Nach mehrfachen Anläufen hat der Höfener Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am Montagabend den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet.
Höfen. In den Gemeinderat eingebracht haben Bürgermeister Heiko Stieringer und Kämmerin Lena Rehklau den Entwurf des Haushaltsplans 2021 schon bei der Sitzung am 21. Dezember 2020. Verabschiedet werden sollte dieser in der Januar-Sitzung. Nachdem aber noch Abklärungsbedarf mit dem Landratsamt Calw bestand, konnte das große Zahlenwerk erst jetzt bei der Gemeinderatssitzung am Montagabend unter Corona-Bedingungen im Spiegelsaal des "Haus des Gastes" einstimmig beschlossen werden. Und zwar mit ordentlichen Erträgen von rund 4,2 Millionen Euro und mit ordentlichen Aufwendungen von rund 5,9 Millionen Euro, woraus sich im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag von knapp 1,7 Millionen Euro ergibt. Der Grund dafür sind unter anderem der hohe Rückgang der Gewerbesteuer um voraussichtlich rund 800 000 Euro gegenüber dem Jahr 2019 und die aus den Gewerbesteuereinnahmen vor zwei Jahren resultierenden erhöhten Umlagen.
Trotz dieses negativen Ergebnisses im Haushaltsplan bleiben die Steuersätze (Hebesätze) der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit 1750 vom Hundert, der Grundsteuer B für Grundstücke mit 440 vom Hundert und der Gewerbesteuer mit 340 vom Hundert der Steuermessbeträge gegenüber dem Vorjahr unverändert. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wurde auf etwa1,6 Millionen Euro festgesetzt. Im Haushaltsentwurf vom Dezember 2020 hatte dieser noch bei 2,2 Millionen Euro gelegen. Das im Ergebnishaushalt veranschlagte Gesamtergebnis hatte sich damals noch mit einem Minus von rund 1,8 Millionen Eurodargestellt.
Mit dem Haushaltsplan 2021 hat die Coronakrise die Gemeinde Höfen voll erfasst. Und zwar unter anderem mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen von 2019 noch mit etwa 1,1 Millionen Euro auf jetzt noch erwartete 300 000 Euro. Die wichtigsten Erträge im Ergebnishaushalt sind der Einkommensteueranteil mit 922 000 Euro, der kommunale Finanzausgleich mit 472 000 Euro, jeweils 300 000 Euro aus den Wassergebühren und aus der Gewerbesteuer, rund 265 000 Euro aus der Grundsteuer B, etwa 197 000 Euro aus den Gebühren für Schmutz- und Regenwasser und ein Landeszuschuss in Höhe von 175 000 Euro zu den Sanierungskosten der Brücke im Bereich des Sägmühlenweges.
Mit die größten Ausgaben sind die durch Umstrukturierungen leicht rückläufigen Personalkosten mit knapp 1,1 Millionen Euro, die Kreisumlage mit 774 000 Euro, der Zuschuss für den Trägerverein Kindergarten mit 734 000 Euro, die an das Land zu entrichtende Finanzausgleichsumlage mit etwa 600 000 Euro und die Kosten für die Planungen des neuen Baugebiets "Am Hengstberg" mit 165 000 Euro. Zum hohen Defizit im Haushalt tragen einige kostenträchtige Sanierungsmaßnahmen bei, wie etwa diejenige an der Sägmühleweg-Brücke mit 270 000 Euro, die Hangsicherung an der Flößerstraße mit dem Setzen eines Inklinometers (Neigungsmesser) mit 60 000 Euro, die Renovierung eines angemieteten Wohngebäudes mit 75 000 Euro und Brandschutzmaßnahmen im Haus des Gastes mit etwa 30 000 Euro. Die größten Investitionen im Jahr 2021 sind der Neubau der Mehrzweckhalle mit einem Kostenanteil von 2,2 Millionen Euro, die Erneuerung des Regenüberlaufbeckens mit 285 000 Euro, die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs mit 190 000 Euro sowie ein Grundstückserwerb mit 160 000 Euro. Finanziert werden diese Kosten mit einer Kreditaufnahme in Höhe von drei Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021.
In den kommenden Jahren "jeden Cent umdrehen"
"Höfen muss in den kommenden Jahren jeden Cent umdrehen. Und Höfen muss, um mittelfristig wieder Boden unter die Füße zu bekommen, die richtigen Investitionen tätigen", kommentierte Stieringer den von ihm und von Rehklau erläuterten Haushaltsplan 2021. Dieser sei mit dem Landratsamt Calw im Vorfeld abgestimmt worden, führte der Bürgermeister weiter aus. Dieses werde auch in den kommenden Jahren darauf ein Augenmerk legen. "Die Aufsichtsbehörde erwartet von der Gemeindeverwaltung und vom Gemeinderat, dass wir die Weichen richtig ›auf Zukunft‹ stellen, auch wenn wir voraussichtlich bis 2024 den Haushaltsausgleich nicht schaffen werden. Dazu gehört eine massive Kostenbremse gerade auch bei den Freiwilligkeitsleistungen", fügte der Bürgermeister an und nannte als ein Beispiel dafür den künftigen Betrieb des Höfener Freibads.
Mit einem Schuldenstand von fast 5,9 Millionen Euro zum Ende des Haushaltsjahres 2021 weist die Enztalgemeinde mit ihren rund 1740 Einwohnern eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3368 Euro (im Jahr 2020 noch 1684 Euro) auf und dürfte damit den Ausführungen des Bürgermeisters zufolge von der Höhe der Verschuldung her gesehen zu den "Top 20" in Baden-Württemberg zählen. Mit den Tilgungsleistungen der kommenden Jahre könnte diese im Jahr 2024 auf 3166 Euro zurückgeführt werden.
In ihrem schriftlichen Bericht zum Haushaltsplan 2021 spricht Rehklau von einem enormen Defizit, mit dem die Gemeinde deutlich über ihre Verhältnisse lebe. Was bedeute, dass allein schon mit der laufenden Verwaltungstätigkeit ein Fehlbetrag entstehe. Dieser werde im Jahr 2021 insbesondere durch die hohen Sanierungsaufwendungen sowie mit der geringeren Gewerbesteuer und den Weniger-Zuschüssen mit höheren Umlagen noch verstärkt.
Die kritische Haushaltslage der Enztalgemeinde war für die Verwaltung wohl der Grund dafür, sich aus zwei Projekten zu verabschieden, für die der Gemeinderat im Jahr 2020 grünes Licht erteilt hatte. Zum Ersten mit einem Anschub eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts zur Sanierung und Neugestaltung des Ortsbildes sowie von Gebäuden, Wegen und Plätzen und zum Zweiten mit dem Rückzug aus dem Modellprojekt "Junges Wohnen in Baden-Württemberg", für das sich die Gemeinde beworben hatte. Daraus zog sie sich jetzt zurück, weil sie einer Mitteilung des Regierungspräsidiums zufolge wegen der Vielzahl von Bewerbungen nicht als Modellgemeinde berücksichtigt werden konnte.
Alternativ war ein ähnliches Projekt als Kleinprojekt mit einer nur 80-prozentigen Förderung aus einem Regionalbudget der Leader-Region angeboten worden. Dazu traf im Rathaus allerdings vor kurzem die Mitteilung ein, dass es sich dabei um ein interkommunales Projekt handle, das nicht nach den Förderrichtlinien des zunächst angebotenen Kleinprojekte-Programms bezuschusst werden könne, sondern nur mit einer Förderung von 60 Prozent ausgestattet sei. Das hätte eine Erhöhung des Eigenanteils der Gemeinde auf 10 650 Euro nach sich gezogen. Womit die Verwaltung aus finanziellen Gründen die Entscheidung traf, von einer Teilnahme am Projekt abzusehen.
