Alle Ausgaben der Stadt Schramberg 2025 werden auf den Prüfstand kommen, vielleicht sogar die freiwilligen Leistungen.
Das erste Opfer des kommenden harten Sparkurses ist die Neugestaltung des seitlichen Rathausplatz: Das rund 700 000 Euro teure Projekt bekommt einen Sperrvermerk im Haushaltsplan und kommt in abgespeckter Form wieder in den Verwaltungsausschuss.
Verschieben oder streichen
„Verschieben oder streichen“, hatte Udo Neudeck (Freie/Neue Liste) den entsprechenden Antrag gestellt. Auch Thomas Brantner (CDU) („Die Lage ist ernst, ich mache mir große Sorgen“) war für ein Verschieben des Projekts gewesen. Vielleicht bleibt wenigstens eine schöne Baumbepflanzung. Dafür hatte sich Ralf Rückert (Freie/Neue Liste) stark gemacht. Nur sein Fraktionskollege Emil Rode traute sich und meinte, vielleicht sollte man nicht nur beim Rathausplatz, sondern auch bei Großprojekten über eine Verschiebung oder Zurückstellung nachdenken.
Einstimmig verabschiedet
Den Gesamthaushalt verabschiedete der Gemeinderat trotzdem einstimmig. „Wir sollten ihn beschließen, damit die Verwaltung arbeiten kann, und dann aber die von der Oberbürgermeisterin vorgeschlagene Strukturkommission zur Bestimmung von Einsparungen so schnell wie möglich einrichten“, hatte Brantner gefordert. Auch sollte sofort mit der „Bewirtschaftung der Ausgaben“ begonnen werden. Das eigentlich dafür zutreffende Wort „Haushaltsperre“ vermied er noch.
Acht Millionen Euro Minus
Bei einem Minus von über acht Millionen Euro und einer Neuverschuldung von über neun Millionen Euro in 2025 hatte Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr in ihrer Haushaltsrede schon die Richtung des Sparkurses grob skizziert: „Schon lange nicht mehr angepasste Gebühren und Entgelte müssen erhöht werden“.
Schulmitfinanzierung ein Thema
Gemeint sind Gewerbemieten der H.A.U., Eintrittspreise für Bäder, Theater und Museen. Auch an das Thema Schulmitfinanzierung durch die Umlandgemeinden werde man sich annähern müssen. Und falls man sogar bei den freiwilligen Leistungen streichen müsse, erwarte sie „eine nicht einfache politische Diskussion“. Kämmerer Klemens Walter stellte danach die Zahlen noch einmal detaillierter vor. „Heute muss ich leider eine große Anpassung vor der Feststellung der Haushaltssatzung vortragen“, bedauerte Walter.
Länger ein ungutes Gefühl
Er habe schon im Herbst ein ungutes Gefühl, aber noch keine Fakten gehabt.