Einstimmig verabschiedet hat der Gemeinderat Meßstetten den Haushalt 2026. Die Fraktionen sehen weitere Sparpotenziale; Investitionen in die Infrastruktur seien aber weiter nötig.
Die Stadt Meßstetten steht finanziell vergleichsweise auf soliden Beinen. Der Haushaltsplan für das Jahr 2026 sieht zwar einen Fehlbetrag von rund 1,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt vor; die Verwaltung soll zum Jahresende nach derzeitigem Stand aber immer noch 7,5 Millionen Euro an liquiden Mitteln auf der hohen Kante liegen haben. Dazu kommen rentable Beteiligungen an der EnBW sowie an der NetzeBW in ähnlicher Höhe. Der Finanzhaushalt weist einen Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 2,016 Millionen Euro aus – die Basis für das Investitionsprogramm.
Möglich macht diese moderat defizitäre Finanzentwicklung die vorausschauende Planung im Meßstetter Rathaus. Bereits im Jahr 2020 hatte die Verwaltungsspitze um Bürgermeister Frank Schroft einen Konsolidierungsprozess initiiert. Wäre dieser Weg des Sparens nicht so frühzeitig eingeleitet worden, läge der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt 2026 nicht bei 1,6 Millionen, sondern 2,8 Millionen Euro. Stadtkämmerer Daniel Bayer betonte daher im Rahmen der Haushaltsverabschiedung am Freitagabend: „Dies ist ein Erfolg, der uns Mut macht, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.“
Bestätigt wird die Verwaltung in ihrem Handeln von den Mitgliedern des Gemeinderats. Einstimmig wurde der Haushaltsplan in der jüngsten Sitzung verabschiedet. Die Fraktionsvorsitzenden betonten in ihren Reden die noch gute Finanzlage der Stadt – und schlugen ihrerseits weitere Sparpotenziale vor. Ein Überblick:
Freie Wählervereinigung: Matthias Schwarz gab trotz des Konsolidierungsprogramms zu bedenken, ob bei den geplanten Investitionen durch die Verringerung der Standards nicht noch weiteres Geld eingespart werden könne. Beispielsweise bei der Erweiterung des Kindergartens Bueloch, dessen Gesamtkosten sich auf rund 2,9 Millionen Euro belaufen.
Hinsichtlich des neuen Baugebiets Loh 1 stellte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wählervereinigung die Frage, ob sich die Investition der Stadt wohl lohnen und in Zeiten horrender Baukosten überhaupt willige Häuslebauer finden. Selbiges gelte für die geplanten Bauplätze in Hossingen und Hartheim.
Als nach wie vor „wichtiges Projekt“ betitelte Schwarz die Schaffung des Interkommunalen Industrie- und Gewerbeparks Zollernalb (IIGP). „Der Ausgang dieses Projekts bestimmt maßgeblich, wo in Meßstetten künftig die Reise hingeht.“ Sein Fazit: „Sparen bleibt weiterhin die Maxime und wird unser Handeln die nächsten Jahre bestimmen.“
CDU-Fraktion: In dieselbe Kerbe schlug Ernst Berger, Fraktionsvorsitzender der CDU: Der Haushalt 2026 sei ein Haushalt der Abwägung – zwischen Konsolidierung und Investition, zwischen Pflichtaufgaben und Zukunftsgestaltung. Meßstetten habe in den vergangenen Jahren kräftig in seine „sehr gute“ Infrastruktur investiert – ob Sportstätten, Feuerwehr, Schulen und Straßen. Berger betonte daher: „Konsolidierung ist kein Zeichen der Schwäche, sondern Ausdruck verantwortungsvoller Vorsorge.“
Natürlich kämen mit Sparmaßnahmen auch Einschnitte auf die Bürgerschaft zu. Der Bürgerempfang beispielsweise wird künftig nur noch alle zwei Jahre stattfinden. Der CDU-Fraktionsvorsitzender betonte aber, dass bei allem Sparzwang die Gemeinschaft in der Stadt nicht leiden dürfe. Die CDU lehne daher Kürzungen bei der Vereinsförderung, bei Feuerwehr, Rettungsdiensten und allen ehrenamtlich Tätigen ab. Das Rückgrat der Stadtgesellschaft dürfe nicht wegbrechen.
Auch Berger zeigte die Bedeutung des IIGP für Meßstetten auf. Wenige Stunden vor der Sitzung fasste die zuständige Verbandsversammlung den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan des Industrie- und Gewerbeparks. „Ein starkes Zeichen für die wirtschaftliche Zukunft der Region“, ordnete der CDU-Chef ein.
Aus dem Blick verlieren dürfe man auch nicht die Stadtteile. Die CDU-Fraktion stehe daher weiter zur auf 2027 geschobenen Sanierung der Turn- und Festhalle in Hossingen sowie den Bau eines „finanziell vertretbaren“ Feuerwehrgerätehauses in Heinstetten.
Bürgerliste: Oliver Rentschler, Fraktionsvorsitzender der Meßstetter Bürgerliste, begann seine Rede mit einem Blick auf die Pro-Kopf-Verschuldung im städtischen Haushalt. Diese beträgt genau: null Euro. Im Vergleich dazu: Im Kreis liege die Verschuldung pro Kopf bei 140 Euro; in Gesamtdeutschland gar bei 30 062 Euro pro Kopf. Das bedeute: Die Maxime der schwäbischen Haushaltsführung werde in Meßstetten nach wie vor – wenn auch unter Kraftanstrengung – gelebt.
Er regte dennoch weitere Einsparpotenziale an. Prüfbedarf sieht die Bürgerliste insbesondere bei Ausgaben für anwaltliche Gutachten, Machbarkeitsstudien und Architektenwettbewerbe, die gefühlt rasant angestiegen seien. Dazu müsse allen klar sein, dass für „Goldrandlösungen“ – ob für das Funktionsgebäude im Geißbühlstadion oder das Feuerwehrhaus in Heinstetten – die Stunde nicht geschlagen habe.
Gespart werden könne auch an den Blumenampeln an den Leuchten in den Ortsdurchfahrten. Generell müsse angesichts der explodierenden Personalkosten auch über einen verwaltungsinternen Stellendeckel nachgedacht und Abläufe verschlankt werden.
Investitionen zu schieben heiße indes nicht, dass gespart werde. Im Gegenteil: Daher forderte Rentschler einen zeitnahen Ausbau des Kindergartens Bueloch, den weiteren Breitbandausbau sowie einen Wind- und Wetterschutz für den Kiosk am Blumersberg.
Haushalt der Stadt Meßstetten
Investitionen
Die Stadt Meßstetten investiert 2026 insgesamt 4,148 Millionen Euro. Teuerste Maßnahme ist die Erweiterung der Kita im Wohngebiet Bueloch (2026: 1 365 000 Millionen Euro). Investiert wird unter anderem auch in moderne Atemschutzgeräte für die Feuerwehr, die Neugestaltung der Sport- und Freizeitanlage Bueloch und die Sanierung der Hörnlestraße in Hossingen.
Sondervermögen
Aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes erhält Meßstetten 7,5 Millionen Euro für die kommenden zwölf Jahre. „Sorgfältig“ für Investitionen eingesetzt werden soll dieses Geld, wie Stadtkämmerer Bayer betonte. Den genauen Rahmenbedingungen erwartet die Verwaltung im Frühjahr kommenden Jahres.