Die kommunalen Fachbereiche sollenkünftig einzeln betrachtet werden.
Im Zuge der Haushaltsdebatte am Dienstagabend im Gemeinderat hat die FDP-Fraktion die Einführung einer politisch gesteuerten Budgetierung nach Aufgaben- und Wirkungsbereichen mit Übergangsregelung für das laufende Haushaltsjahr beantragt. Das Gremium gab dem Antrag der Liberalen – bei zwei Gegenstimmen von Aaron Gössler und Elvis Bejtovic – statt. Als Begründung für den FDP-Antrag führte Tilo Levante aus, dass der Gemeinderat angesichts der angespannten Haushaltslage vor der Aufgabe stehe, klare Prioritäten zu setzen und Verantwortung für das Gesamtergebnis zu übernehmen.
„Kein Gesamtbild“
Die bisherige Form der Haushaltsberatung sei dafür aus Sicht der FDP-Fraktion jedoch nur eingeschränkt geeignet. Die Detailbefassung mit einer sehr großen Zahl einzelner Haushaltspositionen führe regelmäßig zu langen Diskussionen über vergleichsweise kleine Beträge. Durch Einzelbeschlüsse zu einzelnen Sachausgaben gehe dabei häufig das Gesamtbild verloren. „Oder anders gesagt: Vor lauter Bäumen sehen wir den Wald nicht mehr“, schob Levante nach.
Bejtovic: „Falscher Weg“
Im Nachgang zur Sitzung erläuterte Grüne-Ratsmitglied Elvis Bejtovic den Grund für sein Nein zum FDP-Antrag. Dieser lege aus seiner Sicht nahe, dass durch eine primär technische Neuordnung des Haushalts die Arbeit des Gemeinderates automatisch wirksamer, transparenter und die angespannte finanzielle Lage besser steuerbar würde. „Diese Annahme halte ich für problematisch“, sagt Bejtovic. Prioritäten entstünden „ nicht durch neue Budgetlogiken oder Zielkorridore, sondern durch klare politische Entscheidungen“.
Der nun mehrheitlich beschlossene Antrag stellt aus Bejtovic’ Sicht „einen weitreichenden Eingriff in die bestehende Haushaltssteuerung“ dar – und zwar in einer Phase, in der Verwaltung und Gemeinderat bereits mehrere komplexe Aufgaben parallel bewältigten. Ein zusätzlicher Systemwechsel erfordere Ressourcen, die aktuell besonders im operativen Tagesgeschäft gebunden seien. Die entscheidende Frage für ihn sei, „ob neue Budgets und Kennzahlen dieses Problem tatsächlich lösen oder ob sie politische Verantwortung eher hinter technischen Instrumenten verschleiern“.