Der Triberger Gemeinderat hat den Haushalt für 2026 einstimmig beschlossen. Es klafft eine Lücke von 660 000 Euro. Spielraum sehen die Fraktionen nicht.
Der Haushalt lasse keinen Spielraum zu. Darauf hatte Bürgermeister Gallus Strobel bereits in seiner Haushaltsrede hingewiesen.
Der Ergebnishaushalt kann nicht ausgeglichen werden, es klafft eine Lücke von 660 000 Euro, bedingt durch niedrigere Schlüsselzuweisungen und zugleich höhere Ausgaben bei der Finanzumlage. Auch die Kosten der Kinderbetreuung steigen kräftig an, es ergibt sich ein Zuschussbedarf von 1,3 nach zuvor 1,1 Millionen Euro. Noch könne die Lücke aus den Rücklagen geschlossen werden.
Wie ernst auch die Fraktionen die Lage sehen, erkannte man an den Haushaltsreden. CDU-Sprecher Klaus Wangler sagte, er könne keine echten Entlastungen der Kommunen durch die Bundespolitik erkennen. Zwar dürfe man sich über Bundesmittel für die nächsten zwölf Jahre freuen, doch sehe er angesichts des gigantischen Schuldenbergs weitere Aufgaben auf die Kommunen zukommen, die im Bund beschlossen und nicht finanziert würden. Immerhin sei es Kämmerin Christin Rinnus gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen.
Natürlich seien Kinderbetreuung und Ausbildung wichtig, doch würden die Kommunen damit allein gelassen. Er sehe die Entwicklung bedenklich, die Liquidität liege bis Ende 2029 auf nur mehr knapp über der gesetzlich notwendigen Grenze. Dabei blieben die Schulden praktisch unverändert, da die Tilgung die Darlehensaufnahme aus dem Jahr 2025 kompensiere, die erst jetzt getätigt werde. Den Zahlungsmittelüberschuss der Vorjahre benötige man, um Investitionen von mehr als einer Million Euro zu finanzieren, namentlich den Breitbandausbau, den Rüstwagen der Feuerwehr und die Planungskosten für deren neues Gerätehaus sowie einen neuen Radlader für den Bauhof, die Planungskosten für die neuen Fachräume des Gymnasiums und etliches mehr. Auch für die Wasserversorgung müssten 550 000 Euro über Kredit finanziert werden.
Positiver Trend beim Tourismus
Erfreulich verlaufe die Entwicklung beim Tourismus, bei dem der Verlust nur mehr 237 000 Euro betrage. Er hoffe, in naher Zukunft hier eine schwarze Null zu erleben.
Michael Hummel (FWV) sah dies ähnlich. Sein Blick auf den aktuellen Haushalt fiel sehr kritisch aus. So könne es auf Dauer nicht weitergehen. Daher hätten Verwaltung und Gemeinderat noch im Dezember eine Erhöhung der Eintrittspreise für die „Triberg-Inklusiv-Card“ um einen Euro beschlossen und die Parkgebühren um 50 Cent angehoben – ohne die Bürger dabei zu belasten. Auch er sehe den weiteren Ausbau Breitband als dringlich an, es folge das Feuerwehrgerätehaus mit rund 5,5 Millionen Euro. Etwa 770 000 Euro koste die Sanierung der Fachräume im Schwarzwald-Gymnasium, ebenso verteilt auf die Jahre 2026 bis 2029. Dabei seien die rund 3,2 Millionen Euro aus dem „Sondervermögen“ hilfreich, aber es brauche weitere Zuschüsse. Mahnende Worte schickte er in Richtung Land und Bund. Pflichtaufgaben ohne kostendeckende Gegenfinanzierung engten den Spielraum für freiwillige Leistungen wie Schwimmbäder stark ein.
Für die SPD erklärte Mike Mauscherning, dass die mittelfristige Finanzplanung Pflichtaufgabe der Kommunen sei und diese auf ein solides Fundament gestellt werden müsse. Voraussetzung dafür sei wieder einmal strikte Haushaltsdisziplin. Die Pflichtaufgaben wie Feuerwehr, Schulen, Kindergärten, Infrastruktur müssten geleistet werden – dazu gebe es freiwillige Leistungen, welche durch weiter steigende Pflichtaufgaben nicht mehr möglich seien. Aber gerade diese freiwilligen Leistungen machten eine Kommune erst lebenswert. Der Verzicht würde einen Verlust an Attraktivität bedeuten und demokratiefeindlichen Parteien Tür und Tor öffnen. Leider könnten im Bereich Straßenerhaltung nicht alle Wünsche erfüllt werden, dennoch müsse man den Investitionsstau kritisch betrachten.
Nicht nur Ferienwohnungen
Positiv sehe er die Entwicklung im Tourismus. Allerdings brach er eine Lanze dafür, aus leerstehenden Wohnungen auch solche für neue Einwohner zu machen, nicht nur Ferienwohnungen. Es gelte, mit Augenmaß zu handeln und den Spagat zwischen Ausgabendisziplin und Erhaltung eines lebendigen Gemeinwesens zu ermöglichen. Seine Fraktion sehe Einsparmöglichkeiten durch Photovoltaik, Energiekonzepte und Digitalisierung.
Einstimmig wurde der Haushalt in der vorliegenden Form beschlossen.