Die Klagen übers fehlende Geld zogen sich wie ein roter Faden durch die Schopfheimer Gemeinderatssitzung.
Die Botschaft aus dem Rathaus ist klar, und wurde von Kämmerer Thomas Spohn und Bürgermeister Dirk Harsche vergangenen Woche im Vorfeld zur Haushaltssitzung bereits formuliert: Die Finanzlage in Schopfheim ist derart schlecht, dass die Stadt mittlerweile teils nicht mal mehr die Pflichtaufgaben erfüllen kann, etwa in den Bereichen Schulen, Straßen oder Sicherheit. Sprechendes Beispiels für Letzteres: Die Anschaffung des Notstromaggregats, das nötig ist, um die Stadthalle im Katastrophenfall zum Notfalltreffpunkt zu machen, muss um zwei Jahre geschoben. „Das macht mir richtig Bauchschmerzen“, bekannte Harscher im Gemeinderat.
Defizite Jahr für Jahr
Schon ihren laufenden Betrieb kann sich die Stadt eigentlich kaum leisten und fährt hier Jahr für Jahr, und auch in den im Doppelhaushalt dargestellten Jahren 2026 und 2027, ein Defizit ein: Nach der aktuellsten Sparrunde übers Wochenende sind hier 2,1 Millionen Euro für 2026 geplant, 16,1 Millionen Euro für 2027. Von Investitionen ist da noch gar keine Rede. Da das ein oder andere aber doch gemacht, getan und gebaut werden soll, ist die Stadt auf Kredite angewiesen. Die wiederum werden von der Kommunalaufsicht nur genehmigt, wenn die Stadt darlegen kann, dass sie den Schuldendienst bedienen kann.
Bedingungen der Aufsicht
Hier hatte die Lörracher Behörde schon im Vorfeld größte Bedenken geäußert – und der Stadt nochmals Spar-Hausaufgaben aufgegeben, damit zumindest ein Teil der Kredite (1,8 Millionen statt der für 2026 geplanten 3,2 Millionen Euro für 2026) genehmigt werden können.
Übers Wochenende musste Kämmerer Spohn gegenüber dem vergangene Woche präsentierten Entwurf nochmals Hand angelegt. Das Defizit im Ergebnishaushalt wurde dadurch um jeweils etwa 700 000 Euro gesenkt, bei den Investitionen wurden etwa drei Dutzend größere und kleinere Einzelposten um ein oder zwei Jahre geschoben (unter anderem Außenanlage Kita Hintermatt und Grundschule Wiechs oder Stützmauer Sattelhof ) oder gleich ganz gestrichen.
„Alle werden es spüren“
„Das alles werden auch die Bürger spüren“, machten Harscher und Spohn in der Sitzung erneut deutlich und kündigten Erhöhung von Benutzungsgebühren und Steuern (unter anderem Grundsteuer A und B) an. Zugleich werden es um Streichungen und Schließungen von Einrichtungen gehen, sagte Harscher –ohne an dieser Stelle jedoch ins Detail zu gehen.
Im Zuge der Sparmaßnahmen werden für die kommenden zwei Jahre auch die Investitionspauschalen für die Ortschaften auf die Hälfte gekürzt – ein Punkt, der bei den Ortsvorstehern auf Kritik stieß: Einen Verlust für die Gestaltungskraft vor Ort und ein negatives Signal für Ehrenamt und Dorfleben, diagnostiziert etwa der Wiechser Ortsvorsteher Götz Wiese und bekam Unterstützung von etlichen Kollegen. Dank der angesparten Investitionspauschalen seien die Ortschaften dennoch handlungsfähig, hielt Spohn dem entgegen – und Harscher flankierte: „Jeder muss seinen Beitrag bringen, damit unser Haushalt überhaupt genehmigungsfähig ist.“
„Schade und frustrierend“
In diesem Sinne fand es Therea Bühler (SPD) „schade und frustrierend“, dass das Interesse der Bevölkerung in Punkto Haushaltsberatungen so begrenzt ist – würde das doch vielleicht für mehr Verständnis auch gegenüber dem Ratsgremium sorgen: „Für einzelne Interessen einzustehen, ist einfach. Viel schwierig ist es, für Notwendigkeiten wie Gebühren, Einschnitte, Verzicht einzustehen.“ Im Blick hatte die Gemeinderätin dabei auch die Gegner des Naturbads, die in der Sitzung zuvor zu etwa fünfzigst Präsenz für ihr Anliegen gezeigt – den Ratssaal aber verlassen hatten, als „ihr“ Punkt abgehandelt war.
Der Gemeinderat stimmte dem Sparprogramm und den Änderungen im Haushaltsentwurf einstimmig zu. Verabschiedet werden soll der Haushalt am 8. Dezember.