Die Gemeinde Schömberg ist in den tiefroten Zahlen. Wie soll sich das ändern? Darüber gibt es unterschiedliche Vorstellungen.
Der Gemeinderat von Schömberg hat für das laufende Jahr den Haushalt einstimmig verabschiedet. Doch die Zahlen sind im tiefroten Bereich. So hat der Ergebnishaushalt (laufender Betrieb) ein Defizit von rund 4,5 Millionen Euro. Das bedeutet, dass die Gemeinde auf Kosten künftiger Generationen lebt. Beim Eigenbetrieb Touristik und Kur (TuK) beträgt der Verlust voraussichtlich 1,63 Millionen Euro.
Den Turm verkaufen? Einen Vorschlag machte unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohner fragen“ Christina Keppler. Wenn der Aussichtsturm „Himmelsglück“ zu den freiwilligen Leistungen gehöre, dann könnte die Gemeinde ihn verkaufen. Sie kritisierte, dass vorwiegend Beträge aus dem sozialen und kulturellen Bereich gestrichen werden sollen.
Der stellvertretende Bürgermeister Udo Bertsch bestätigte, dass der Turm eine freiwillige Leistung sei. Er leitete die Ratssitzung, weil Matthias Leyn bereits aus dem Amt geschieden ist und Nachfolger Matthias Stepan noch nicht seinen Dienst angetreten hatte.
Keine Einsparungen im sozialen Bereich
Verkaufen könne die Gemeinde den Turm nicht, sonst müsste sie die Fördermittel zurückzahlen, sagte Bertsch zu Kepplers Vorschlag. Außerdem stellte Bertsch klar, dass im sozialen Bereich nichts gestrichen werde. Das bestätigte auch Kämmerer Ralf Busse. Es sei über Einsparungen im sozialen Bereich gesprochen worden: „Gestrichen wird gar nichts.“
Was sagt die UWV? Beim Streichen tut sich der Gemeinderat ohnehin schwer. Das räumte Gemeinderat Benedikt Teufel in seiner Haushaltsrede für die UWV ein: „Wir haben kein Einnahmenproblem – wir haben ein Ausgabenproblem; und zwar ein strukturelles.“ Die Ausgaben wüchsen schneller als die Einnahmen – getrieben vor allem durch zusätzliche Aufgaben, klagte Teufel.
Zwar habe der Gemeinderat Einsparpotenziale gefunden. Doch diese seien Tropfen auf dem heißen Stein.
Das Problem liege tiefer: Die finanzielle Ausstattung der Kommunen passe nicht mehr zu den Aufgaben, die ihnen übertragen würden, sagte Teufel. Er forderte eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen.
Bund und Land beschlössen Leistungen. Die Rechnung lande bei den Kommunen. Als aktuelles Beispiel nannte er den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung aller Grundschulkinder.
Effizientere Strukturen angemahnt
Trotz dieser Situation plädierte Teufel weiter für Investitionen. Als neue Wege für Einsparungen schlug er eine Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, effizientere Strukturen und den gezielten Einsatz von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz vor. Gleichzeitig müssten alte Strukturen aufgebrochen, Prozesse vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden. Er forderte mehr Entscheidungsspielraum vor Ort.
Teufel räumte ein, dass das Defizit der TuK hoch sei. Ebenso hoch sei aber auch die Bedeutung der Arbeitsplätze und der Lebensqualität im Kurort Schömberg. Er regte an, in diesem Bereich private Initiativen zu unterstützen.
Was meint die MUZ? Für mehr Effizienz in der Verwaltung plädierte angesichts von Personalkosten in Höhe von knapp zehn Millionen Euro auch Catherina Haessler im Namen der MUZ. Ihre Fraktion unterstütze das angedachte Organisationsgutachten, um in der Verwaltung Möglichkeiten zur Rationalisierung zu nutzen.
Mehr Einnahmen soll die Gemeinde durch eine Erhöhung der Einwohnerzahl bekommen.
Angesichts des Strukturwandels in der Autoindustrie seien Bauplätze für Einfamilienhäuser aber nur noch schwer zu verkaufen, gab Haessler zu bedenken.
Deshalb werde sich die MUZ weiter dafür stark machen, dass Teile der Bebauung in den Hausäckern Schömberg mehr in Richtung von bezahlbarem Geschosswohnungsbau gehen. Dieser spare Flächenversiegelung und sorge für Einnahmen wegen der steigenden Zuweisungen des Landes.
Nach Haesslers Worten seien in den nicht öffentlichen Beratungen viele soziale Projekte infrage gestellt worden. Die MUZ habe erreicht, dass Kalle (Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche), das Jugendhaus und das Familienzentrum nicht einfach abgeschafft, sondern gesondert entschieden würden. Die MUZ werde sich für diese Einrichtungen einsetzen. Das gelte auch für die Integration Geflüchteter und die Vereinsförderung.
Keine Wasserorgel im Kurpark
Dagegen sichere nach Meinung der MUZ ein Gewächshaus für die Kurparkbepflanzung, ein teurer Ersatz für die Wasserorgel im Kurpark oder die Erschließung des Turms mit Wasser und Abwasser nicht die Zukunft der Gemeinde.
Was sagt die CDU? Friedbert Stahl, Fraktionschef der CDU, zählte in seiner Haushaltsrede die Sparmaßnahmen in der Gemeinde auf. So nannte er den Ausstieg aus Konus zum 1. Januar 2027. Damit haben Schömbergs Übernachtungsgäste nicht mehr die Möglichkeit, kostenlos Busse und Bahnen zu nutzen. Die Gemeinde spare jährlich rund 90.000 Euro, so Stahl.
Gegen höhere Steuern und Gebühren
Er machte auch klar: „Weitere Belastungen der Bürger durch Steuer- oder Gebührenerhöhungen lehnen wir ab.“
Stahl setzte sich im Namen seiner Fraktion dafür ein, die Vereine und damit das Ehrenamt weiter zu unterstützen. Er sprach sich für eine gute Ausrüstung der Feuerwehr aus.
Um bei der Betreuung der Kinder einen unkontrollierten Anstieg der Kosten zu verhindern, plädierte er für mehr interkommunale Zusammenarbeit oder den Einsatz von Quereinsteigern.
Stahl hob hervor, dass Schömberg bereits jetzt die bald vorgeschriebene Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder erfülle.
Die Infrastruktur zu vernachlässigen, bedeute kein Sparen, so Stahl. Unvermeidbare Kosten würden nur in die Zukunft verschoben. Das mache es noch teurer. In Sachen Turm sprach er sich für behindertengerechte Wege aus.
Mit den beiden Baugebieten Hausäcker in Oberlengenhardt und Schömberg schaffe die Gemeinde Wohnraum und damit Mehreinnahmen durch Steuern und Zuweisungen.
Durch die Erweiterung der Gewerbegebiete in Langenbrand und Schwarzenberg bekämen Betriebe die Möglichkeit sich anzusiedeln. Damit nehme die Gemeinde mehr Gewerbesteuer ein.