In der Haushaltskrise steht die Ampel vor drängenden Fragen. Doch die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz enttäuscht gleich in zweifacher Hinsicht, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
Angela Merkel hat sich einmal dafür entschuldigt, dass unter ihrer Führung in der Corona-Pandemie in nächtlicher Sitzung eine Osterruhe beschlossen worden war. Ein Beschluss, der wieder einkassiert wurde, weil er unpraktikabel war. Das habe Unsicherheit ausgelöst, „dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung“, sagte sie. Es war ein Moment der Größe.
Olaf Scholz entschuldigt sich nicht. Seine Regierung hat aus Corona-Krediten Mittel zur Industrieförderung und zum Kampf gegen den Klimawandel gemacht und damit gegen die Verfassung verstoßen. Die Folgen: Haushaltschaos und große Verunsicherung in der Wirtschaft und der Bevölkerung. Doch Scholz verhält sich wie ein Schüler, der nach einer Fünf in einer Mathearbeit sagt: „Das Ergebnis hätte doch genauso gut richtig sein können.“
Es fehlte Plan B
Es wäre nicht nur sympathisch gewesen, wenn der Kanzler um Verzeihung gebeten hätte. Er hätte den Menschen im Land damit auch zeigen können, dass er eine Lektion gelernt hat. Denn eines ist klar: Scholz hat eine Haushaltspolitik betrieben, deren verfassungsrechtliche Risiken hoch waren – und er hat dabei keinen Plan B für den Fall gehabt, dass die Sache gehörig schief geht. Das war waghalsig und unprofessionell.
Wenn schon die selbstkritische Rückschau ausgefallen ist, hätten die Menschen im Land doch wenigstens eine kraftvolle Botschaft nach vorn vom Kanzler erwarten können. Das ist in einer Koalition, in der die einen sparen und die anderen investieren wollen, nicht einfach. Und doch sind jetzt Antworten fällig, auf die SPD, Grüne und FDP das Land nicht mehr lange warten lassen können.
Will die Ampel die Schuldenbremse im Jahr 2024 noch einmal aussetzen oder nicht? Wo wollen die Parteien sparen? Welche Ausgaben können sie im Konsens als unsinnig und verzichtbar benennen? An welchen Stellen werden Einschnitte vorgenommen, auch wenn sie schmerzhaft sind? Diese Fragen gewissenhaft und genau zu beantworten, ist der Job der Regierung.
Scholz muss die Koalition jetzt zusammenführen und führen, wie er es bislang zu wenig getan hat. Die Ampel muss in der Haushaltskrise endlich als Team zusammenfinden. Das Land braucht einen soliden Haushalt. Die Regierung darf aber auch die Notwendigkeit von Investitionen in den Wandel der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität nicht aus den Augen verlieren. Sonst haben es alle drei Parteien nicht verdient, wiedergewählt zu werden.
Der triumphierende Merz
Scholz’ Regierungserklärung war schwach. Beruhigungsphrasen wie „Wir lassen niemanden allein“ reichen nicht aus. Dennoch hat auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz eine Gelegenheit vertan, indem er triumphierend auftrat, ohne ernst zu nehmende eigene Lösungsansätze in der Krise zu präsentieren. Dass Merz die Rufe von CDU-Ministerpräsidenten nach einer Reform der Schuldenbremse, die mehr Investitionen ermöglichen soll, nicht einmal ernst nimmt, wirft ein trauriges Bild auf ihn als Parteichef.
Merz wirft Scholz vor, ein „Klempner der Macht“ zu sein, wirkt dabei aber wie jemand, der sich selbst scheut, eine Rohrzange in die Hand zu nehmen, wenn es nötig ist. Wer Kanzler werden will, muss zeigen, dass er mehr kann als nur zu reden. Ein bisschen mehr Demut täte Merz ähnlich gut wie Scholz.
Diese Regierung und auch die zwei oder drei nächsten, die ihr folgen, müssen einen Weg finden, eine Politik zu machen, die gleich in mehreren Dimensionen nachhaltig ist: nicht nur in der Finanzpolitik, sondern auch bei der Auflösung des Investitionsstaus und auf dem Weg zur Klimaneutralität, ohne dass die industrielle Substanz verloren geht. Gelingt das nicht, werden künftige Generationen Scholz und seinen Nachfolgern viel verzeihen müssen.