Der Gemeinderat verabschiedete den Haushalt für das Jahr 2025 einstimmig – in einer schwierigen finanziellen Lage und bei immer knapper werdenden Mitteln.
Die Räte demonstrierten mit ihrer Entscheidung die Bereitschaft, sich den Herausforderungen mit dem Ziel einer Konsolidierung fraktionsübergreifend zu stellen.
Kämmerer Fabian Dieringer hatte bereits in den vergangenen Jahren angemahnt, dass steigende Personal- und Sachkosten nicht kostendeckend gegenfinanziert werden könnten und an der Einnahmenseite angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage wenig Hoffnung auf steigende Einnahmen bestehe. Belastend wirkt sich auf den Haushalt aus, dass in Ostelsheim zahlreiche Projekte verwirklicht wurden, die deutlich über die Pflichtaufgaben einer Kommune hinausgehen. Die damit verbundenen Abschreibungen der geschaffenen Werte müssen nach dem neuen Haushaltsrecht ebenfalls erwirtschaftet werden, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen.
Ohne Kreditaufnahme
Dennoch hat Ostelsheim dank der Tatsache, dass in der Vergangenheit mit „Maß und Ziel“ gewirtschaftet wurde, noch einen gewissen Handlungsspielraum. Der von Dieringer vorgelegte Haushalt gewährleistet die Finanzierung der geplanten Investitionen und die laufenden Zahlungsverpflichtungen können gestemmt werden. Eine Kreditaufnahme wird nicht nötig sein und Ostelsheim wird trotz eines Defizits von knapp 900 000 Euro auch 2025 schuldenfrei bleiben.
Immense Ausgaben für Soziales
Mit Verweis auf die finanziellen Probleme des Landkreises und einer daraus resultierenden erhöhten Kreisumlage, wies Bürgermeister Ryyan Alshebl darauf hin, dass die Gemeinden damit rechnen müssten, „künftig ärmer zu werden“. Angesichts immenser sozialer Ausgaben, die der Landkreis leisten muss, sei nicht ausgeschlossen, dass die Umlage der Kommunen an den Landkreis noch im Laufe des Jahres steigen könnte, was auch den Ostelsheimer Haushalt stärker belasten würde.
Konsolidierung oberstes Gebot
Einhellig waren sich die Sprecher der Fraktionen einig, dass eine Konsolidierung des Gemeindehaushalts das oberste Gebot sein müsse. „Die Ernsthaftigkeit der Lage muss auch den Bürgern klargemacht werden“, betonte Ernst-Martin Gehring. Obwohl die Haushaltsjahre 2023 und 2024 besser als zunächst angenommen abgeschlossen werden konnten, ist für 2025 nicht mit einer ähnlichen Entwicklung zu rechnen.
Ob es tatsächlich so gravierend ausfallen wird, wie Gemeinderat Klaus Richter mit den Worten „die Finanzsituation geht steil bergab“ prognostizierte, bleibt abzuwarten. „Wie bei vielen Themen sind wir auch hier Getriebene“, umriss Rudi Schlienz die Lage, und Stefan Wannenmacher äußerte die Hoffnung, durch die geplanten Windenergieanlagen mittelfristig Einnahmen für die Gemeinde und damit Entspannung für den Haushalt generieren zu können.