Der Wildberger Haushalt wird im Krisenmodus gefahren: Im Ergebnishaushalt mit seinem Volumen von 34 Millionen Euro wird mit einem Defizit von 3,4 Millionen gerechnet.
Mit Blick auf die geplanten Investitionen von 13,05 Millionen Euro, ist im Finanzhaushalt trotz guter Zuschussquoten eine Kreditaufnahme in Höhe von 6,2 Millionen Euro vorgesehen.
Trotz der angespannten Haushaltslage fiel das Votum für den Etat im Wildberger Gemeinderat bei einer Enthaltung einstimmig aus. Nach den Beschlussempfehlungen aus den Ortschaftsräten standen am Donnerstagabend zuvor aber noch die obligatorischen Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen auf der Tagesordnung.
Das sagen die Freien Wähler
Für die Freien Wähler machte Matthis Deuble deutlich, dass man es in Wildberg ja quasi schon gewöhnt sei, „Investitionen nicht aus dem laufenden Betrieb stemmen zu können“. Mit Blick auf den Zahlungsmittelfehlbetrag von 1,77 Millionen unterstrich er: „Das ist kein Konzept auf Dauer“ – was ebenso für das Defizit im Ergebnishaushalt gelte. Vor diesem Hintergrund müssten Verwaltung und Gemeinderat in den kommenden Jahren „hart daran arbeiten, die wieder in den positiven Bereich zu bekommen“.
Zudem ließ Matthis Deuble nicht unerwähnt, dass dank der bereits umgesetzten und laufenden Projekte vieles in Bewegung sei. So finden sich auch im laufenden Haushalt Kosten, die der Stadt und ihren Bürgen einen Mehrwert geben – „und damit sinnvoll investiert wurden“. Allerdings ließ er nicht unerwähnt, dass weitere Großprojekte nicht in den Etat aufgenommen wurden, zumal sie „für uns aktuell nicht leistbar sind“.
Das sagt die CDU
Unter die Überschrift „Verantwortung für Wildberg“, hatte der CDU-Fraktionschef Gerhard Ostertag seine Haushaltsrede gestellt. Dabei machte er für seine Fraktion deutlich, dass zuerst die Pflichtaufgaben kommen – und an zweiter Stelle die freiwilligen Leistungen. Nachdem sich die Abwärtsspirale der kommunalen Finanzen fortsetze, müsse man die passende Antwort auf die Frage geben, „was ist wirklich wichtig für eine zukunftsfähige Stadt“.
Grundsätzlich müsse ein vorläufiger Investitionsstopp Priorität haben, um den Schwerpunkt auf die bereits begonnen Maßnahmen zu legen. So müsse beispielsweise die Sanierung des Feuerwehrhauses in Gültlingen geschoben werden. Nachdem der Haushalt 2025 auf Kante genäht sei, sollte man alles tun, um ihn genehmigungsfähig zu machen – und da brachte Gerhard Ostertag erneut die Struktur und Finanzierung der Musikschule ins Spiel. Die aktuelle Lösung in Sachen Abmangel werde die CDU vorerst mittragen, doch es seien Gespräche ohne Denkverbote notwendig – und für Gerhard Ostertag „müssen unabhängig davon die Musikschulgebühren angepasst werden“.
Das sagt die SPD
Wie David Mogler für die SPD-Fraktion unterstrich, bringe man jetzt einen Etat auf den Weg, „der Verantwortung zeigt und zugleich klar macht, wo wir nachjustieren müssen“. Allerdings vermisste er eine „klare Prioritätensetzung“, zumal der Investitionsplan zwar einige große Vorhaben aneinanderreihe, während sich Familien-, Bildungs- und Klimavorhaben nur am Rande fänden. In seinen Augen müsse man „vom reinen Verwalten stärker ins Gestalten kommen“, erklärte David Mogler und forderte einen Investitionskompass, der jede Ausgabe an ein Ziel binde – und einen jährlichen Fortschrittsbericht, der offenlege, wo man stehe. Außerdem wünschte er sich den „Mut, Familien-, Bildungs- und Klimaprojekte mindestens so hoch zu priorisieren, wie Beton und Asphalt“. Wichtig wären in seinen Augen Kennzahlen, um Transparenz für Gemeinderat, Verwaltung und Bürger zu schaffen.
Das sagt Bündnis 90/Grüne
„So einen Haushalt haben wir bis jetzt noch nicht aufgestellt“, erklärte Regina Schröder (Bündnis 90/Grüne), dass es sich erst noch zeigen werde, ob er genehmigungsfähig ist. Gleichzeitig ist sie der Meinung, dass der Gemeinderat mit dem vorliegenden Etat „eine gute Lösung zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger gefunden hat“. Erfreulich fand sie es ebenfalls, wenn nach wie vor Gelder für die Musikschule zur Verfügung gestellt werden.
Auf einem guten Weg sieht Regina Schröder die Schäferlaufstadt zudem in Sachen Energieeffizienz, nachdem im Vergleich zum Jahr 2023 immerhin 108 000 Euro weniger für Heizung, Strom und Wasser aufgewendet werden. In Sachen Windenergie-Nutzung sei man dank der gute Zusammenarbeit mit Calw und Gechingen „große Schritte vorangekommen“ in Richtung einer dezentralen regionalen Energieversorgung. Von der auch die Bürger profitieren würden, so Regina Schröder mit Blick auf die Einnahmen aus dem Betrieb der Windkraftanlagen.
Das sagt der Bürgermeister
Bürgermeister Ulrich Bünger machte darauf aufmerksam, dass sich das prognostizierte Defizit der kommunalen Haushalte in diesem Jahr bundesweit auf 24,3 Milliarden Euro summiere. „Die Ansprüche halten mit den Einnahmen nicht Schritt“ – und es werde nicht der Grundsatz beachtet, dass derjenige zahle, der bestellt. Für Ulrich Bünger ist das „partielle Zechprellerei“ von Bund und Ländern. Deshalb wünscht er sich eine Zukunft, in der den Kommunen beim effizienten Einsatz der Mittel mehr Vertrauen geschenkt werde – anstatt „sie mit Förderprogrammen zu gängeln“. Nicht mehr tragbar sind in seinen Augen zudem die Steigerungsraten bei den Sozialleistungen.