Bei der Einbringung des Haushalts macht Baiersbronns Bürgermeister seinem Ärger über die Politik in Berlin und Stuttgart Luft. Dennoch: Die Gemeinde will kräftig investieren.
Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für 2026 in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats versuchte Bürgermeister Michael Ruf, ein Bild der Zuversicht zu zeichnen, doch die Gemeindefinanzen sehen nach wie vor nicht rosig aus. Dennoch versprach Ruf: keine Neuverschuldung für 2026 und auch keine weiteren Steuererhöhungen.
Der Ergebnishaushalt kalkuliert mit einem negativen Ergebnis von rund 822 000 Euro. Dabei stehen Erträgen in Höhe von 50,6 Millionen Euro Aufwendungen von 51,4 Millionen Euro gegenüber.
Scharfe Kritik übte Ruf an der Landes- und Bundespolitik und bat um eine „ehrliche und auskömmliche Finanzierung der kommunalen Familie“. „Wenn wir den Blick auf unser Bundesland richten, bietet sich ein erschütterndes Bild: Fast 90 Prozent der Kreise stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand“, sagte Ruf.
„Wie ein Regenschirm aus Zucker“
„Bisherige Versprechen aus Stuttgart und Berlin zur Entlastung der Kommunen waren in der Realität so verlässlich wie ein Regenschirm aus Zucker“, stellte der Bürgermeister fest. Die Kommunen könnten nicht ewig die Last tragen, die ihnen von oben aufgepackt werde. „Wenn fast alle Landkreise vor dem Kollaps stehen und wir allein 10,7 Millionen Euro an Kreisumlage abführen müssen, dann ist das ein strukturelles Versagen der übergeordneten Politik“, schimpfte Ruf.
Als stabile Säulen der Einnahmen in Baiersbronn habe man für das laufende Jahr 7,3 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer und 9,7 Millionen Euro als Gemeindeanteil an der Einkommensteuer eingeplant. Erfreulich seien die Schlüsselzuweisungen des Landes mit über 14,1 Millionen Euro. Diesen gegenüber stehe aber eine Kreisumlage, die alleine 20 Prozent des Gesamtbudgets der Gemeinde ausmache.
Trotz der engen Grenze plane Baiersbronn, rund 9 Millionen Euro in die Infrastruktur wie die Sanierung der L 401 und den Hochwasserschutz im Sankenbachtal zu investieren. Der Erhalt der Brückenbauwerke und die Investitionen im Feuerwehrwesen in Tonbach zählten mit zu den größeren Vorhaben in diesem Jahr.
Von einem stabilen Bild sprach Michael Ruf im Zusammenhang mit den Gemeindewerken, die das Rückgrat der Infrastruktur der Gemeinde bildeten. Ein Jahresüberschuss von rund 249 000 Euro sei eingeplant, vor allem beim Strom könnten Überschüsse erzielt werden. „Allein 2,5 Millionen Euro fließen in Baumaßnahmen zur Sicherung unserer Netze, zusätzlich erhalten die Gemeindewerke ein neues Verwaltungs- und Lagergebäude“, führte Ruf weiter aus.
Neuen Highlights für junges Publikum
Mit Blick auf den Wirtschaftsplan der Baiersbronn Touristik betonte der Bürgermeister, dass Qualität auch Geld koste. „Es zeigt sich ein Bild der klugen Priorisierung. Wir sparen dort, wo es vertretbar ist, ohne die Marke zu gefährden“, sagte er.
Gleichzeitig würden rund 400 000 Euro in die Instandsetzung der Gebäude investiert, um den Sanierungsstau in Grenzen zu halten. „Mit neuen Highlights wie einer Playmobil-Ausstellung oder einem Gravel-Event begeistern wir zudem gezielt junge Zielgruppen.“
2026 soll mehr als eine Million Euro in die touristische Infrastruktur investiert werden. In den „Löwen“ im Kulturpark Glashütte Buhlbach würden rund 500 000 Euro fließen, die Glasmännlehütte werde für rund 230 000 Euro saniert.
Kämmerer: „maximale Herausforderungen“
Ruf dankte der Verwaltung und sprach sich am Ende für eine zukunftsorientierte Strategie aus: „Die Realität zwingt uns zur Priorisierung. Nicht jeder Wunsch kann sofort in die Tat umgesetzt werden.“
Kämmerer Jochen Veit erläuterte die Planentwürfe und ging auf die einzelnen Zahlen des Kämmereihaushalts sowie der Eigenbetriebe ein. Veit sprach von maximalen Herausforderungen für die kommunalen Finanzen.
Jahresergebnis verfehlt gesetzliche Vorgaben
Trotz der Bemühungen, einen Haushalt mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein zu erstellen, verfehle das geplante Jahresergebnis erneut die gesetzlichen Vorgaben zum Haushaltsausgleich. „Baiersbronn verfügt derzeit noch über ausreichende Ergebnisrücklagen, um den geplanten Fehlbetrag vollständig auszugleichen“, sagte der Kämmerer.
Es zeige sich jedoch, dass die Gewerbesteuererträge nicht mehr ausreichten, um die Höhe der Kreisumlage zu decken, das wirke sich unmittelbar auf das Jahresergebnis aus, eine anhaltend negative Ertragslage sei die Folge.
Finanzlage bleibt angespannt
Baiersbronn habe kaum Spielraum, die Ertragssituation zu verbessern, man sei in hohem Maße von der gesamtwirtschaftlichen Lage abhängig. „Die Finanzlage der Gemeinde bleibt angespannt, bestehende Verbindlichkeiten können ordentlich getilgt werden“, fasst der Kämmerer zusammen.
Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung sagte Veit, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die Kreisumlage seien wichtige Faktoren, aktuell aber noch nicht vorhersagbar.
Kurtaxe soll 1,7 Millionen Euro bringen
Im Finanzplan der Baiersbronn Touristik ist ein Fehlbetrag von 2,25 Millionen Euro eingeplant. Der Ausgleich durch den Kämmereihaushalt gestalte sich immer schwieriger. Erträge in Höhe von 3,2 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 5,5 Millionen Euro gegenüber. Die Kurtaxe wurde mit 1,7 Millionen Euro und der Fremdenverkehrsbeitrag mit 600 000 Euro angesetzt. „Die Wirtschaftsführung des Eigenbetriebs ist weiterhin von Zurückhaltung und Vernunft geprägt“, so Veit.
Karin Schröder, die kaufmännische Betriebsleiterin der Gemeindewerke, konnte einen Jahresgewinn in Höhe von rund 249 000 Euro im Plan 2026 ausweisen. Erträgen in Höhe von rund 25,8 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von rund 25,6 Millionen Euro gegenüber. Dabei verteilen sich die größten Gewinne auf die Sparten Strom und Wasser, die größten Verluste werden bei den Freibädern und der Eislaufhalle erzielt.