Die „dramatische Not“, in der sich viele Kommunen befinden, sei in Pfalzgrafenweiler angekommen, sagt Bürgermeister Dieter Bischoff. Folge: ein harter Konsolidierungskurs.
Eine Stunde früher als üblich startete der Gemeinderat Pfalzgrafenweiler in die umfangreiche Agenda seiner jüngsten Sitzung: Unter anderem stand die Haushaltsberatung an.
Nach der Haushaltseinbringung im Oktober hatte der Gemeinderat den Entwurf des Etats für 2026 in einer Klausurtagung mit dem Bürgermeister, der Kämmerei sowie der Haupt- und Bauverwaltung mehr als fünf Stunden lang besprochen und geprüft, wo gespart werden kann. Inzwischen hat die Kämmerei Änderungen aus der Vorschlagsliste der Konsolidierung übernommen und aufgelistet.
Bürgermeister Dieter Bischoff verwies zu Beginn der Haushaltsberatung auf die in vielen Gemeinden und Städten herrschende dramatische Not. Diese sei auch in Pfalzgrafenweiler angekommen, deshalb seien Reaktionen notwendig.
Kein Geld für Investitionen
Bischoff machte deutlich, dass dem Finanzhaushalt keine Mittel zugeführt werden können, um Investitionen tätigen zu können. Er nannte die Vorschläge angestrebter Konsolidierungsmaßnahmen.
Demnach sollen beim Freizeitbad die Öffnungszeiten angepasst werden. Das Hallenbad soll in der Freibadsaison zwei Monate geschlossen bleiben. Die Friedhofsgebühren sollen angepasst werden.
Einsparungen sind im Energiebereich und durch Reduzierung der Grünpflege vorgesehen. Die Gebäudereinigung soll schrittweise an externe Dienstleister vergeben werden.
Kindergartengebühren steigen schrittweise
Für die gemeindeeigenen Hallen ist eine moderate Anpassung der Benutzungsgebühren vorgesehen. Die Kindergartengebühren mit aktuell 16 Prozent Kostendeckungsgrad sollen schrittweise auf die empfohlenen 20 Prozent angehoben werden. Bei Neuvermietungen gemeindeeigener Wohnungen stehen Erhöhungen der Mietpreise an. Das Defizit bei der Obdachlosen- und Asylunterbringung könnte durch eine geringere Inanspruchnahme von Privatwohnungen verringer werden.
Beim Personal kämen Wiederbesetzungssperren in Betracht. Die Ehrenordnung soll mit Blick auf Sach- statt Geldgeschenke an Ehe- und Altersjubilare überarbeitet werden. Die Reinigungsintervalle an den Schulen stehen auf dem Prüfstand. Beim Straßen- und Feldwegeunterhalt sollen Standards angepasst werden.
Budgets werden reduziert
Bei der Vereinsförderung sei Gleichbehandlung wichtig, so Bischoff. Die Verwaltungsgebühren und die Standgebühren beim Wochenmarkt seien neu zu kalkulieren, um den Kostendeckungsgrad zu verbessern.
Der Bürgermeister appellierte, aktiv mitzudenken, was Einsparmöglichkeiten angeht, die im nächsten Jahr zur Entscheidung anstehen. Er verwies auf bestimmte Budgets wie Feuerwehr, Kindergärten und Bauhof, die im Haushalt 2026 pauschal um zehn Prozent reduziert wurden.
Bischoff ging auch auf einige Änderungen gegenüber dem Haushaltsentwurf ein. Der Haushaltsansatz von 350 000 Euro für eine Sirenenanlage wurde mangels Förderung gestrichen. Um 50 000 Euro verbessert sich die Situation durch den gestrichenen Ansatz für die Deponieentwicklung Schwende, da keine neue Deponie möglich sein wird. Die Einführung einer neuen Finanzsoftware wurde auf 2027 verschoben, das verbessert die finanzielle Lage im Finanzhaushalt um 160 000 und im Ergebnishaushalt um 35 000 Euro. Reduziert wurde der Ansatz aus dem Verkauf von Bauplätzen in Edelweiler auf realistische 200 000 Euro.
Höhere Kreisumlage droht
Mit Blick auf die hohe Kreisumlage, die beim Umlagesatz von 41,7 Prozent in Pfalzgrafenweiler 2026 um 1,2 Millionen auf über sechs Millionen steigt, ist sich Bischoff sicher, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sei.
Die Änderungen werden von Kämmerer Robin Lutz bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 16. Dezember in den Haushaltsplan eingepflegt. Der Etat für 2026 soll an diesem Tag verabschiedet werden.