Bei der Einbringung des Haushalts hat Bürgermeister Bernhard Haas "weit überdurchschnittliche und sehr ehrgeizige" Investitionen angekündigt.
Dornstetten - "Wenn wir auf das letzte Jahr blicken und den Entwurf für 2023 sehen, können wir sagen, dass wir nach wie vor eine sehr solide Ausgangsposition haben." Das stellte Bürgermeister Bernhard Haas in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts fest.
Insbesondere vor dem Hintergrund des Jahrs 2022 – ein weiteres Rekordjahr in Sachen Gewerbesteuereinnahmen – skizzierte Haas in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Inhalte künftigen kommunalen Handelns, unmittelbar für 2023 und mittelfristig bis 2026. Haas sprach von weiterhin hohen Ausgaben, vor allem beim Personal.
Investitionen von 7,38 Millionen Euro
Mehrere Großinvestitionen mit einem Gesamtvolumen von etwa 7,38 Millionen Euro schlagen dieses Jahr zudem zu Buche. Die Zahlen seien, wie Haas betonte, als Netto-Zahlen zu verstehen, also nach Abzug von Zuschüssen. Das Investitionsvolumen – besonders 2024 – bezeichnete Haas als "weit überdurchschnittlich und sehr ehrgeizig". 2023 und 2024 werde die Stadt den Ergebnishaushalt nicht ausgleichen können; erst 2025 werde das voraussichtlich wieder gelingen. 2025 und 2026 werde man – Stand jetzt – wieder Kredite aufnehmen müssen.
Die Zeiten seien durch den Ukrainekrieg noch unsicherer geworden als während der Pandemie, führte Haas weiter aus. Vor allem mit Blick auf die steigenden Energiepreise, wobei es zumindest bisher großen Teilen der Wirtschaft immer noch gut gehe – was im Haushalt ebenfalls zum Ausdruck komme. Die Stärke der gut und breit aufgestellten Wirtschaft in Dornstetten schlage sich in den Gewerbesteuereinnahmen nieder. 8,6 Millionen Euro (eingeplant waren zunächst fünf Millionen) seien es 2022 gewesen – mehr als je zuvor. Damit sei der Spitzenwert aus 2021 um rund 500 000 Euro übertroffen. Für 2023 plane die Kämmerei mit 5,5 Millionen Euro.
Liquide Mittel überraschend hoch
Haas verwies ferner auf die hohe verfügbare freie Liquidität. Diese betrage mehr als 13 Millionen Euro und falle um rund 4,3 Millionen Euro höher aus als vor einem Jahr angenommen. Der Schuldenstand betrage rund 596 500 Euro – 72 Euro pro Einwohner. Einen Kredit werde die Stadt auch dieses Jahr nicht aufnehmen müssen, sodass die Pro-Kopf-Verschuldung laut Prognose bis Ende 2023 auf 66 Euro pro Einwohner sinke. Bis Ende 2026 steige der Schuldenstand aber wieder an – nach jetzigen Zahlen auf rund 3,4 Millionen Euro.
Größter Einnahmeposten im Etatentwurf ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Hier rechnet die Stadt dieses Jahr mit einem Betrag von rund 5,41 Millionen Euro. Laut Novemberschätzung und Haushaltserlass gehe das Land auch für die kommenden Jahre von einer Steigerung aus, so Haas. Stimmten die Annahmen, steige dieser Betrag bis 2026 auf 6,4 Millionen Euro. Bei den Schlüsselzuweisungen rechne man 2023 mit 1,9 Millionen Euro, knapp 1,3 Millionen weniger als 2022. Wie Haas ausführte, liege dies an der guten Steuerkraft der Stadt. Die Grundsteuer B werde wohl wieder rund 1,3 Millionen Euro einbringen, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer etwa 824 000 Euro.
Stadtwald wirft satten Gewinn ab
Eine bedeutende Einnahmequelle bleibe, so Haas weiter, die Vergnügungssteuer. Seit der Pandemie habe diese allerdings nicht mehr das frühere Niveau. Die Finanzverwaltung gehe hierbei von etwa 300 000 Euro an Einnahmen aus. Auch der Stadtwald bleibe eine zuverlässige Einnahmequelle – man rechne mit einem Überschuss von knapp 283 000 Euro.
Diesen Einnahmen stehen aber auch hohe Ausgaben gegenüber. So vor allem die weiter steigenden Personalkosten, die jetzt bei 5,3 Millionen Euro liegen, was laut Haas mit Tarifsteigerungen zu tun hat und damit, dass immer mehr Aufgaben auf die Kommunen zukämen. Die Stadt habe im Vorjahr mehrere Stellen geschaffen, die auch besetzt seien. "Zumindest teilweise versprechen wir uns von den neuen Beschäftigten auch eine Reduzierung von Fremdkosten", so Haas.
Auch bei anderen großen Ausgabeposten bleibe wenig bis gar kein Spielraum. Dies gelte besonders für die Kreisumlage, deren Höhe entscheidend durch die Sozialausgaben bestimmt werde. Sie liege jetzt bei 4,9 Millionen Euro, trotz des leicht verringerten Hebesatzes von 32,7 Prozent. Bei der Kinderbetreuung rechnet Haas mit einem Zuschussbedarf von rund 1,47 Millionen Euro, hauptsächlich für Personalkosten. Unterstützen wolle die Stadt auch die erfolgreich angelaufenen Bemühungen des Landkreises, den Öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern, etwa mit dem ÖPNV-Taxi oder Bürgermobil.
Geplante Investitionen in diesem Jahr:
(Netto-Zahlen nach Abzug von Zuschüssen): Anfinanzierung der Stadthallensanierung: 900 000 Euro; Erwerb von Grundstücken: 750 000 Euro; Kapitalumlage an den Zweckverband Abwasserbeseitigung Oberes Glatttal: 631 000 Euro; Pumpwerk Breitenbach: 600 000 Euro; Kreisverkehr Tübinger Straße/Sulzer Straße/Heselwiesenstraße: 509 000 Euro; Nahwärmeversorgung/Eigenbetrieb: 500 000 Euro; Sanierung Dornstetter Straße: 360 000 Euro (Nachfinanzierung); Sanierung Altbau Gymnasium: 300 000 Euro; Sanierung Grundschule Aach: 130 000 Euro.
Mittelfristige Finanzplanung:
In der mittelfristigen Finanzplanung sind bis 2024 berücksichtigt: 270 000 Euro für die Sanierung von Straßen; 50 000 Euro für E-Ladestationen; für das Feuerwehrgebäude und die Beschaffung des Löschfahrzeugs in Aach wurden Verpflichtungsermächtigungen eingestellt, um Verträge eingehen zu können – wesentliche Ausgaben fallen erst in den Folgejahren an.
Mittelfristige Finanzplanung 2024 bis 2026 (Netto-Zahlen nach Abzug von Zuschüssen): Sanierung Stadthalle: 5,8 Millionen Euro; Brücke als Verbindung vom Hochgericht zum Baugebiet Kreuz einschließlich Kreisverkehr: 4,1 Millionen Euro; Erweiterung eines Kindergartens: 2,7 Millionen Euro; Feuerwehr: 2,4 Millionen Euro; Sanierung Pumpwerk Breitenbach und Verbindungsleitung nach Dornstetten: 1,7 Millionen Euro; Grunderwerb: 900 000 Euro; Kapitalumlage an den Zweckverband Oberes Glatttal: 511 000 Euro; Sanierung zweiter Bauabschnitt Hauptstraße: 420 000 Euro; Sanierung Altbau Gymnasium und Grundschule Aach: gesamt 530 000 Euro; Straßensanierung im Biegel, Aach: 260 000 Euro; neuer Parkplatz Barfußpark: 257 000 Euro.
