Im Haushaltsplan des Landkreises für 2026 fehlen fast 20 Millionen Euro. Für Einsparungen sieht Landrat Helmut Riegger wenig Spielraum. Dafür will er die Kreisumlage erhöhen.
Wer Landrat Helmut Riegger am Montagabend bei seiner Haushaltsrede zu hörte, dem konnte Angst und Bange werden. „Den Landkreisen in Deutschland geht es so schlecht, wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte“, betonte Riegger. „Es geht nicht mehr“, meinte er und: „Wir sind finanziell am Ende.“ Das ist nur eine Auswahl von Rieggers Aussagen zur Lage des Kreises Calw. Optimismus klingt anders.
Und in der Tat: Die Zahlen sehen schlecht aus. Der Landkreis plant mit Einnahmen in Höhe von 307,3 Millionen Euro. Denen stehen aber 327,2 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber. Unterm Strich rechnet das Landratsamt also mit einem Defizit von 19,9 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. „Mehrere Krisen und strukturelle Veränderungen treffen zusammen“, sagte Riegger zum Plan. Die großen Themen bleiben die gleichen: defizitäre Krankenhäuser, Investitionen in Infrastruktur, Klimaanpassung, Mobilitätswende.
Sozialkosten steigen rasant
Über allem stünden aber steigende Sozialkosten, so Riegger. Auf 121,2 Millionen Euro beliefen die sich 2026. Das seien fast 13 Prozent mehr als 2025. Seit 2021 hätten sich diese Kosten sogar verdoppelt. Das liege an steigenden Fallzahlen in der Jugend- und Sozialhilfe, höheren Ausgaben beim Jobcenter, Kostensteigerungen durch das Bundesteilhabegesetz, neuen Anforderungen in der Pflege und einer wachsenden Hilfsbedürftigkeit in der Gesellschaft. „Wer soll das bezahlen? Wir kriegen das nicht hin“, sagte Riegger.
Doch Riegger betonte, wie schon so oft, dass es sich hierbei um Aufgaben handele, die Bund und Land beschlossen hätten – aber nicht ausreichend finanzierten. Das Geld dafür müsse der Landkreis aufbringen. „Wer bestellt, der bezahlt“, forderte der Landrat mehr Geld von den höheren Ebenen. Und es brauche allgemein „mutige Reformen“. Denn sonst könne der Landkreis die Kliniken und die Sozialausgaben nicht mehr finanzieren.
22 Vollzeitstellen weniger
„Wir sind finanziell am Ende“, sagte Riegger. Der Landkreis müsse ja noch knapp 30 Millionen Euro in den ÖPNV stecken. Die Personalkosten stiegen wegen höheren Tarifabschlüssen auf 61 Millionen Euro an. Und das obwohl das Landratsamt 22 Vollzeitstellen gestrichen habe. Man habe also schon eingespart, so war Riegger zu verstehen. Und man werde auch weitere Einsparmöglichkeiten suchen. Aber weil eben von oben delegierte Leistungen bezahlt werden müssten, lasse sich das hohe Defizit nicht vermeiden. Der Kreis habe ein Ausgabenproblem, dass durch gesetzliche Vorgaben von Bund und Land verursacht werde.
Eine weitere Pflichtaufgabe seien die Schulen. Und das Berufsschulzentrum in Calw müsse in absehbarer Zeit saniert werden. Die einzige freiwillige Aufgabe, die der Kreis sich leiste, sei die Förderung von Kultur. Und die wolle er weiterhin fördern, weil sie den Zusammenhalt stärke, so Riegger.
Wirtschaft entlasten
Um den Sozialstaat überhaupt finanzieren zu können, brauche es eine starke Wirtschaft, so Riegger. „Wir stehen zu unseren Unternehmen“, sagte er. Mittels Regelungsbefreiungsgesetz werde man Bürokratie abbauen und die Firmen so entlasten. Das Landratsamt habe bereits zahlreiche konkrete Vorschläge erarbeitet.
Schulden und Projekte
Der Landkreis will 16 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Die Verschuldung im Kernhaushalt steigt zum Jahresende auf 54,6 Millionen Euro. Trotzdem hat der Kreis Calw viele Großprojekte vor. Riegger sprach gar vom „Meilensteinjahr“. Im Januar wird die Hermann-Hesse-Bahn fertig, im April das Feuerwehrzentrum in Neubulach (9,7 Millionen Euro), im Dezember die neue Straßenmeisterei (19,4 Millionen Euro). Die Hermann-Hesse-Bahn kostet insgesamt fast 220 Millionen Euro. Doch 90 Prozent bekomme der Kreis hier vom Bund, so Riegger. Im April starte der Gesundheitscampus Calw (112 Millionen Euro). Im Mai sei der zweite Bauabschnitt an der Nagolder Klinik abgeschlossen. Insgesamt koste der Umbau dort 175 Millionen Euro.
Kreisumlage
All das sind Projekte, von denen die Kommunen im Landkreis profitieren. Aber die müssen dafür künftig auch tiefer in die Tasche greifen. Denn Riegger möchte die Kreisumlage um einen Punkt auf 39 Punkte erhöhen. Die Erhöhung hielt er für „einigermaßen vertretbar“. Laut Riegger bekommt der Landkreis aus dem Sondervermögen des Bundes über zwölf Jahre 35,4 Millionen Euro. „Das ist gut, bringt uns aber nicht weiter“, sagte er angesichts der vielen Projekte.
Der Landkreis investiere in Schulen, Krankenhäuser, Mobilität, Digitalisierung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt. Man tue das, weil es notwendig sei. Und zum Schluss seiner Rede fand Riegger doch wieder etwas Zuversicht: „Wir bleiben handlungsfähig. Wir bleiben gestaltend. Wir bleiben verlässlich.“ Ob der Kreistag Rieggers Ansichten teilt, wird sich im Januar zeigen. Denn dann beginnt im Gremium und in den Ausschüssen die Beratung des Haushaltsplanes.