Die Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf zeigt sich enttäuscht über die Haushaltsdiskussionen.
Die Gemeinschaft befürchtet weitere negative Einflüsse auf den Haushalt der Gemeinde, lautete der Tenor bei der jüngsten Mitgliederversammlung.
Rückblick: Der Vorsitzende der im Jahr 1984 gegründeten Wählergemeinschaft, Michael Schubert, informierte über die Vorstandstätigkeiten des vergangenen Jahres und erwähnte, dass die Gemeinschaft durch die Aufspaltung der CDU-Fraktion nun die größte Fraktion im Gemeinderat ist. Er appellierte an die Versammlung, verstärkt neue Mitglieder zu werben, um die finanzielle Basis zu stärken und weitere Aktivitäten zu ermöglichen.
Wahlen: Unter der Wahlleitung von Bürgermeister Gunther Braun wurde der bisherige Vorstand mit Stefanie Haubert, Stephan Mohr, Rainer Selz und Michael Schubert einstimmig wiedergewählt. Ulrike Mölbert ist bei dieser Wahl nicht mehr angetreten.
Ehrung: Ulrike Mölbert erfuhr als langjährige Mitglied des Vorstands auch besondere Aufmerksamkeit. Schubert bedankte sich bei ihr für 20 Jahre intensive Mitarbeit im Vorstand und überreichte ihr einen Blumenstrauß.
Kommunalpolitik: Den Schwerpunkt des Berichts aus der Fraktion durch den Sprecher, Stephan Mohr, bildete die aktuelle Haushaltsdiskussion. Mohr zeigte sich erfreut über die am Abend vor der Mitgliederversammlung erfolgte endgültige Genehmigung des Haushalts 2026 – der bereits vom Landratsamt genehmigt war – und betonte sein Erstaunen über die Entwicklung der vergangenen Wochen, die tiefe Wunden im Gemeinderat geschlagen und die Verwaltung wochenlang blockiert habe. Trotz des hohen negativen Ergebnisses habe die Gemeinschaft immer hinter dem Haushaltsentwurf gestanden. Er bekräftige nochmals den Standpunkt der Fraktion, keinen einschneidenden Einsparungen zuzustimmen, solange der Bund seinen finanziellen Verpflichtungen der Unterstützung der Kommunen nicht nachkomme: „Es ist nicht vermittelbar, dass der Bund Gesetze erlässt, deren finanzielle Folgen die Kommunen zu tragen haben, ohne dass sie dafür einen Ausgleich erhalten.“
Mohr sah infolgedessen auch solange keinen Grund, beispielsweise freiwillige Leistungen der Gemeinde einzusparen, bis der Ausgleich erfolgt. Die Diskussion habe vor allem die Angst vor weiterer Politikverdrossenheit infolge solcher Sparmaßnahmen gezeigt. Die Versammlung forderte den Bürgermeister auf, zusammen mit anderen Kommunen hier verstärkt Druck auszuüben. Steigende Kreisumlagen sowie sinkende Gewerbesteuereinnahmen würden die Situation verschärfen.
Wohnen und Verkehr: Weitere Schwerpunkte in seinem Rückblick bildeten die Wohnungs- und Verkehrssituation. Mohr kritisierte die Planungen zu Hutmatt 2. Hier sei es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat nicht gelungen, bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Er forderte nun, bei der Umsetzung verstärkt mit verkehrspolitischen Maßnahmen auf die Sicherheit der Anwohner zu achten.
In der Verkehrspolitik konstatierte er absoluten Stillstand auf allen Ebenen, was für die Gemeinschaft aber seit Jahren absehbar gewesen sei.
Auf einen Blick
Hintergrund
Die Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf ist eine Wählergemeinschaft in der Gemeinde Steinen, die seit 1984 im Gemeinderat vertreten ist. Die „Gemeinschaft“ wird als gemeinnütziger Verein geführt, welcher die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung der Bevölkerung durch die Beteiligung an den Kommunalwahlen in der Gemeinde Steinen bezweckt. In der Legislatur 2024 - 2029 ist sie mit sieben Gemeinderäten im Steinemer Gemeinderat vertreten.