Die Fraktionen im Kreistag einigten sich auf Sparmaßnahmen und auf Erhöhung der Kreisumlage.
Die Fraktionen von CDU, Freien Wählern, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Kreishaushalt 2026 auf eine gemeinsame Linie verständigt.
Angesichts stark steigender Pflichtaufgaben, wachsender Sozialausgaben und einer insgesamt enger werdenden kommunalen Finanzlage betonen die Fraktionen ihre Geschlossenheit und Handlungsbereitschaft.
Kreisumlage 2026: Die Fraktionen verständigen sich auf eine politisch festgelegte Erhöhung der Kreisumlage für 2026 in Höhe von 2,5 Prozent. Auch wenn dies haushaltsrechtlich nicht ausreichend ist, soll hiermit ein klares fraktionsübergreifendes Signal an die Landes- und Bundespolitik gesendet werden.
Kürzung beim Personal
Personalbudget und Abbaupfad: Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2026 sollen jährlich ein Prozent der Stellen abgebaut werden. Dazu kommt noch eine pauschale Kürzung der Personalbudgets. Dadurch sollen trotz Tarifsteigerungen die zukünftigen Personalkostenbudgets gedämpft werden. „Die damit notwendigen Aufgaben- und Leistungskürzungen tragen wir mit“, so die ausdrückliche Erklärung. Der dargestellte Abbaupfad der Personalstellen ist bereits proaktiv durch die Verwaltung in den Haushaltsentwurf 2026 eingerechnet worden, „und das begrüßen wir ausdrücklich“.
Senkung der Fallkosten in Jugend- und Sozialhilfe: Die diskutierten Punkte mit dem Ziel der Senkung von Fallkosten in der Jugend- und Sozialhilfe unterstützen man ebenso ausdrücklich.
Zudem werden keine zusätzlichen Anträge über den Entwurf hinaus aufgenommen. Es sei wichtig festzuhalten, dass zusätzliche, über die Haushaltsansätze hinausgehende Anträge in 2026 nicht unterstützt werden. Die Fraktionen betonen gemeinsam, dass der Kreishaushalt 2026 erneut stark durch externe Vorgaben und strukturelle Entwicklungen geprägt ist. Diese umfassen unter anderem: Deutlich steigende gesetzliche Pflichtausgaben, insbesondere in der Jugend- und Sozialhilfe. Tarifsteigerungen, gesetzliche Standards und bundes-/landesrechtliche Vorgaben, die unmittelbare Kostenfolgen auslösen. Einem wachsenden Investitionsdruck in Schulen, Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaanpassung, kann somit nicht mehr begegnet werden. Die Bundes- und Landesregelungen können die kommunale Finanzbasis nur teilweise stabilisieren.
Die Fraktionen stellen deshalb klar: Der Landkreis muss seine Steuerungsmöglichkeiten voll ausschöpfen, Prioritäten setzen und die Konsolidierung des konsumtiven Defizits konsequent fortführen. Diese gemeinsame Erklärung bilde den verbindlichen Rahmen, der in den Haushaltsreden der kommenden Woche politisch vertieft werde.