Der Kippenheimer Gemeinderat hat den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Trotz eines Minus von 1,6 Millionen Euro steht die Gemeinde noch solide da. Doch die drei großen Projekte Schulentwicklung, Feuerwehr und Festhallenareal werfen ihre Schatten voraus.
Vor dem Gemeinderat und den zehn Zuhörern – darunter viele aus dem Ortschaftsrat Schmieheim – rief Kämmerin Carolin Schaub nochmals die Eckdaten des Haushalts 2025 in Erinnerung: Im Ergebnishaushalt, in dem etwa auch die zu erwirtschaftenden Abschreibungen berücksichtigt sind, welche die Gemeinde erzielen soll, ergibt sich bei Erträgen von 14,1 Millionen Euro und Ausgaben von 14,9 Millionen Euro ein Minus von gut 840 000 Euro.
Der Finanzhaushalt bildet die realen Zahlungsströme ab. Laut diesem ergibt sich aus der laufenden Verwaltungstätigkeit bei Einzahlungen von 13,7 Millionen Euro und Ausgaben von 13,6 Millionen Euro ein Plus von gut 100 000 Euro. Allerdings kommen noch Investitionen in Höhe von 2,6 Millionen Euro hinzu, denen Einzahlungen von knapp 810 000 Euro gegenüber stehen. Somit ergibt sich dadurch ein Minus von knapp 1,8 Millionen Euro.
Im gesamten Finanzhaushalt entsteht ein Minus von knapp 1,7 Millionen Euro. Das wird die Gemeinde aus ihren Rücklagen decken. Diese werden dadurch von 12,6 Millionen auf 10,9 Millionen Euro schrumpfen.
Rücklagen werden langfristig nicht reichen
„Es wird stürmischer, aber wir sind noch auf Kurs“, lautete das Fazit von Bürgermeister Matthias Gutbrod. Das sei auch dem soliden Wirtschaften der letzten Jahre zu verdanken. Aber auch wenn die See nun rauer werde, sei es „weiter möglich, Projekte auf den Weg zu bringen, die uns als Gemeinde weiterbringen.“ Diese werden sein: Schule mit der Ganztagsbetreuung ab 2026, Feuerwehrhaus und Festhallenareal. Das erklärten auch die Parteien in ihren jeweiligen Haushaltsreden „Und ich kann jetzt schon sagen, für diese drei großen Brocken werden unsere verbliebenen 10,9 Millionen Euro nicht reichen“, so Gutbrod. Er sowie durchgehend alle Parteien in ihren folgenden Haushaltsreden dankten der Verwaltung und Kämmerin Carolin Schaub für ihre Arbeit sowie für das gute Miteinander im Rat.
CDU betont Nützlichkeit der Investitionen: Dass man jetzt in die Rücklagen greifen könne, verdanke man „der verantwortungsbewussten Finanzplanung unserer Vorgänger. Dieses Verantwortungsbewusstsein war und ist nun auch von uns gefordert“, erklärte Martin Müller für die CDU. Trotz eines schwierigen Haushaltsjahrs sei es gelungen, „einen vernünftigen Haushalt zu verabschieden mit gezielten Investitionen in Bildung und Betreuung, in Sicherheit und Infrastruktur“. Egal, ob die neue Schulhomepage, die neue Spülmaschine für den Kindergarten oder die Tablets für die Feuerwehr: Die Investitionen sollten auch dazu dienen, den Betroffenen ihre Arbeit leichter zu machen. Aber auch größere Investitionen wie die neuen Fenster im Schloss und die Kanalsanierung in Schmieheim könnten umgesetzt werden.
FWV macht Einnahmenseite Sorgen: Dieter Kirschbaum lobte die solide Finanzlage der Gemeinde, dank der noch kein Sparzwang herrsche. Noch habe man die Möglichkeit, ein Minus auszugleichen. Jedoch, so erklärt er: Die Einnahmenseite werde sich so schnell nicht verbessern. Zwar fielen die Erlöse aus der Einkommenssteuer und die Schlüsselzuweisungen besser aus als gedacht, jedoch bereite ihm die zurückgehende Gewerbesteuereinnahmen ebenso Sorgen wie die stetig steigenden Ausgaben für die Kinderbetreuung. Lagen sie 2002 noch unter einer Million Euro, sind sie inzwischen auf einen Rekordwert von 2,3 Millionen Euro angestiegen. Die Erhöhung der Elternbeiträge werde nicht ausbleiben. Der Neubau der Grundschule in Schmieheim werde vor allem in Bezug auf die Entwicklung der nebenstehenden Festhalle noch langfristig spannend. Investiert werde 2025 in die Feuerwehr mit einem neuen Mannschaftstransportwagen (MTW), die Kanalsanierung und den Friedhof. Eine Verbesserung der Gemeindestraßen hinsichtlich der Barrierefreiheit innerorts sei wünschenswert. Angesichts der kommenden Herausforderungen und Investitionen sei es folgerichtig gewesen, kleinere Sachen mit einem Sperrvermerk zu versehen, konstatierte Kirschbaum.
SPD ist dankbar für Rücklagen: „Wo stünden wir, wenn wir nicht vorausschauend, pflichtbewusst und sparsam mit den Geldern der Bürger wirtschaften würden?“, fragte Irene Preschle (SPD). 80 Prozent der Kommunen hätten keinen ausgeglichenen Haushalt mehr. „Wir auch nicht“, so Preschle. Dank der Rücklagen könne man sich jedoch glücklich schätzen, weiter regelmäßig etwas für die Gemeinde tun zu können: So etwa 2025 die Kanalsanierung, den MTW für die Feuerwehr Schmieheim und den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen. Sie lobte auch das gute Miteinander und das Engagement der Vereine.
FDW mahnt, sich klare Ziele zu setzen: Maximilian Zipf (FDW), der bereits vor seiner Wahl im Jahr 2023 als einziger Zuhörer den Haushaltsbertaungen zugehört hatte, erklärte, er sei dankbar für den soliden Haushalt – auch wenn man das erste Mal die Rücklagen angreifen müsse. Er könne nur empfehlen sich für die kommenden Jahre klare Ziele zu setzen.
Grüne loben Investitonen: Brian Bosch, zu diesem Zeitpunkt etwa 30 Minuten als einziger Vertreter der Grünen Teil des Gremiums, erklärte, es sei gut zu hören, dass viel gemacht werde und viel passiere. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung müsse man den Gürtel enger schnallen, aber er sei zuversichtlich, das man das gemeinsam hinbekomme.
Sperrvermerk
Neben der Kürzung des Budgets für die Umgestaltung des Bernheim Brunnens und der Streichung des Budgets für die Sanierung des Stockbrunnens hat der Gemeinderat folgende Vorhaben mit einem Sperrvermerk versehen: Erstellen einer neuen Homepage für die Schule, Umgestaltung des Bernheim Brunnen, Umbau der Straßenbeleuchtung in der Schloß-, Dorf- und Kirchstraße sowie Baumkübel und Bäume für den Schlossgarten. Bei diesen Vorhaben werden keine weiteren Planungen vorangetrieben, bevor diese nicht nochmals im Gremium abgestimmt wurden.