Zu Beginn der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend sprachen die Fraktionsvorsitzenden über die Aufgaben, die ihnen ein besonderes Anliegen sind.
Darüber, dass gespart werden muss, sind sich im Gemeinderat alle Fraktionen einig. Dennoch gibt es Bereiche, in denen der Rotstift nicht angesetzt werden soll. In ihren Haushaltsreden haben die Fraktionsvorsitzenden die Bereiche hervorgehoben, die ihnen in Balingen besonders am Herzen liegen.
CDU
Klaus Hahn hob unter anderem diverse Investitionen in den Stadtteilen hervor, die sowohl „erforderliche Unterhaltungsmaßnahmen“ wie auch „notwendige Investitionen“ beinhalten.
Innerhalb der Fraktion sehe man „alle Ausgaben für Kleinkindbetreuung, unsere Schulen, sowie auch für unsere kultur- und sporttreibenden Vereine als sehr gut angelegtes Geld.“ Die Sozialarbeit, welche besonders bei den Vereinen durch Jugendbetreuer, Trainer und Ausbilder geleistet wird, sei unbezahlbar. Gleiches gelte auch für die Vhs, die Jugendkunstschule und die Wissenswerkstatt.
FDP
In der FDP-Fraktion liegt der Fokus laut Dietmar Foth auf den Pflichtaufgaben der Stadt. Dennoch sei zum Beispiel „auch der Erhalt von Sporthallen und Sportplätzen für den Vereinssport, für Gesundheit und das gesellschaftliche Miteinander wichtig.“ Schwimmbäder für Kinder seien zum Erlernen und weiteren Üben des Schwimmens unverzichtbar.
Weitere Beispiele für bedeutende sogenannte freiwillige Aufgaben seien die Schulsozialarbeit; Kunst und Kultur könnten nicht allein privater Initiative und Finanzierung überlassen werden.
SPD
Angela Godawa sprach als Fraktionsvorsitzende der SPD über die wichtigen Aufgaben der Stadt. Innerhalb der SPD-Fraktion erkenne man „eine herausfordernde Bedarfsplanung für unsere Kindertagesstätten.“ Zudem wolle man sich mit der Überlegung beschäftigen, ob die Verpflegung der Kita-Kinder nicht genauso bezuschusst werden müsse wie das Essen in den Schulmensen.
„Außerdem erreicht uns nach wie vor Kritik an den Öffnungszeiten unserer Kitas: sie seien nicht bedarfsgerecht und immer weniger verlässlich.“ Hier bestehe dringender Handlungsbedarf, nicht nur, um Familien, sondern auch Industrie und Gewerbe vor Ort zu unterstützen.
Auch die Sanierung der Schulen sei ein wichtiger Punkt. „Zwar sind die Fördermittel für die Digitalisierung unserer Schulen aufgebraucht, aber erst die Hälfte der Klassenräume ertüchtigt“, stellte Godawa fest.
Beim Thema Erhalt fehle ein Überblick, was tatsächlich erhaltenswert ist und welche Möglichkeiten es gibt, auch private Besitzer mit der Kompetenz des Baudezernats zu unterstützen. Und auch beim Thema „Bezahlbares Wohnen“ sei noch deutlich Luft nach oben.
Freie Wähler
Wolfgang Hallabrin sprach sich dafür aus, dass Sparmaßnahmen nicht zu Lasten von Kindern, Familien und sozialen Projekten gehen dürfen. „Auch in schwierigen Zeiten müssen wir dafür sorgen, dass unsere Kindergärten und Schulen funktionieren.“
Zudem müsse man in den Blick nehmen, dass im Zuge der Ganztagesbetreuung an den Grundschulen nicht nur die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden, sondern im Blick auf die Zukunft der Familien auch die notwendige pädagogische Betreuung finanziell gewährleistet werden können. Familien müssten ausreichend unterstützt werden. „Wichtige kulturelle und soziale Einrichtungen wie beispielsweise Mediothek und Jugendeinrichtungen müssen erhalten bleiben.“
Die Grünen
Im Namen der Grünen-Fraktion mahnte Erwin Feucht einen Investitionsstau an: „Immer mehr Straßen und Radwege benötigen eine grundlegende Erneuerung, während wichtige Investitionen wie der Zentrale Omnibusbahnhof verschoben werden müssen“, sagte er. „Dinge wie die Erneuerung unserer Straßenbeleuchtung werden für ein weiteres Jahr aufgeschoben.“ Solche Spar- und Verschiebungsmaßnahmen seien oft im Haushalt zu finden. „Unsere Fraktion erkennt in diesem Haushaltsentwurf sehr wenig grundsätzlichen Willen für Veränderungen, Kreativität und Innovation, um dem entgegenzuwirken.“
Allein eine Sportstättenkonzeption reiche nicht aus. Zum einem beleuchte es nur einen, wenn auch wichtigen Teil der Ausgaben. Zum anderen sei schon vor Beginn der Konzeption mit der Entscheidung „Grundsanierung Kunstrasenplatz“ Unmut bei den Vereinen verursacht worden.
Innerhalb der Verwaltung wolle man die Digitalisierung weiter vorantreiben. Der Aufruf zu sparen sei ein „weiter so“ der letzten Jahre. „Wir brauchen politischen Mut Dinge anzupacken, Veränderungen – auch gegen gelegentliche Widerstände – anzugehen und zum Mut, die Lust als Kommune voranzugehen im Zollernalbkreis.“
AfD
„Die Sportförderung sowie auch das Vereinsleben tragen zum guten Miteinander bei und sind uns ein sehr wichtiges Anliegen,“ sagte der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Frank Grimm. Die Sanierung oder der Neubau von Schulen müsse sorgfältig aber zügig geplant und umgesetzt werden. Sanierungsbedarf gebe es mehr als genug.
Zudem seien einige Straßen in einem desolaten Zustand. Das Budget dafür von 1,385 Millionen Euro sei „natürlich viel zu gering.“ Innerhalb der Fraktion sei man der Meinung, dass mindesten fünf bis sechs Millionen Euro festgesetzt werden müssten.
Vorschläge, wie diese Summe finanziert werden soll, macht die AfD-Fraktion jedoch nicht.