Wie steht es um den städtischen Haushalt in Rottweil? Nach einer Talfahrt 2024 sieht es für dieses Jahr wieder besser aus. Ein Grund: die Gewerbesteuer.
Zwei Drittel des Jahres sind schon wieder rum – Zeit, die städtische Finanzlage genauer anzuschauen. In ihrem Haushaltszwischenbericht gab Tanja Heinze aus der Kämmerei in der Sitzung des Kultur-, Sozial- und Verwaltungsausschusses Informationen zum Stand der Dinge.
Und der ist dank der Gewerbesteuerentwicklung gar nicht mal so schlecht, auch wenn die guten Nachrichten mit Vorsicht zu genießen sind. Man habe „größere Zugänge“ bei der Gewerbesteuerzahlungen zu verzeichnen, so Tanja Heinze. Ein Plus von 4,8 Millionen schlägt positiv zu Buche. Allerdings seien bei den Gewerbesteuer-Vorauszahlungen auch noch Korrekturen nach unten möglich. „Wir gehen hier von einem Einmaleffekt aus“, dämpfte sie allzu große Euphorie.
Angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lage habe man „2025 nochmal Glück“, so ihr Fazit. Die Zahlen seien sehr erfreulich im Vergleich zu anderen Städten.
Positiv wirken sich im Ergebnishaushalt auch höhere Zuweisungen im Bereich der U3-Betreuung in Höhe von 255 000 Euro aus – dafür ergibt sich bei der Abrechnung der Betriebskostenzuschüsse für andere Kindergartenträger, also die Kirchen, eine höhere Aufwendung von 340 000 Euro.
Zu optimistisch bei Gas und Strom
Etwas zu optimistisch war man laut Tanja Heinze beim Planansatz für Strom und Gas. Die tatsächlichen Aufwendungen liegen 170 000 Euro über dem Ansatz. Die Holzerlöse, die für 2024 eingeplant waren, schwappen mit einem Plus von 600 000 Euro nun ins aktuelle Jahr über, weil im vergangenen Jahr nicht alles abverkauft wurde. Dem steht natürlich auch ein Mehraufwand gegenüber – der liegt bei 300 000 Euro.
Der Finanzhaushalt stellt sich als „Verschiebebahnhof“ da, ordnete Tanja Heinze die Zahlen hier ein. Nur weil Maßnahmen in diesem Jahr nicht realisiert werden, stelle das keine echte Ersparnis dar, sondern verlagere sich nur.
Deutlich geringere Kreditaufnahme
Insgesamt rechne man mit einer Verbesserung von 7,1 Millionen Euro, was bedeutet, dass nur eine Kreditaufnahme von vier Millionen statt der geplanten 11,1 Millionen Euro ansteht. Heißt aber: „Die Liquidität verschiebt sich ins Folgejahr.“
Heinzes Kämmerei-Kollegin Yvonne Jung hatte zuvor beim Jahresabschluss 2024 von einem Minus von 73 000 Euro berichtet – dabei war im vergangenen Jahr eigentlich ein Plus von 1,4 Millionen Euro eingeplant. Immerhin sei keine Kreditaufnahme erforderlich gewesen, der Fehlbetrag konnte mit den Rücklagen ausgeglichen werden. Die Steuern waren es vor allem, die 2024 nicht die erwarteten Einnahmen brachten.
Personalkosten machen Sorgen
Ingeborg Gekle-Maier (Grüne) betrachtete unter anderem die gestiegenen Personalkosten mit Sorge. Man dürfe diese nicht durch zusätzliche Stellen weiter erhöhen, sondern müsse reduzieren, so ihre Forderung, in die sie den Blick auf die Möglichkeiten durch KI einbezog.
Oberbürgermeister Christian Ruf stellte klar, dass die Stellen nicht etwa in der Kernverwaltung liegen. Hier sei das Plus sehr gering. Der Stellenzuwachs betreffe vielmehr vornehmlich den Bereich Betreuung und Bildung. Und hier steige mit der Ganztagesbetreuung an Grundschulen und neuer „Junior-Klassen“ der Bedarf weiter. Auch die KI könne daran nichts ändern und werde keine Kinder betreuen.
Blick auf Kostendeckung
Für Monika Hugger (CDU) lohnt sich ein scharfer Blick auf die Kostendeckungsgrade in verschiedenen Bereichen. Natürlich wolle man das städtische Angebot erhalten, dennoch müsse man beispielsweise angesichts der Tatsache, dass der Kostendeckungsgrad bei der Stadtbücherei bei unter fünf Prozent liegt, überlegen, wie man nachsteuern kann. Und sie mahnte an, sich von den Gewerbesteuervorauszahlungen nicht blenden zu lassen.
Narrensprung ist Thema
Wie Elke Reichenbach (SPD+FFR) anmerkte, könne man sich nun nur überraschen lassen, wie sich der Gewerbesteuer-Faktor weiter entwickle. Vieles habe man da einfach nicht in der Hand. Über einen kleinen Punkt in der Liste der Änderungen sei man in der Fraktion gestolpert, so Reichenbach, nämlich bezüglich des Narrensprungs. Hier seien 30 000 Euro Mehrausgaben für die Anmietung zusätzlicher Absperrungen vermerkt. Könne man die entsprechenden Poller nicht besser direkt anschaffen, statt Miete zu zahlen?
Poller sind nicht gleich Poller
Laut Bürgermeisterin Ines Gaehn müssen manche Absperrungsbereiche „überfahrbar“ bleiben, zum Beispiel für Einsatzfahrzeuge. Solche Poller habe man kurzfristig nicht beschaffen können. Laut OB Ruf sei man bezüglich der Sicherheitsvorschriften ständig in Prüfung, was hier am meisten Sinn macht.
Die Beschlüsse zum Jahresabschluss 2024 und dem dazugehörigen Prüfbericht sowie zum Haushaltszwischenbericht wurden einstimmig gefasst. Die Zahlen sind nun noch einmal Thema in der Sitzung des Gemeinderats am 8. Oktober.