Fraktionssprecher Klaus Götz Stellung. Schlussendlich sei auch der Antrag nicht beantwortet worden, da es keine Gegenüberstellung gibt.
Die FDP wollte aus Kostengründen die Streichung der erdversenkten Variante. „In schlechten Zeiten sollte man sich fragen, ob Beschlüsse aus guten Zeiten noch Bestand haben können.“ Hauptamtsleiter Markus Stein warnte davor den gefassten Beschluss zu dem Bau zu kippen. Denn: Es gibt zwei Förderprogramme, in denen Geld beantragt sei. Aus dem Ausgleichsstock ist dieses auch schon bewilligt. Würde man umplanen, bräuchte es einen neuen Antrag und dieser würde mit dem der Verbundschule konkurrieren. Er rechnet in dem Fall mit weniger Geld. Und man müsse auch den Rechtsanspruch der Ganztagsschule erfüllen.
Klimamanager Einigen Diskussionsbedarf gab es zur Stelle des Klimamanagers. Freie Wähler, CDU und FDP wollten die Streichung der Stelle. Dies wurde mit einem Kompromiss nochmals abgewendet, allerdings nicht endgültig. Sie wird zunächst auf die drei Jahre der Förderung begrenzt. Und: Sollte kein qualifizierter Bewerber gefunden werden, soll die Stelle gestrichen werden.
In der Diskussion kämpfte der Bürgermeister um die Stelle. Er wies darauf hin, dass die Klimaneutralität eine Pflichtaufgabe der Stadt sei.