Die Haushaltsberatungen im Bad Herrenalber Gemeinderat zogen sich in der jüngsten Sitzung. Gleich 20 Anträge waren eingegangen – manche davon sehr kurzfristig. Andere wurden wieder zurückgezogen.
Mehr als 20 Anträge zum Haushalt sind bei der Bad Herrenalber Stadtverwaltung eingegangen. Manche davon wurden zurückgezogen, andere geändert. Und bei weiteren wurde dann auch noch in der laufenden Sitzung der Wortlaut geändert. Manche der Anträge waren in der Tischvorlage veraltet, die aktuellen aber nicht im Internet abrufbar beziehungsweise nicht in Vorlage eingearbeitet.
Freibad „Im Zuge der Berichterstattung im Schwarzwälder Boten haben wir festgestellt, dass offenbar nicht die aktuelle Version unseres Antrags vorlag“, schreibt Stadtrat Elias Hechinger (UBV) in einer E-Mail an unsere Redaktion. Der Antrag von Carmen Veit (UBV) und ihm zur Sicherstellung des Weiterbetriebs des Freibades habe eine vollständige Deckung der Kosten in Höhe von 250 000 Euro umfasst.
„Der überarbeitete Antrag wurde fristgerecht bei der Verwaltung eingereicht und in der Gemeinderatssitzung behandelt, war jedoch nicht online abrufbar“, so Hechinger weiter. Die im Antrag gemachten zusätzlichen Vorschläge zur Gegenfinanzierung wie etwa eine Erhöhung der Eintrittspreise um 1,50 Euro, Sondereintritte für Veranstaltungen, oder Steigerung der Besucherzahlen hielt die Verwaltung allerdings für zu vage und nicht wirklich bezifferbar. Zudem änderten auch die nichts an der Ablehnung des Antrags. Vielmehr beschloss der Gemeinderat, das Freibad offen zu halten – zunächst auch ohne einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung des jährlichen Verlustes.
Personalkosten Ähnlich war es bei den Anträgen zur Senkung der Personalkosten. In der Gemeinderatssitzung wurde ein geänderter gemeinsamer Antrag der Fraktionen UBV und Grüne Plus behandelt, der aber nicht in der Sitzungsvorlage aufgeführt war. Zunächst hatte die UBV einen sofortigen Einstellungs- und Nachbesetzungsstopp für kommunale Stellen gefordert. Mit einem weiteren Antrag wollten UBV und Grüne Plus dann eine Begrenzung der Personalkosten auf 8,35 Millionen Euro erreichen. Im Haushalt 2025 hatte die Verwaltung 8,7 Millionen Euro eingestellt.
Rechtlich nicht zulässig
Eine pauschale Reduzierung der Haushaltskosten sei rechtlich nicht zulässig, sagte Kämmerer Philipp Göhner. Dies verwundere, entgegnete Rüdiger König (UBV), da genau dies in anderen Kommunen praktiziert werde.
Er forderte, dass Strukturveränderungen vorgenommen werden müssten. Dieses Jahr komme man vielleicht „noch mit eineinhalb blauen Augen“ davon, „2026 und 2027 wird uns unglaublich aufs Haupt fallen“, ist er überzeugt. Deshalb müsse man im Bereich Personal etwas unternehmen.
Klaus Lienen (CDU) erwähnte die Tarifautonomie und fragte: „Schmeißen wir dann Leute raus, weil wir gedeckelt haben?“
Gertraud Maier (Pro H&H) sagte, die Verwaltung müsse „halt effektiv arbeiten“. Dennoch fand sie es schwierig, einfach zu deckeln, „der Laden muss laufen“.
Bürgermeister Klaus Hoffmann, fragte, ob dieser Antrag denn überhaupt umsetzbar sei. Und Kämmerer Göhner ergänzte an das Gremium gerichtet: „Sie legen den Stellenplan fest.“ Die Kosten würden dann eben hochgerechnet. „Wir lügen uns in die Tasche“, so seine Schlussfolgerung, wenn man nun eine pauschale Deckelung beschließe.
Hoffmann machte dann den Vorschlag, den Antrag so umzuformulieren, dass die genannte Summe das Ziel sein soll und die Verwaltung prüfen soll, ob und durch welche Veränderungen das erreicht werden könnte. Dieser Antrag wurde dann mehrheitlich angenommen.
Bürgerhaus Auch für das Bürgerhaus in Neusatz sind Mittel im aktuellen Haushalt eingestellt – jeweils 600 000 Euro für die Jahre 2025 und 2026. Die Fraktion Pro H&H beantragte nun, die Mittel zeitlich neu zu verteilen und 300 000 Euro von diesem auf das nächste Jahr zu verschieben. Das würde die Kreditaufnahmen in diesem Jahr entsprechend reduzieren.
Businessplan gefordert
Insgesamt müsse man deutlich über eine Million Euro an Krediten aufnehmen, sagte Lienen. Deshalb hätte er gerne einen Businessplan, denn es sei „keine Idee da, wie man das finanzieren will“. Dazu käme auch noch die jährlich laufenden Kosten. Für Lienen ist das Bürgerhaus ein „vollkommen unsinniges Projekt“.
Der Rotensoler Ortsvorsteher Sven Feuchter erwähnte, dass die ELR-Fördermittel für dieses Projekt die zweithöchsten im ganzen Kreis Calw seien. Zudem habe man das Projekt „viermal im Gemeinderat durchgewunken, jetzt will man noch mal warten?“.
Michael Grzondziel, Ortsvorsteher von Neusatz und Stadtrat (Pro H&H) sagte: „Was wir am besten können, ist Verzögerungen reinbringen.“ Er regte an, ein Signal für das Projekt zu setzen, „auch wegen den Fördermitteln“.
Nach der Diskussion stellte die Fraktion Grüne Plus den Antrag, die Mittel komplett zu streichen. Dieser Antrag wurde mit zwölf Nein-Stimmen gegen zehn Ja-Stimmen knapp abgelehnt. Der um einen Sperrvermerk des Gemeinderats erweiterte Antrag von Pro H&H wurde mit zwölf Ja-, acht Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen ebenfalls knapp angenommen. Die Mittel werden somit neu verteilt, bleiben aber im Haushalt.