In Erwartung eines „katastrophalen Haushalts“ für 2026 ist der Landkreis derzeit händeringend auf der Suche nach Einsparpotenzial.
Gefunden hat man die Summe von rund 1,1 Millionen Euro. Im Ausschuss für Verwaltung, Wirtschaft und Gesundheit berieten sich die Kreisräte am Montagnachmittag dazu im Vorfeld der nächsten Kreistagssitzung am 10. November.
Frank Fetzer vom Straßenverkehrsamt legte den Verwaltungsvorschlag vor, durch Reduzierung innerörtlicher Verkehrswege- Erschließungen für die Regionalbusse Einsparungen in Höhe von jährlich 538 000 Euro zu erreichen. Dazu werde der zuletzt 2017 verabschiedete Nahverkehrsplan „nachgesteuert“, Hauptachsen beibehalten, einige innerörtliche „Schleifen“ mit geringem Fahrgastaufkommen aber gestrichen.
„Natürlich wird die Bevölkerung das spüren“, gab Fetzer zu, jedoch werde man die maximale Entfernung bis zur nächsten Bushaltestelle von 500 Metern und 1000 Meter bis zum nächsten Zughalt beibehalten. Gespräche mit den Bürgermeistern seien bereits erfolgt, so Fetzer. Zustimmung kam aus allen Fraktionen und es erging ein entsprechender Empfehlungsbeschluss an den Kreistag.
Keine ganzen Linien streichen
Ein kritisches Hinterfragen des bisherigen Nahverkehrsplanes „auf hohem Niveau“ sei angesichts der Kassenlage legitim, sagte Donaueschingens Oberbürgermeister Erik Pauly für die CDU. St. Georgens Bürgermeister Michael Rieger (Freie Wähler) lobte die Ausarbeitung als „nachvollziehbar und fair“ und zeigte sich zufrieden damit, dass man „nicht ganze Linien streichen will“.
Einsparpotenzial von 634 000 Euro sieht die Kreisverwaltung bei der Schülerbeförderung. Mit Einführung des Verkehrsverbundes Move im Januar 2023 habe man den zuvor fälligen Eigenanteil der 814 Grundschüler, deren Wohnort weiter als drei Kilometer von ihrer Schule entfernt liegt, und die das Angebot des Schüler-Abos nutzen, von 17,70 Euro für elf Monate großzügig auf Null gesetzt, berichtete Barbara Kollmeier vom Dezernat II.
Eigenanteil auch für das dritte Kind
Das, so der Vorschlag, wolle man nun zum 1. Januar 2026 rückgängig machen. Künftig werden auf Vorschlag der Verwaltung wieder Eigenanteile gemäß dem jeweils geltenden Preis des Deutschland-Ticket-Jugend-BW fällig. Damit senke sich zudem der bürokratische Aufwand für die Schulen und die Move-Geschäftsstelle, so Kollmeier. Desweiteren soll die Regelung aufgehoben werden, wonach das dritte Schulkind einer Familie – aktuell sind das 211 Kinder - kostenfrei befördert wird.
Die Vorschläge wurden mit den Gegenstimmen der AfD-Fraktion angenommen und als Empfehlung an den Kreistag weitergeleitet „Sparen tut weh“, kommentierte Schonachs Bürgermeister Jörg Frey für die Freien Wähler in dem Wissen, dass den bedürftigsten Familien auf anderem Wege geholfen werde.
Vera Buddeberg von der AfD bezog sich auf die Schulpflicht der Kinder und auf die Pflicht des Kreises, sie zu befördern, woraus sich für sie nur ein kostenfreies Schüler-Abo ergebe.