Markus Tideman, im März vergangenen Jahres zum neuen Bürgermeister von Eutingen gewählt, trat ein schweres Erbe an. Dies verdeutlicht sein erster Haushalt, den er am kommenden Dienstag dem Gemeinderat vorlegen wird.
Schon vor seiner Wahl machte er darauf aufmerksam, dass die neun konkreten Ziele, mit denen er antrat, um die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde zu sichern, aufgrund der finanziellen Gegebenheiten nicht schnell zu erreichen sind. Doch nun muss er sich eingestehen: „Die Finanzlage der Gemeinde ist überraschend schlecht und nimmt mir den persönlichen Gestaltungsspielraum.“
Als Beispiele für wünschenswerte Ziele nannte er in einem Pressegespräch den Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung, die Errichtung von E-Ladesäulen, die Vermeidung weiterer Schulden, die Digitalisierung der Gemeindeverwaltung, die Schaffung von altersgerechten Wohnformen und die Einstellung eines Flächenmanagers. „Doch all dies funktioniert nur mit einer ausreichenden finanziellen Basis“, machte er deutlich. Jedoch habe sich bei der Aufstellung des Haushalts gezeigt, dass die Gemeinde finanziell überraschend schlecht dasteht und man sich wünschenswerte Projekte und Vorhaben derzeit schlicht nicht leisten könne.
Radikale Kürzungen notwendig
Um überhaupt einen annähernd genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können, mussten bei den Mittelanmeldungen radikale Kürzungen im Gesamtwert von knapp 850.000 Euro vorgenommen werden. „Und trotz der schon jetzt schmerzhaften Einschnitte haben wir noch immer einen negativen Zahlungsmittelüberschuss in unserem Ergebnishaushalt von minus 717.412 Euro, abgesehen von einem ordentlichen Ergebnis von minus 1.750.401 Euro“, verdeutlichte der Schultes das Haushaltsdilemma, in dem die Gemeinde derzeit steckt.
Im Klartext bedeutet dies, dass man im laufenden Geschäft mehr Geld ausgibt, als Geld eingenommen wird. „Wir leben stark über unseren Verhältnissen, so dass wir im konsumtiven Bereich unsere liquiden Mittel aufbrauchen“, so seine Zwischenbilanz. „Dies ist kritisch, da wir unsere ehemals umfangreichen liquiden Mittel bereits letztes Jahr deutlich geschmälert haben und in diesem Jahr vollends aufbrauchen werden“, so Tideman.
Teure Infrastruktur
Als Ursache nannte er strukturelle Dinge wie die oftmals vierfache Vorhaltung von Infrastrukturen in allen Ortsteilen, Zinszahlungen sowie Abschreibungen für die umfangreich angestoßenen beziehungsweise durchgeführten Baumaßnahmen wie zum Beispiel das Rathaus Eutingen, der Waldkindergarten, die Erweiterung des Kinderhauses „Fantadu“ oder die Halle mit Feuerwehr in Weitingen. Dazu kommen die Einstellung weiterer Erzieherinnen, beispielsweise für je eine Gruppe des Waldkindergartens und des Kinderhauses „Fantadu“, aber insbesondere auch allgemein steigende Ausgaben wie Tarifsteigerungen, Erhöhung der Kreisumlage, Erhöhung der Finanzausgleichsumlage und vieles mehr.
Teilweise falsche Planung
„Zudem wurden in den Jahren zuvor die Erträge aus Grundstücksverkäufen zum Teil falsch eingeplant, weshalb die Gemeinde eigentlich schon in den Jahren zuvor hätte mit dem Sparen beginnen müssen“, machte der Schultes deutlich. „Frau Stämmler und ich werden am Dienstag nun einen Haushalt im Gemeinderat einbringen, der nicht nur im Bereich des laufenden Geschäfts finanziell kritisch zu sehen ist, sondern auch im Bereich der Investitionen trotz bereits erfolgter Einsparungen die Aufnahme von über 6 Millionen Euro neuer Kredite – also Schulden – vorsehen muss, um insbesondere die in der Vergangenheit bereits angestoßenen Projekte umzusetzen.
Keine Besserung in Sicht
Der Blick in die Zukunft lässt auch keine deutliche Besserung erwarten. So müssen nicht nur die aufgenommenen Kredite zurückgezahlt werden, sondern man muss auch auf infrastruktureller Seite dem Sanierungsstau begegnen. Und da steht einiges auf der Agenda. Sei es die Halle in Eutingen, das Rathausgebäude Weitingen, zahlreiche Straßen und mehrere Brücken in schlechtem Zustand oder auch drei der vier Feuerwehrhäuser. All diese Projekte werden weitere Kosten verursachen. Hinzu kommen weitere Personalstellen in 2025 und 2026 und Vorgaben, die von Bund und Land kommen, für deren Umsetzung es aber keinen finanziellen Ausgleich gibt.
Schulden würden sich versiebenfachen
Anstatt gemeinsamer Entwicklungsspielraum heißt die Devise für die nächsten Jahre, dass man den Gemeindehaushalt zwingend konsolidieren muss. „Das wird von jedem einzelnen Anstrengungen erfordern, denn wenn wir so weitermachen würden wie bisher angedacht, würden sich unsere eingeplanten Schulden von derzeit drei Millionen Euro bis Ende 2027 auf 21 Millionen Euro rund versiebenfachen“, machte Bürgermeister Markus Tideman deutlich.
Nun gilt es, mit den kommunalen Gremien abzuklären, welche großen und kleinen Einsparpotenziale genutzt werden könnten und dabei auch die Einnahmenseite im Blick zu behalten. Und genau hier gilt es, eine angemessene Balance zu finden. Eine schwere Aufgabe, die sicher viele Diskussionen im Gemeinderat mit sich bringen wird.
Was ist im Haushalt vorgesehen?
Vor diesem Hintergrund stellte Tideman nun einige Beispiele vor, die im Haushalt 2024 vorgesehen sind und am Dienstag vom Gemeinderat beraten werden: An den 110.000 Euro für die Förderung von Vereinen und des bürgerschaftlichen Engagements möchte er nicht rütteln. Rund 150.000 Euro für die Sanierung des undichten Daches des Kindergarten Max und Moritz sind ebenfalls fix eingeplant. Ungefähr 1,1 Millionen Euro an Umlagen und Zuschüssen für die beiden katholischen Kindergärten scheinen ebenfalls notwendige Ausgaben zu sein. Sind 40.000 Euro für eine neue Küche für die Halle Rohrdorf zu viel?
238.000 Euro für Planungsleistungen für die Sanierung der Turn- und Festhalle Eutingen sollten ebenfalls auf den Weg gebracht werden. 90.000 Euro für die Verschönerung und Begradigung des Dorfplatzes Göttelfingen durch das Aufbringen von Pflasterbelag sieht er als Kompromiss zu einer Gesamtsanierung. Sollen 50.000 Euro für die Ausbesserung des Straßenbelags im Kirchsteigleweg in Rohrdorf aufgebracht werden oder wartet man bis zum neuen Bebauungsplan?
Der Wald spielt eine Rolle
Etwa 50.000 Euro für die Gründung der Waldgemeinschaft Eutingen, wobei man hier den Großteil (90 Prozent) vom Land erstattet bekommen wird, stehen ebenfalls zur Debatte. Zudem sind weitere 50.000 Euro für den Ankauf von Waldflächen eingeplant, die aber als stabiler Wert zu sehen sind.
Rund 150.000 Euro für die Umstellung der Feuerwehr auf Digitalfunk im Bereich der Feuerwehrhäuser und -fahrzeuge, sind gesetzlich vorgegeben. 300.000 Euro nach Abzug von Fördermitteln für das MLF Rohrdorf und den MTW Weitingen müssen bereitgestellt werden sowie 163.000 Euro für die Mitverlegung von Leerrohren beziehungsweise Breitbandkabeln im Rahmen des Backboneausbaus sowie 500.000 Euro für den Breitbandausbau Weitingen, wovon jedoch der Großteil aus Fördermitteln bestritten wird.
Barrierefreier Umbau
50.000 Euro für den barrierefreien Umbau mehrerer Bushaltestellen stehen ebenso zur Diskussion wie die rund 130.000 Euro für den Bau einer Lagerhalle für den Bauhof und die Feuerwehr. „Zudem müssen Gelder für den Abschluss des An- und Umbaus des Kinderhauses „Fantadu“ und des Neubaus des Waldkindergartens eingeplant werden“, machte Tideman in seiner Aufzählung, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat, deutlich.