Die Zahlen sehen nicht schlecht aus für Gütenbach. Bürgermeisterin Lisa Hengstler rechnet damit, dass es keine Kredite braucht. Es sprudelt viel Fördergeld.
Offiziell eingebracht wurde in der Sitzung des Gemeinderates der Haushaltsplan für 2026. Bürgermeisterin Lisa Hengstler nannte hier einige wichtige Eckdaten. Der Gemeinderat wird sich in der kommenden Woche in einer Klausursitzung dann ausführlich mit dem Haushaltsplan beschäftigen.
Die Planungen seien noch sehr in Bewegung, erläuterte Bürgermeisterin Hengstler. Sie habe erst am Mittag die offiziellen Orientierungsdaten erhalten, also mit welchen Zuweisungen und Umlagen bei der Haushaltsplanung zu rechnen ist. Bis zu diesem Zeitpunkt musste man sich auf unsichere Schätzungen verlassen.
Eine wichtige Feststellung in diesem Zusammenhang war die Aussage von Bürgermeisterin Hengstler, dass nach den vorliegenden Zahlen im kommenden Jahr keine Kreditaufnahme notwendig ist. Im Ergebnishaushalt gibt es zwar wieder ein Defizit von etwa 360 000 Euro. Aus der Investitionstätigkeit entsteht allerdings ein deutlicher Überschuss von etwa 550 000 Euro.
Dieser ungewöhnliche Überschuss bei den Investitionen sei darin begründet, dass im kommenden Jahr voraussichtlich deutlich mehr Fördermittel für Investitionen eingehen als tatsächlich noch Investitionen getätigt werden müssen. Dabei gibt es noch eine ganze Reihe von notwendigen Investitionsmaßnahmen: Der Bau des Gemeindezentrums muss endgültig abgeschlossen werden. Auch beim Schulgebäude folgen laut Sanierungsplan im kommenden Jahr weitere Maßnahmen, die dann in den beiden Folgejahren fortgesetzt werden.
Ebenfalls in der mittelfristigen Finanzplanung 2027 und 2028 angesetzt sind Sanierungen von Gemeindestraßen, die Gestaltung des Mehrgenerationenplatzes, der weitere Breitbandausbau, die Umnutzung des bisherigen Rathauses und der Umbau des Vorklärbeckens in der Kläranlage. Auch ein Feuerwehrfahrzeug steht hier auf dem Plan. Bei weiteren Maßnahmen müsse man prüfen, was noch machbar ist.
Förderung für Schulhaus
Die Planung für das kommende Jahr wird unter anderem dadurch erleichtert, dass bei den wichtigen Investitionen in das Schulgebäude die entsprechenden Fördermittel bereits feststehen. Auch im Folgejahr rechnet Lisa Hengstler damit, dass kein Finanzbedarf für Investitionen vorhanden ist, man also auf Kredite verzichten kann.
Unverändert bleiben die Steuerhebesätze, nachdem im vergangenen Jahr erst Grundsteuer und Gewerbesteuer neu beschlossen wurden. Bei den für den Haushalt wichtigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer kalkulieren man auch im kommenden Jahr wieder sehr vorsichtig. Nach den bisherigen Erfahrungen können es deutlich höhere Einnahmen sein.
Keine Genehmigung
In der Folge dieser positiven Entwicklung im Haushalt muss der Haushalt 2026 nicht vom Landratsamt genehmigt werden. Eine Genehmigung sei nur notwendig, wenn Kreditaufnahmen beschlossen werden. Die Aufsichtsbehörde werde daher nur die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplanes prüfen.