Soll der Elternanteil an den Betreuungskosten steigen? Vor der Gemeinderatssitzung spricht der Gesamtelternbeirat für den Kitabereich von „großer Verunsicherung.“
Werden die Kitagebühren erhöht – und – wenn ja – wie? Mit dieser Frage wird sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch, 4. März, befassen – und zahlreiche Eltern werden die dazugehörige Debatte live vor Ort in der Neuen Tonhalle mitverfolgen. Der Gesamtelternbeirat Kitas VS hat eigenen Angaben zufolge in den vergangenen Wochen zahlreiche Rückmeldungen von Eltern erhalten und die Positionen offenbar auch so an die Fraktionen widergespiegelt.
Tenor: Frühkindliche Bildung sei zentrale Grundlage für die Entwicklung der Kinder. Die geplante Erhöhung betreffe unmittelbar viele Familien in der Stadt und sorge „ für große Verunsicherung“.
In der Sitzung des Rats wollen die Eltern „respektvolle Präsenz“ im Zuschauerbereich zeigen und ein Zeichen setzen, dass das Thema die Familien in VS bewegt.
Sozialverträglichkeit gefordert
„Kinderbetreuung ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Kommune und die Grundlage dafür, dass Eltern ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Steigende Beiträge ohne erkennbare qualitative Verbesserungen in Betreuung, Öffnungszeiten oder Personalschlüssel sind für viele Familien schwer nachvollziehbar“, betont Christian Klemm, Vorsitzender des Gesamtelternbeirats, in dessen Namen. Und er betont weiter: „Wir sehen die finanziellen Herausforderungen der Stadt. Gleichzeitig erwarten wir, dass soziale Verträglichkeit oberste Priorität hat. Familien dürfen nicht zum Ausgleich kommunaler Haushaltsprobleme herangezogen werden.“
Unterschriften gesammelt
Im Umlauf ist parallel dazu auch eine Petition, die der Elternbeirat des Familien-und Begegnungszentrums St. Elisabeth Schwenningen initiiert und an den Gemeinderat gerichtet hat. 238 Unterschriften kamen dafür auf die Schnelle zusammen. Mit der Petition wird der Gemeinderat aufgefordert, gegen die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren zu stimmen. Stattdessen sollen „familienverträgliche und sozial gerechte Sparmaßnahmen gewählt werden.“
Die Eltern betonen, dass die angedachte Erhöhung zusätzlich zu weiteren Kosten einen hohen Druck für viele Familien bedeute und sie verweisen darauf, dass diese Kitas brauchen, um berufstätig sein zu können. Steigende Gebühren führten dazu, dass sich Arbeit für manche Eltern weniger lohne, Arbeitszeiten reduziert würden und vor allem Mütter berufliche Nachteile hätten. Das wirke sich langfristig auch auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt aus. Familienfreundlichkeit stärke die Zukunft der Stadt, unterstütze die lokale Wirtschaft und stärke den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
„Sehr schmerzlicher Weg“
Oberbürgermeister Jürgen Roth kennt die Argumente selbstredend. Er sprach zuletzt in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Bildung und Soziales dann auch von einem „sehr schmerzlichen Weg“, den es nun unter dem Spardiktat zu gehen gelte. Allerdings finanziere die Stadt einen hohen Betrag pro Kind – und das selbst auch dann noch, wenn die Gebührenerhöhung komme.
Zudem gebe es stets die Möglichkeit von Unterstützungsleistungen für diejenigen, die die Beträge nicht aufbringen können. Das bestätigte auch Silke Zube, Sozialdezernentin des Landkreises. Allerdings machte sie gleichzeitig auf Nachfrage deutlich, dass nicht alle mit geringerem Einkommen auch tatsächlich Anspruch auf Unterstützung hätten angesichts entsprechender Bemessungsgrenzen.
Diesen Punkt griff neben einigen Ratsmitgliedern auch Debora Joy-Miso Camuffo auf, die stellvertretende Vorsitzende des Jugendgemeinderats und neuerdings auch Vertreterin im Ausschuss für Jugend, Bildung und Soziales. Viele Familien lägen knapp über einer bestimmten Einkommensgrenze, so dass sie keine Unterstützungsleistungen beantragen könnten. „Es ist jetzt schon eine Überlegung in vielen Familien, ob man das Kind noch in die Kita schickt.” Das berichtete die Jugendliche aus Erfahrungen aus ihrem eigenen Umfeld, wie sie sagte. Sie zeigte sich überzeugt, dass es „sehr gefährlich“ sei, „dass man bei Kitagebühren spart.”
Alfred Zahn, beratendes Mitglied im Ausschuss, wies darauf hin, dass eine Erhöhung eine „sehr hohe Belastung” bedeute. Was die Unterstützungsleistungen angehe, stellten viele der Betroffenen „ Anträge oft nicht, zu spät oder falsch“. Es seien „einfach Familien, die Probleme haben“. Das könne zur Abmeldung insbesondere von Kindern führen, die die Betreuung gerade besonders bräuchten.
Die Zahlen
Zwölf Prozent
Christian Maurer, Leiter des Amtes für Kindertageseinrichtungen bei der Stadt, betonte in der Ausschusssitzung, dass man mit der Erhöhung Empfehlungen folge und durch die Anwendung des sogenannten Stuttgarter Modells auch eine Entlastung der Familien mit mehreren Kindern anstrebe. Der Deckungsbeitrag der Elternbeiträge soll von jetzt zehn auf dann zwölf Prozent an den gesamten Kosten für Kinderbetreuung steigen. Kinderbetreuung würde dann laut einer Modellrechnung zum Beispiel 150 Euro monatlich statt bisher 125 Euro monatlich kosten.