Aus dem Sparhaushalt für die Jahre 2025/26 wurde eine politische Bescherung, die doch nur Versäumnisse aufholt, kommentiert unsere Autorin Annika Grah.
Was waren es für große Worte, die die Landesregierung vor den diesjährigen Haushaltsberatungen in den Mund genommen hat. Von Zumutungen war die Rede, von riesigen Lücken und von harten Sparauflagen. Und nun? 3,3 Milliarden Euro an Mehrausgaben plant das Land im Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/26.
Damit werden durch Kostensteigerungen und Verpflichtungen notwendige Ausgaben abgedeckt, vor allem aber werden politisch gewollte Vorhaben finanziert, allen voran zwei Pakete im Bildungsbereich und in der inneren Sicherheit. Themen, mit denen sich beide Koalitionspartner schmücken können.
Versäumnisse der Vergangenheit
Allerdings werden auf diese Weise nur politische Versäumnisse der Vergangenheit aufgeholt – etwa wenn marode oder überholte Infrastruktur ertüchtigt wird oder die Kommunen Geld erhalten, um Ganztagsausbau zu stemmen. Das ist notwendig, keine Frage. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen wurden solche Investitionen aber viel zu lange versäumt. Das rächt sich nun.
Und ob es reicht, wird sich zeigen. Denn was in diesem Haushalt zu fehlen scheint, sind echte Investitionen in die wirtschaftliche Zukunft des Landes – um daraus möglicherweise auch neue Steuereinnahmen zu generieren. Dabei ist zu erwarten, dass angesichts der Konjunkturaussichten im nächsten Haushalt ernsthaft gespart werden muss – und es nicht nur bei wortreichen Ankündigungen bleibt.