Millionen-Investitionen erfordern wohl Millionen-Kredite

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So plant St. Georgen Große Investitionen im Haushalt – ohne Kredite geht es daher wohl nicht

Seit Jahren im Dauerstress, immer mehr Aufgaben und immer weniger finanzieller Spielraum – eines machte Bürgermeister Michael Rieger ganz deutlich: Es sind schwere Zeiten. Dennoch will St. Georgen 2024 große Investitionen stemmen.

„Und wenn die Wirtschaft schwächelt, dann schwächelt zeitversetzt auch jede Stadt“, betonte Rieger. So erwartet die Stadtverwaltung für 2025 deutlich geringere Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer sowie aus dem kommunalen Finanzausgleich. Um gut 1,2 Millionen Euro werden die Erträge der Stadt im kommenden Jahr niedriger sein als noch 2024. Gebührenerhöhungen sind nicht geplant.

Was das am Ende für den Ergebnishaushalt der Stadt bedeutet, rechnete Kämmerin Blanka Amann dem Gemeinderat vor: Ein Minus von etwa 6,7 Millionen Euro steht unter dem Strich. Um das Großprojekt Innenstadtsanierung – dabei soll die Rathaussanierung die Erneuerung des Marktplatzes mit dazugehöriger Tiefgarage ablösen – und weitere Investitionen stemmen zu können, plant die Stadtverwaltung eine Kreditaufnahme in Höhe von sieben Millionen Euro im Kernhaushalt ein.

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Haushalt in St. Georgen Der Tenor der Fraktionen: Schulden sind notwendig

Die Zeiten sind alles andere als einfach. Dennoch investiert St. Georgen kräftig, nimmt dafür auch Kredite auf. Das sieht der nun beschlossene Haushaltsplan für das Jahr 2024 vor. So blicken die fünf Fraktionen am Ratstisch auf die Planung.

Haarig könnte es in den kommenden Jahren in Bezug auf die Liquidität der Stadt werden, blickte Amann schon einmal auf die Jahre bis 2028. „Die Haushalte sind noch nicht in trockenen Tüchern“, sagte die Kämmerin. „Da müssen wir noch mal in uns gehen.“ Allerdings sei die mittelfristige Planung für einen Zeitraum von etwa fünf Jahren zunehmend schwierig, betonte Bürgermeister Rieger angesichts unsicherer Zukunftsaussichten. „Das gleicht eher einem Blick in die Glaskugel.“

Wie der städtische Kernhaushalt schreiben auch die Stadtwerke im kommenden Jahr Verlust: Ein Minus von 422 000 steht unter dem Strich, wenn man Einnahmen und Ausgaben aus den Bereichen Wasserversorgung, Photovoltaik, Tiefgaragen und Breitband gegenüberstellt.

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Weniger Einwohner in St. Georgen Reißt der Zensus 2022 ein Loch in den Haushalt?

12 265 Einwohner hatte St. Georgen im Jahr 2022 – das zumindest sagt der Zensus. Ein Ergebnis, das die Stadtverwaltung „mehr als überrascht“, wie Bürgermeister Michael Rieger sagt. Und eines, das die Stadt vor finanzielle Herausforderungen stellen könnte.

Weniger Spielraum für freiwillige Leistungen

Trotz der aktuell schwierigen Zeiten sei die Finanzlage aber kein Grund, in Panik oder gar eine Schockstarre zu verfallen, betonte Rieger im Zuge seiner Haushaltsrede. Denn nun zahle sich aus, dass die Stadt seit 2008 ihren Schuldenstand fast 15 Jahre lang stetig verringern konnte, betonte der Bürgermeister. „Wir sind derzeit noch in einer guten Lage in St. Georgen“, betonte Rieger.

Klar sei aber auch, dass es ohne Kredite nun nicht mehr machbar sei. Damit werde auch der finanzielle Spielraum der Stadt für freiwillige Leistungen abnehmen. Trotzdem wolle man sich hier weiterhin so viel leisten wie möglich – immerhin zahle dies durch weiche Standortfaktoren und eine gute Infrastruktur auch auf die Lebensqualität ein. Und die spüle letztlich auch wieder Geld in die Stadtkasse. Denn die größten Einnahmequellen der Stadt sind Unternehmen und Einwohner – und die, betonte Rieger, kommen nur in die Stadt, wenn das Gesamtpaket stimmt.

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Trotz Hagenmoos-Erweiterung In St. Georgen werden die Gewerbeflächen knapp

Langsam, aber sicher ist es so weit: In und um St. Georgen gehen die Gewerbeflächen aus – vielleicht bald ein Problem für den Wirtschaftsstandort, befürchtet Bürgermeister Michael Rieger. Auch die neuen Flächen im Hagenmoos bringen kaum Entlastung.

Die wichtigsten Investitionen 2025

Marktplatz
Endspurt ist im kommenden Jahr in Sachen Marktplatz- und Tiefgaragensanierung. Für die Neugestaltung von Markt- und Rathausplatz sind 2025 noch einmal 995 000 Euro vorgesehen. In den Wirtschaftsplan der Stadtwerke sind 150 000 Euro für den Abschluss der Sanierung der Marktplatz-Tiefgarage eingestellt. Hinzu kommen kleinere Ausgaben in Reinigungsmaschinen und in EDV-Hardware.

Breitband
Auch der Breitband-Ausbau soll 2025 weitergehen – wie schon Jochen Cabanis, Geschäftsführer des Zweckverbands Breitbandversorgung Schwarzwald-Baar, bereits in der Oktober-Sitzung des Gemeinderats schilderte. Eingeplant sind im Wirtschaftsplan der Stadtwerke insgesamt 1,5 Millionen Euro – unter anderem für den Glasfaser-Ausbau in Langenschiltach und Oberkirnach.

Roter Löwen
Das Bürgerzentrum Roter Löwen ist seit gut einem halben Jahr in Betrieb – dennoch sind 2025 noch einige Investitionen vorgesehen: Für die Neugestaltung des Außenbereichs inklusive der Parkplätze sind 500 000 Euro eingeplant. Darüber hinaus kostet die Neukonzeption der Küche im Café Vielfalt 55 000 Euro. Diese werde doch anders genutzt als ursprünglich vorgesehen, erläuterte Kämmerin Blanka Amann.

Rathaus
Mit der Rathaussanierung soll im kommenden Jahr eines der Mega-Projekte im Zuge der Innenstadtsanierung beginnen. Knapp 8,6 Millionen Euro sind im Kernhaushalt der Stadt eingeplant – mit Abstand die größte Einzelinvestition. Zusätzlich sind im Wirtschaftsplan der Stadtwerke gut 1,8 Millionen für die Generalsanierung der unter dem Rathaus liegenden Tiefgarage eingestellt. Auch in den Folgejahren wird die Rathaussanierung mit ihrem Gesamtvolumen von mehr als 30 Millionen Euro den Haushalt weiter belasten.

Photovoltaik
290 000 Euro sind 2025 im Wirtschaftsplan der Stadtwerke für den Neubau einer Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) auf Wasserwerk und Bauhof vorgesehen. Zwei Millionen Euro sind darüber hinaus für den Neubau einer Freiflächen-PV-Anlage im Gewerbegebiet Hagenmoos eingeplant – ob diese abgerufen werden, ist aber noch unklar. Wenn überhaupt werde die Anlage nur dann gebaut, wenn sich vor Ort ein Abnehmer finde, erklärte Bürgermeister Michael Rieger.

Straßen und Brücken
Nicht nur die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED – dafür sind im Haushalt 1,4 Millionen Euro eingeplant – soll 2025 weitergehen. Darüber hinaus sind auch mehrere Straßensanierungen geplant: Für den Ausbau im Bereich Sommerauer Straße 5 bis 39 sind 312 000 Euro vorgesehen, für die Hans-Thoma- und Hasemannstraße 300 000 Euro sowie für die Mühlstraße 134 000 Euro. Darüber hinaus plant die Stadt, 267 000 Euro in die Brücke in der Talstraße und 231 000 Euro in die Brücke im Bereich Gsod zu investieren.

Erweiterung des Gewerbegebiets
Für das kommende Jahr ist die Erschließung des Gebiets Nasse Hecken, die Erweiterung des Gewerbegebiets Hagenmoos, geplant – inklusive entsprechender Kosten. 980 000 Euro sind dafür im Kernhaushalt eingeplant, außerdem 100 000 Euro für Ausgleichsmaßnahmen und 595 000 Euro für die Kanalisation. Hinzu kommen 145 000 Euro für die Wasserversorgung aus dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke.

Wasser und Abwasser
Insgesamt knapp 1,1 Millionen Euro investiert die Stadt im kommenden Jahr in diverse Kanalsanierungen und über die Stadtwerke nahezu 1,8 Millionen in die Erneuerung von Wasserleitungen. Hinzu kommen kleinere Investitionen im Bereich Wasserversorgung sowie größere Einzelmaßnahmen: 200 000 Euro für die Erneuerung des Pump- und Druckminderungsgebäudes Kaltenbronn, 287 000 Euro für das Regenüberlaufbecken am Bauhof und 800 000 Euro für den Retentionsbodenfilter Rötzenwiesen. Außerdem sind Planungskosten für zwei größere Maßnahmen im Zuge der Generalsanierung der Wasserversorgung eingestellt: der Neubau des Hochbehälters Rupertsberg mit 560 000 Euro und die Herstellung einer Ersatzwasserversorgung für Peterzell mit 420 000 Euro.