Die Grundpfeiler für den Haushaltsplan der Stadt Villingen-Schwenningen für die Jahre 2024 und 2025 sind längst gesetzt – seit Wochen debattierten die Fraktionen, teils hitzig. Jetzt ist es festgezurrt, das Budget, das danach noch übrig blieb.
Bürk-Areal, Rössle-Nachfolge, gemeinsames Hallenbad und Oberer Brühl – noch nie stellten sich im Vorfeld einer Haushaltsverabschiedung die Zukunftsthemen so drängend und so deutlich auf wie in diesem Jahr.
Gesagt wurde im Grunde im Vorfeld schon alles. Jeder Meilenstein ist mindestens einmal auf links gedreht worden. Und doch galt den Haushaltsreden der Fraktionen am Mittwoch vor der Verabschiedung des Haushaltsplanes für die nächsten beiden Jahre, der pro Jahr ein Haushaltsvolumen von knapp 300 Millionen Euro für VS beinhaltet, besonderes Augenmerk.
CDU will „runter mit den Schulden“
Für die Christdemokraten, so deren Fraktionssprecher Dirk Sautter, liegt die Priorität klar auf dem Oberen Brühl und der Neuordnung des Rössles in Schwenningen. Nicht ausgeblieben sei es bei den aktuellen Beratungen, sich zu Kompromissen durchzuringen – schließlich habe der erste Haushaltsplanentwurf eine Verschuldung bis 2028 von deutlich über 200 Millionen Euro vorgesehen. Kleinbeträge herauszustreichen könne da keine Lösung sein. So habe es gegolten, einige Projekte zu streichen – das Museumsquartier Bürk in seiner ursprünglich geplanten Form etwa, die grundhafte Salinenpark-Sanierung und einige Personalstellen. „Runter mit den Schulden und gleichzeitig unsere Stadt VS voranbringen“, das seien Ziele der CDU.
Grüne sehen den kleinsten gemeinsamen Nenner
Ulrike Salat von den Grünen sah trotz ungünstiger, teilweise kriegsgeprägter Rahmenbedingungen einige gute Signale in der Vergangenheit. VS habe sich beispielsweise auf den Weg zur grünen Null gemacht, die Stadt hat ihre ersten Fahrradstraßen und ein Null-Euro-Ticket für den ÖPNV am Samstag, zählte Salat beispielsweise auf. Der Ende Januar getroffene Kompromissvorschlag – unter anderem der Verzicht auf die großen Museumsquartierpläne – sei den Grünen schwer gefallen, man habe sich im Grund auf den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ geeinigt und die Fraktion sei noch immer gespalten, manche Grüne stimmten dem Haushaltsplan deshalb nicht zu.
Freie Wähler: Manches ist schwer vermittelbar
Die Einnahmen der Stadt seien in allen Bereichen auf Rekordniveau, stellte Ulrike Heggen eingangs ihrer Haushaltsrede fest. Da sei es den Bürgern schwer zu vermitteln, dass man Einschnitte vornehmen musste. Und doch: Die Ausgabenseite steige eben dynamischer als die Einnahmenseite. “Unsere Verwaltung spart überall, nur selten an sich selbst“, bilanzierte Heggen schonungslos und begründete damit auch eine Sparmaßnahme – das „Nein“ zum geplanten Stellenaufwuchs bei der Stadtverwaltung. Das sei ein Luxus, den sich Unternehmen in der freien Wirtschaft schon längst nicht mehr leisten könnten. Die Fraktion der Freien Wähler wolle den Finger weiterhin in Wunden legen, wo es nötig sei – und man müsse Prioritäten setzen, auch bei der Stadtverwaltung und im Gemeinderat. Die Fraktion stimme dem Haushaltsplan nicht geschlossen zu.
SPD will trotz des Sparens an Stellschrauben drehen
Nicola Schurr, der als Fraktionssprecher für die Sozialdemokraten sprach, will trotz des Sparzwangs die „notwendigen Stellschrauben“ für VS gestellt sehen – eine Stadt, die gerne öfter selbstbewusst mit breiter Brust ihre Position als Oberzentrum behaupten dürfe. Eine dieser Stellschrauben: das Museumsquartier, das man trotz kleineren Budgets nicht sterben lassen dürfe. Bildung sei das A und O, VS benötige mehr Kita-Plätze und müsse mit dem Finger auch nach Stuttgart zeigen, denn vieles könne die Stadt nicht alleine umsetzen. Breiten Raum in seiner Rede nahmen Begegnungsorte für Jugendliche, bezahlbarer Wohnraum und die Innenstadtbelebung ein.
FDP will mittelfristig „mehr investieren“
„Wir müssen mehr investieren“, das stand für FDP-Sprecher Frank Bonath fest – und das funktioniere nur, wenn VS seinen Konsumhaushalt „in den Griff“ bekomme. Wichtig sei es daher gewesen, die Gesamtverschuldung zu senken. Die jetzt unbequem gegangenen Schritte seien „wichtig für die Zukunft“, für mehr Spielraum für Investitionen, eine bessere Ausgabendisziplin und „weniger Konsum, mehr Investition im Planungszeitraum bis 2028“. Die FDP stimme dem Haushaltsplan zu.
AfD sagt nach Geheimtreffen „Nein“
Für AfD-Sprecher Olaf Barth war klar: „Die AfD-Fraktion lehnt den Haushalt 2024/2025 ab“ – nicht zuletzt ein unter Ausschluss der AfD stattgefundenes „Geheimtreffen“ der „Alt-Fraktionen“ und dessen Ergebnis – im Kern die Absage für die ursprünglichen Bürk-Pläne – hätten dazu geführt. Mit dieser Absage fürs Museumsquartier verpasse man eine historische Chance, das Zentralbad sei derzeit nicht finanzierbar und der Bürgerentscheid dazu ohnehin abzuwarten, Priorität genieße nun vor allem das Projekt Oberer Brühl – neben dem Bürk-Projekt, die Reaktivierung des Rössles als Verwaltungsstandort sei zu begrüßen.
So fiel der Beschluss zum Haushaltsplan aus
Der Gemeinderat Villingen-Schwenningens stimmte dem Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025 mehrheitlich zu – bei 21 Ja- und zwölf Gegenstimmen.