Der Gemeinderat Pfalzgrafenweiler hat in seiner jüngsten Sitzung jeweils einstimmig den Haushaltplan und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Freizeitbad 2024 beschlossen. Die Gemeinde bleibt schuldenfrei.
Aus Sicht von Bürgermeister Dieter Bischoff war der Etat eine Fleißarbeit. Die Gemeinde, so der Verwaltungschef, werde auch 2024 solide unterwegs sein mit einem Spagat zwischen Sparen und notwendigen umsichtigen Investitionen in die Infrastruktur. Dadurch bleibe die Gemeinde weiterhin als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv.
Kämmerin Heike Rieder erläuterte die Kennzahlen des 39,6 Millionen Euro starken Etats. Bei der zunächst mit 3,6 Millionen Euro und einem Hebesatz von 34,7 Prozent eingeplanten Kreisumlage ergebe sich nach dem Beschluss des Kreistags, den Hebesatz auf 33,7 Prozent zu senken, eine Verbesserung im Haushalt von 104 000 Euro.
Den Löwenanteil der Erträge bildet mit 19 Prozent des Ergebnishaushalts die Gewerbesteuer. Hier sind 3,75 Millionen Euro veranschlagt. 2023 waren 4,5 Millionen geplant, Stand Dezember waren es rund 5,5 Millionen an Gewerbesteuererträgen, so die Kämmerin.
25 Prozent Personalkosten
Bei der Einkommensteuer geht sie von einem großen Anstieg auf 4,7 Millionen, 24 Prozent des Ergebnishaushalts, aus. Aktuell sei ein Ausgleich in diesem Bereich aufgrund hoher Abschreibungen, rückläufiger Gewerbesteuer und steigender Personalkosten nicht möglich. Für Personalkosten wurden rund 5,26 Millionen (25 Prozent) im Etat eingeplant.
Die Verwaltung rechnet im Ergebnishaushalt mit einem Defizit von rund 767 000 Euro. Trotzdem bleibe die Gemeinde schuldenfrei, insbesondere durch gestrichene oder verschobene Maßnahmen im Baubereich. Für Bauausgaben wie Sanierung des Rathauses Durrweiler und des Schulhauses Kälberbronn, Ortskernsanierung, Breitbandversorgung, Straßensanierung und Erweiterungen in Kinderbetreuungseinrichtungen sind im Haushalt rund sechs Millionen Euro eingeplant. Rund vier Millionen Euro an Auszahlungen für Investitionen stehen keine Einzahlungen gegenüber.
Kommune schießt 388 Euro je Kind zu
Dadurch, dass diese Summe nicht finanziert ist, nimmt die Liquidität ab, kann aber durch einen Zahlungsmittelüberschuss im Ergebnishaushalt um 830 000 Euro reduziert werden. Die liquiden Mittel, so Rieder, werden Ende 2027 den Stand von 5,53 Millionen Euro erreichen. Bis dahin sind im Kernhaushalt keine Kreditaufnahmen notwendig. Zudem seien die Investitionen bis ins Jahr 2028 rückläufig.
Bei der Kinderbetreuung entfällt auf die Kommune pro Kind und Monat ein Zuschussbetrag in Höhe von 388 Euro. Aktuell sind 568 Kinder in den Einrichtungen in Pfalzgrafenweiler angemeldet.
Sperrvermerk für 2025
Im November hatte der Gemeinderat den in den Vorberatungen gestrichenen Ansatz für das Jahr 2025 (inklusive Verpflichtungsermächtigung) in Höhe von 500 000 Euro für den Anbau an den Kindergarten Sonnenschein wieder in den Haushaltsplan 2024 aufgenommen – unter der Voraussetzung, dass die Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2025 mit einem Sperrvermerk versehen wird. Dies ist in der Haushaltssatzung erfolgt. Das noch nicht entschiedene Thema Sanierung Kindergarten beziehungsweise Waldkindergarten geht der Gemeinderat dieses Jahr an.
Bereits zu Beginn der Ratssitzung ließ der Feuerwehr-Gesamtkommandant Hartmut Kalmbach wissen, dass das für 2025 turnusmäßig geplante und zum Kauf vorzuschlagende Feuerwehrfahrzeug je nach Finanzierungsmöglichkeit auch erst 2026 bis 2028 beschafft werden könne.
Im Eigenbetrieb Wasser muss ein Kredit über 425 000 Euro, im Eigenbetrieb Abwasser über 1,08 Millionen Euro aufgenommen werden.