Die Kostenentwicklung des Hallenbades wird den Gemeinderat auch in Zukunft beschäftigen. Foto: Biermayer

Zuletzt gab es im Gechinger Gemeinderat heftige Debatten über die Kostensteigerung beim Kita-Neubau und dessen Auswirkungen auf den Haushalt. Bei der jetzigen Verabschiedung des Planwerkes herrschte – trotz Minus im Ergebnishaushalt – dann wieder Einstimmigkeit.

Gechingen - An den Zahlen des Haushalts für dieses Jahr hat sich seit dessen Präsentation in der vorangegangenen Sitzung wenig geändert. Im Ergebnishaushalt steht weiterhin ein Minus von knapp 340 000 Euro. Der Finanzmittelbedarf von etwa 5,6 Millionen Euro kann aus den eigenen liquiden Mitteln gedeckt werden. Kredite muss die Gemeinde deswegen vorerst nicht aufnehmen. Allerdings gehen die liquiden Mittel langsam aber sicher zur Neige. Betragen diese aktuell noch 7,7 Millionen Euro, sind am Jahresende nur noch 2,1 Millionen Euro übrig. Bis 2025 sinken sie sogar auf knapp 900 000 Euro. Zudem muss Gechingen in zwei Jahren wohl einen Kredit von mehr als drei Millionen Euro aufnehmen.

In der jüngsten Sitzung gab Bürgermeister Jens Häußler seine Einschätzung zum Haushaltsplan ab. In dieser Sitzung waren die Gemeinderatsfraktionen an der Reihe. Das ist für diese auch immer die Möglichkeit, über die allgemeine Lage der Kommune zu sprechen. Und das taten die Fraktionsvorsitzenden auch.

Manches nach hinten gerutscht

Marina Eßlinger (FWG) verglich Gechingen mit einem Flugzeug. Viele Projekte seien als Fracht an Bord. Davon seien manche leider nach hinten gerutscht. Vom Hochwasserschutz, dem allgemeinen Kanalisationsplan oder der Wasserversorgung höre man leider nicht viel. Aber andere Sachen wie der Kita-Neubau gingen voran. Auch wenn die Freien Wähler hier die Kostenentwicklung kritisierten, stellten sie nicht die Notwendigkeit der Maßnahme in Frage. Allgemein müsse Gechingen für Menschen jeden Alters attraktiv bleiben.

Pro Gewerbegebiet "Streitberg"

Das Flugzeug Gechingen verliere jedoch durch Personalausgaben, Sach- und Dienstleistungen oder die Kreisumlage stetig an Flughöhe. Um Einnahmen zu generieren, brauche es Unternehmen und deren Steuern. Deshalb sei man weiterhin für das Gewerbegebiet "Streitberg". Und bei der Digitalisierung müsse man in Gechingen ebenfalls Gas geben. Außerdem solle die Sanierung und Entwicklung gemeindeeigener Gebäude, wie bei der Schule oder dem Hallenbad, in den Fokus rücken. Eßlinger sprach sich sowohl für den Erhalt des Schulstandorts als auch des Hallenbades aus.

Keine finanzielle Bruchlandung

Trotzdem müsse man darauf achten, dass man keine finanzielle Bruchlandung hinlege. Projekte sollten deshalb effektiv und zielstrebig angegangen werden. Abschließend bedankte sich Eßlinger noch bei den Bürgern, die sich in Arbeitskreisen oder Vereinen engagierten.

Die wirtschaftliche Lage sei allgemein angespannt, befand Simon Klass (Bürgerunion). Nachdem man die Pandemie jetzt fast hinter sich gelassen habe, belaste nun der Krieg in der Ukraine die Konjunktur. All das hätte die Gemeinde selbst nicht in der Hand. Für ihn sei es aber selbstverständlich, dass sich Gechingen an der Aufnahmen von Flüchtlingen beteilige.

Für höhere Kita-Gebühren

Das Minus im aktuellen Ergebnishaushalt sah er kritisch, auch wenn es geringer sei als im Vorjahr. Trotzdem müsse das Ziel hier eigentlich ein Überschuss sein. Vergleiche man sich aber mit anderen Kommunen, wie zum Beispiel Bad Liebenzell, stehe Gechingen noch sehr gut da. Gegen Kostensteigerungen beim Kita-Neubau wegen Rohstoffmängeln könne der Gemeinderat wenig unternehmen, so Klass. Allerdings plädiere er für eine Erhöhung der Kita-Gebühren, um so die dort steigenden Personalkosten zu decken.

Mehr Tempo bei Digitalisierung

Wie Eßlinger mahnte auch Klass bei der Digitalisierung in der Kommune mehr Tempo an. Den digitalen Sitzungsdienst für den Gemeinderat habe man beispielsweise vor einem Jahr beschlossen. Passiert sei bisher noch nichts. Er sehe aber auch, dass die Verwaltung immer mehr leisten müsse und die Bürger mehr Ansprüche an die Verwaltung stellten. Bei einer Klausurtagung könne der Gemeinderat sich einen Weg aus diesem "Teufelskreis" überlegen, schlug er vor.

Hallenbad ein großer Kostenfaktor

Gerhard Mörk (SPD) betonte, dass aufgrund der weltpolitischen Lage auch der Haushalt 2022 keine normaler sei. Dies erkläre das Minus im Ergebnishaushalt. Aber man werde in Zukunft wohl nicht umhin kommen, Schulden zu machen. Trotzdem stünden einige wichtige Maßnahmen auf dem Plan. Dazu zählte er den Hochwasserschutz, das Schulhallendach, das Sporthallendach, Schule und Hallenbad, die Feuerwehr, das Rathaus, die Breitbandversorgung und die Altortentwicklung. Besonders das Hallenbad sei ein großer Kostenfaktor. "Wir müssen uns überlegen, wie lange wir uns das noch leisten können", meinte Mörk.

Personalkosten deutlich gestiegen

Er bemerkte auch die stetige Steigerung der Personalkosten. Im Vergleich zu vor fünf Jahren seien diese um fast 43 Prozent auf 3,2 Millionen Euro angestiegen. Und die Honorare für Fachplaner in Höhe von fast einer halben Millionen Euro im vergangenen Jahr stießen ihm ebenfalls sauer auf. Insgesamt müsse die Verwaltung effizienter und lösungsorientierter Arbeiten, mahnte Mörk an. Dazu gehöre auch der digitale Sitzungsdienst.

Zudem sei ihm wichtig, dass Gechingen seinen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leiste. Die Biodiversität müsse erhalten und das beschlossene Tempolimit von 40 Kilometer pro Stunde auf der Ortsdurchfahrt endlich umgesetzt werden. Dazu fordere die SPD einen Flächenmanager für die Gemeinde. Außerdem müsse man Bürgerbeteiligung und ehrenamtliches Engagement in Gechingen weiterhin fördern.

Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig die Haushaltssatzung und den -plan für dieses Jahr.