Bürgermeister Michael Schmitt schwor die Gemeinderäte bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2026 für Brigachtal auf Zusammenhalt ein.
In der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung in Brigachtal in diesem Jahr sprach Bürgermeister Michael Schmitt über ein anstrengendes Jahr 2025 und ein Jahr 2026 sowie nachfolgende Jahre, die dem Gemeinderat, der Verwaltung und auch den Bürgern viel abverlangen würden.
Rechnungsamtsleiterin Martina Enderlein hatte mit dem Haushaltsplan 2025 ein Meisterwerk erarbeitet, mehrmals hatte sie daran gefeilt, mit dem Rotstift versucht, das Beste aus dem Etat herauszuholen, dafür dankten ihr der Bürgermeister und die Gemeinderäte.
Schmitt erklärte, dass das Jahr 2025 mit einem ordentlichen Ergebnis von minus 1,38 Millionen Euro geplant war und es Stand heute mit rund minus 435 000 Euro doch ein wenig milder ausgefallen ist. Doch ein ausgeglichenes Ergebnis sei nicht in Sicht, so Schmitt.
Auch für den Haushalt 2026 werde es nicht möglich sein, ein positives ordentliches Ergebnis zu erwirtschaften, bedauerte er. Die Kommunen spüren die Finanzmisere und befinden sich an ihrer Belastungs- und Leistungsgrenze, denn die über Gesetze festgelegten Ansprüche auf Leistungen seien in der Vergangenheit zu hoch geschraubt, betonte Schmitt.
Defizit von knapp 2,2 Millionen Euro bei Bildung und Betreuung
Allein für Bildung und Betreuung komme man in Brigachtal auf ein Defizit von knapp 2,2 Millionen Euro, die Unterbringung der Flüchtlinge erreiche jährlich ein Defizit von etwa 190 000 Euro. Die für 2026 festgelegte Ganztagsbetreuung in den Grundschulen belaste die Gemeinde noch einmal mit 80 000 Euro, nannte Schmitt einige Eckpunkte. Lag die Kreisumlage 2016 noch bei 1,808 Millionen Euro, stehe man jetzt bei 3,13 Millionen Euro.
„Es braucht Klarheit, Priorisierung und Mut zu Entscheidungen, auch wenn es unpopulär ist“, forderte er. Dies gelinge nur mit verlässlichen politischen Rahmenbedingungen, ergänzte er. Er dankte den Gemeinderäten, die sich der Verantwortung für das Gemeinwohl der Gemeinde Brigachtal stellten und in der Vergangenheit alle Entscheidungen verantwortungsbewusst getroffen hatten. Er forderte sie auf, gemeinsam mit der Verwaltung ein Zusammenrücken und einen Zusammenhalt zu üben, um auch in der Ortsgemeinschaft ein Zeichen zu setzen. Sein Dank galt allen Gewerbetreibenden und Vereinen, seinen Mitarbeiterin im Rathaus und Werkhof und wünschte allen ein paar ruhige und besinnliche Weihnachtsfeiertage.
Verkauf von Wohnraum gefordert
Bürgermeisterstellvertreter Theo Effinger betonte, dass die aktuellen Zahlen des Haushalts 2026 mit erschreckender Deutlichkeit den Ernst der wirtschaftlichen Situation der Gemeinde und auch des Staates zeige. Das nur zögerliche Anziehen der Konjunktur in Deutschland werde die Gemeinde auch zukünftig stärker belasten, fürchtete er. „Wir müssen im kommenden Jahr Wohnraum aus kommunaler Hand wieder in den Markt zurück geben, das heißt verkaufen“, forderte er.
Hinzu kämen die Zuteilung und Verkäufe der Baugrundstücke im Gewann „Hinterer Arenberg“: „Ich denke, dass dies die letzte Erschließung für die nächsten etwa zehn Jahre gewesen sein wird“, so Effinger. Er hoffe, dass es mit dem Gewerbegebiet „Kreuzäcker“, das noch immer in der Bürokratie der verschiedenen Stellen festhänge, endlich weitergeht. Auch er dankte dem Räten sowie der Verwaltung und Bürgermeister Schmitt für die gute Zusammenarbeit.