Der Gemeinderat in Steinen hat in einer Sondersitzung den Beitrittsbeschluss zur Haushaltsverfügung abgelehnt.
Bürgermeister Gunther Braun informiert aus Sicht der Verwaltung.
Das Landratsamt Lörrach hat als Rechtsaufsichtsbehörde den Haushalt 2026 der Gemeinde Steinen unter der Bedingung genehmigt, dass die Gemeinde sich mit einem erneuten Gemeinderatsbeschluss an den von der Rechtsaufsicht zur Konsolidierung auferlegten Finanzplan bindet oder, wie es fachlich heißt, diesem beitritt. Dieser Beitrittsbeschluss zur Haushaltsverfügung wurde bei der Sondersitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 2. April, mit einer Mehrheit aus SPD und CDU-Fraktion abgelehnt.
Bedauern über Beschluss
Bürgermeister Gunther Braun bedauert diese Entscheidung sehr. Besonders vor dem Hintergrund, dass er alle Gemeinderatsmitglieder im Vorfeld der Sondersitzung auf die Folgen einer Ablehnung des Beitrittsbeschlusses, besonders das Freibad betreffend, hingewiesen hatte. „Die Mitglieder des Gemeinderats wussten bei ihrer Entscheidung, welche Konsequenzen eine Ablehnung nach sich ziehen würde. Es wäre einfacher gewesen, dem Beitrittsbeschluss zur Haushaltsverfügung mehrheitlich zuzustimmen, als jetzt im Nachgang von CDU und SPD nur für das Freibad Anträge zu stellen“, wird er in einer Stellungnahme der Verwaltung zitiert.
Weiter sagt er: „Alle anderen Projekte und Maßnahmen sind trotzdem weiterhin ausgebremst. Ich kann mir diese Vorgänge nur als politisch motiviert vorstellen und bedaure die Verunsicherung beim Förderverein Freibad, beim DLRG Ortsverein und in der Bevölkerung sehr“.
Die Verwaltung arbeite derzeit mit Hochdruck an Lösungen, um den Betrieb des Freibads zu ermöglichen. Ziel ist es, den Bürgern auch in der kommenden Saison ein geöffnetes Freibad anbieten zu können.
Vereine verunsichert
Beim Förderverein für das Freibad als auch beim DLRG Ortsverein ist die Verunsicherung groß. Besonders über die Unterstützung durch den Förderverein ist man in Steinen sehr dankbar. Mit beiden Vereinen ist Bürgermeister Braun im Austausch. Die Mitarbeiter aus dem Fachbereich Bauen und Umwelt sowie vom Werkhof arbeiten im Rahmen von Unterhaltsmaßnahmen bereits im Freibad.
Neuer Betreiber Freibad
Die Vergabe der Dienstleistung für einen neuen Freibadbetreiber ist noch nicht entschieden. Die Gemeindeverwaltung möchte dem Eindruck aus der Berichterstattung in der Presse widersprechen, dass die Badewasser GmbH ein möglicher Betreiber sei. Auf die öffentliche Ausschreibungsverfahren sind mehrere Bewerbungen eingegangen. Sie werden aktuell im Fachbereich Finanzen geprüft und sollen zeitnah dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden.
Ortsverwaltungen
Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Abschaffung der Ortsverwaltungen aktuell nicht von der Verwaltung gewünscht wird. Sie leisten vor Ort einen wertvollen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger, die gerade in den entlegenen Ortsteilen eine Anlaufstelle für ihre Anliegen haben. Ob die Gemeinde in Zukunft aufgrund von weiterem Sparzwang auch dieses Thema aufgreifen und diskutieren muss, werden die nächsten Haushaltsberatungen zeigen.
Hintergrund
In der Gemeinderatssitzung am 24. Februar wurde der Haushalt 2026 mit knapper Mehrheit beschlossen. Bereits in diesem Haushaltsbeschluss war ein umfangreiches Sparprogramm enthalten. Hierzu zählen neben einzelnen konkreten Kürzungen auch eine 20 prozentige Kürzung für alle Ausgaben im Ergebnishaushalt sowie Einsparungen beim Personal um rund 500 000 Euro.
„Ich kann die Sorgen aus dem Gemeinderat über die finanzielle Situation in Steinen nachvollziehen. Auch ich würde es gerne sehen, wenn unsere Gemeinde finanziell besser aufgestellt wäre“, wird Braun in der Stellungnahme der Verwaltung zitiert. Er verweist auf den finanziellen Druck, dem die Kommune ausgesetzt ist: „Die Gründe für unsere finanzielle Situation sind weitestgehend bekannt. So können wir die Höhe der Kreisumlage oder die Tariferhöhungen für das Personal nicht einfach aus der Portokasse bezahlen. Auch die von Bund und Land auf die Kommunen delegierten Pflichtaufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung belasten unseren Haushalt sehr.“
Aus Sicht der Verwaltung waren die Konsolidierungsvorschläge der Rechtsbehörde akzeptabel. Zusätzlich gekürzt wurden 250 000 Euro Kreditermächtigungen. Auch die Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2027 wurden nicht genehmigt.
Wie es weitergeht
Die Ablehnung des Beitrittsbeschlusses durch den Gemeinderat hat jetzt unmittelbare Folgen für die Handlungsfähigkeit der Verwaltung. Sie bedeutet nun, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2026 erneut mit großem Verwaltungsaufwand beraten, beschlossen und anschließend von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden muss.