Die Grenze der Belastbarkeit hält Bürgermeister Frank Schroft für erreicht: Bund und Land veranlassten Aufgaben, Kommunen müssten sie finanzieren. Daher wird gespart.
„Das ist kein Ausrutscher – das ist ein Systemfehler“ – so hat Bürgermeister Frank Schroft den Präsidenten des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, mit Blick auf die Situation der Kommunen zitiert, deren finanzielle Lage aufgrund wachsender Aufgaben, von Bund und Land veranlasst, explodierender Preise und steigender Tarifgehälter so schlecht sei wie noch nie. Das zeige, „wie wichtig solide, verantwortungsvolle und vorausschauende kommunale Finanzpolitik heute ist“, sagte Schroft, als er den Haushaltsplan 2026 im Gemeinderat einbrachte.
Zusätzliche 463 000 Euro aus dem Finanzausgleich für 2026 und 8,75 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für alle Kommunen bundesweit verschafften, „etwas Luft“, änderten aber nichts an der strukturellen Schieflage.
Schroft begrüßte „die Entscheidung von Landrat Günther-Martin Pauli, den Kreisumlagenhebesatz bei 32,5 Prozent zu belassen“, warnte aber vor den Kosten für das Zentralklinikum und die Regionalstadtbahn. Konsolidierung, stetige Aufgabenkritik und die Bereitschaft, Standards zu senken, seien auch in der finanzstarken Stadt Meßstetten, die bis vor kurzem stetig ihre Rücklagen erhöht habe, wichtiger denn je.
Einsparungen bei Sach- und Dienstleistungskosten, die Nichtwiederbesetzung befristeter Stellen und Budgetkürzungen sind die Folge im Haushalt – zwei Millionen Euro werden so eingespart. Zur Entlastung trage aber die Umsetzung der mehrfach prämierten Digitalisierungsstrategie bei, die Verwaltung effizienter und schneller mache.
Die Unterhaltungsmaßnahme beschränkten sich auf das absolut Notwendige, so Schroft:
Für 70 000 Euro werden die Licht- und Jalousiensteuerung sowie die Lautsprecheranlage am Gymnasium ertüchtigt. 50 000 Euro fließen in die Sanierung von Schülertoiletten in der Gesamtstadt, 40 000 Euro in die Dachsanierung des Kindergartens Fürhölzer, 55 000 ins Bürgerhaus Unterdigisheim, 250 000 in Kanalsanierungen, 50 000 in die Sanierung der Oberen Talstraße und 30 000 Euro in die Aussegnungshalle Meßstetten samt Vorplatz.
Die Ausgaben für Beschaffungen sinken von 949 000 Euro 2025 auf 287 000 Euro 2026, von denen 83 500 Euro in moderne Atemschutzgeräte für die Feuerwehr fließen, 45 000 in einen Transporter und 16 000 in einen Schneepflug für den Bauhof. Der Unimog muss bis 2027 warten.
38 000 Euro gibt die Stadt für Geschwindigkeitsmesstafeln aus wie von den Ortschaftsräten gewünscht, 25 000 Euro für eine Hochsprunganlage im Sportzentrum Geißbühl und 1,1 Millionen Euro für ein Gebäude dort mit Duschen, Umkleiden, WCs und Verkaufsbereich.
230 000 Euro kostet die Sanierung der Decke und Modernisierung der Veranstaltungstechnik in der Turn- und Festhalle Heinstetten, während die Generalsanierung der Turn- und Festhalle in Hossingen für 2,5 Millionen Euro auf 2027 vertagt wird.
Teuerste Hochbaumaßnahme ist die Erweiterung der Kita Bueloch für 2,86 Millionen Euro – dass die Stadt trotz Fachkräftemangels alle Stellen in ihren Kitas besetzt habe, betonte Schroft und wertet das als Zeichen dafür, dass sie eine attraktive Arbeitgeberin sei.
670 000 Euro fließen in die Neugestaltung der Sport- und Freizeitanlage Bueloch, die auch sozialer Mittelpunkt des Quartiers sei, und 700 000 Euro in den siebten Bauabschnitt der Gottlieb-Daimler-Straße.
Für 170 000 Euro wird die Grüngutsammelstelle der Erddeponie Appental verlegt, für 540 000 Euro die Hörnlestraße in Hossingen und für 75 000 Euro die Treppenanlage der Wagnerstraße Tieringen saniert. 45 000 Euro kosten die 36 Baumgräber auf den Friedhöfen Hartheim und Heinstetten, 2,7 Millionen Euro die Erschließung des Baugebiets Grund/Hülbenwiesen in Hartheim mit 56 Bauplätzen im ersten Abschnitt.