Von zahlreichen Maßnahmen der zweistufigen Haushaltssperre sind auch die Bürger direkt betroffen.
Als kurzfristige Sparmaßnahme bei leeren Kassen hatte der Gemeinderat schon am 5. Juni nicht nur für das Aus des Ein-Euro-Tickets, sondern auch für eine Kürzung von 25 Prozent auf Sachkonten des Haushalts gestimmt. Im Finanzzwischenbericht im Gemeinderat am 23. Oktober hatte Stadtkämmerer Klemens Walter dargelegt, dass die Gewerbesteuereinnahmen mit 14,4 Millionen Euro um drei Millionen unter dem Planansatz legen. Größer wurde das Haushaltsloch, weil ein Schramberger Unternehmen aus seinen geleisteten Gewerbesteuervorauszahlungen 5,5 Millionen Euro zurückerhält. „Die Vorauszahlungen für 2026 blieben jedoch unverändert, dies als kleiner Lichtblick“, konnte Walter aber auch Positives berichten.
Um das Haushaltsloch zu stopfen, hatte die Verwaltung ein „erstes Maßnahmenpaket“ geschnürt und wie vom Gemeinderat gefordert einige Teile präzisiert. Es besteht aus 79 Maßnahmen, die Einsparung dadurch bezifferte Walter auf 800 000 Euro. Mehrheitlich mit den Gegenstimmen von Jürgen Reuter und Frank Kuner (beide Aktive Bürger) und Birgit Kronenbitter (AfD) passierte das Sparpaket den Rat.
Erforderliches Nachsteuern
Wegen der Rückzahlung der Gewerbesteuer müsse man „nachsteuern“, so Walter, und die haushaltswirtschaftliche Sperre um weitere bis zu zehn Prozent ausweiten. „Da wir uns dem Ende des Haushaltsjahres nähern, können nicht mehr alle Sachkonten gleichermaßen gekürzt werden. Die Abteilung Finanzen schlägt deshalb konkrete, individualisierte Kürzungen vor, die aller Voraussicht nach auch realisierbar sind“, formulierte Walter. Er erwartet daraus Sparpotenzial von noch einmal 350 000 bis 400 000 Euro. Auch diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat ohne größere Diskussion mehrheitlich. Viele Sparmaßnahmen in der Verwaltung wird der Bürger nur indirekt zu spüren bekommen. Diese betreffen zum Beispiel die Unterhaltung der städtischen Grundstücke, den Bürobedarf im Rathaus, Honorare für Gutachten, Aus- und Fortbildung sowie Dienstreisen der Mitarbeiter. Spürbar in allen Schulen wird aber die zusätzliche Erhöhung der Haushaltssperre auf Sachkonten um fünf Prozent sein.
Steigende Gebühren
Direkt zu spüren bekommt der Bürger viele Maßnahmen aus den „Handlungsfelder Erträge und Aufwendungen“: Zum Beispiel bei Hunde-, Zweitwohnungs- und Vergnügungssteuer, bei Kurtaxe, Grabnutzungs- und Parkgebühren, bei Eintrittsgeldern, Straßenbeleuchtung und den „freiwilligen Leistungen“. Dort zum Beispiel bei den Zuschüssen für Vereine und die Musikschule oder durch die Streichung der Kita-Ferienbetreuung ab 2026. Auch die Stadträte verordnen sich selbst eine Kürzung der Sitzungsgelder um 25 Prozent.