Die Stadt Bad Liebenzell muss ihren Haushalt weiter konsolidieren. Der Haushaltsplan für 2023 verfolgt genau dieses Ziel. Am Ende steht jedoch wieder ein großes Defizit - obwohl die Gewerbesteuer angehoben wird. Es gibt aber auch ein bisschen Hoffnung.
Bad Liebenzell - Im November wurde der Haushaltsplan in den Gemeinderat eingebracht, im Dezember - vor allem nicht öffentlich - beraten. In der Sitzung am Dienstag wurde das Ergebnis nun vorgestellt und der Plan für 2023 beschlossen. Man wolle den Weg der Haushaltskonsolidierung weiter gehen, meinte Bürgermeister Roberto Chiari im November mit Blick auf die schlechte finanzielle Lage der Stadt. Einfach werde dieser Weg aber nicht.
Die Zahlen
Im Ergebnishaushalt stehen Einnahmen von 25,18 Millionen Euro Ausgaben von 28,78 Millionen Euro gegenüber. Das führt hier zu einem geplanten Defizit von 3,6 Millionen Euro. Ein großer Block bei den Ausgaben sind die Personalkosten mit gut 7,6 Millionen Euro. Das sind rund 800 000 Euro mehr als im Vorjahr. Der größte Posten - die Transferaufwendungen - steigen um 250 000 Euro auf 12,65 Millionen Euro. Dazu gehören Kreisumlage, Finanzausgleich aber auch die Mittel für die Eigenbetriebe wie die FTBL. Bei den Einnahmen stehen die Steuern mit 11,8 Millionen Euro an erster Stelle. Das sind eine Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Der zweite große Posten sind hier die Zuweisungen und Zuwendungen mit knapp 9,3 Millionen Euro.
Im Finanzhaushalt sieht es nicht besser aus. Unterm Strich steht hier ein Minus von knapp 4,13 Millionen Euro. 7,7 Millionen Euro will die Kommune in Baumaßnahmen investieren. Insgesamt muss die Stadt knapp 7,37 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Die Kassenkredite sind auf 5,75 Millionen Euro festgelegt. Der Schuldenstand soll zum Jahresende 43,8 Millionen Euro betragen - Eigenbetriebe nicht mit eingerechnet.
Kämmerer René Kaufmann erklärte, dass man im November noch mit einem Defizit von 6,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt gerechnet habe. Durch Beratungen in der Verwaltung und durch die Arbeit der Ausschüsse habe man das Defizit um 2,9 Millionen Euro reduzieren können, welches trotzdem um 920 000 Euro höher sei als im Vorjahr. Auch im Finanzhaushalt sei es so zu einer Verbesserung von gut 2,6 Millionen Euro gekommen.
"Wir werden von der Kommunalaufsicht einen Haushaltserlass mit Auflagen bekommen", prognostizierte Kaufmann. Die Aufsichtsbehörde lobe aber die Fortschritte, die die Kommune bei der Haushaltskonsolidierung mache. Kaufmann betonte, dass sich die früher beschlossenen und bereits laufenden Projekte in den Bereichen Schule, Kindergärten und FTBL stark im Haushalt niederschlügen. Weil die Zuschüsse sonst verfielen, müssten diese aber umgesetzt werden. "Wir kommen aus der Nummer nicht mehr raus", so der Kämmerer. Deshalb müsse man in diesem Jahr so hohe Kredite aufnehmen. Im nächsten Jahr seien es deshalb sogar zehn Millionen Euro.
Gewerbesteuer
Die Kommune will die Einnahmesituation vor allem durch eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 340 auf 380 Prozent vom Hundert verbessern. 288 000 Euro mehr sollen so an die Stadt fließen. Dieses Geld ist in dem vorgestellten Plan schon eingerechnet. Auch die Kommunalaufsicht fordere diese Anhebung, so Kaufmann. Bad Liebenzell liege hier nämlich bisher unter dem Durchschnitt. Kreisweit seien es laut Kommunalaufsicht 350 Prozent im Schnitt, landesweit sogar 370 Prozent. Zudem sei in Liebenzell die Gewerbesteuer seit den 1980er-Jahren nicht mehr angehoben worden.
Maik Volz (CDU) störte sich an der Höhe der Anhebung. Damit sei man nicht im Durchschnitt, sondern weit darüber. Es drohe dadurch die Abwanderung von Gewerbe und damit auch von Ausbildungs- sowie Arbeitsplätzen. Er beantragte eine Abstimmung darüber, den Hebesatz nur auf 350 Prozent zu erhöhen.
Kaufmann betonte, dass dieser Wert aus dem vergangenen Jahr stamme und seither viele Kommunen im Landkreis die Gewerbesteuer erhöht hätten. "Uns sind die Hände gebunden", meinte Chiari mit Blick auf die Forderung der Kommunalaufsicht. Man könne nicht die Entgelte für die Bürger erhöhen und bei Unternehmen nicht, so Katrin Heeskens (UL). "Wenn dann alle", forderte sie. Volz’ Antrag wurde bei Ja-Stimmen von ihm selbst, Franziska Dürr, Ekkehard Häberle und einer Enthaltung von Thomas Eisinger (alle CDU) abgelehnt. Der Hebesatz wird also auf 380 Prozent erhöht.
UL
"Die finanzielle Situation ist nach wie vor sehr ernst und die Schuldenlast drückt uns enorm", meinte Sebastian Kopp in seiner Haushaltsrede. Für eine Haushaltskonsolidierung habe man noch einen "langen Weg" vor sich. Diverse Krisen machten es nicht leichter. Kopp forderte ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen und die Eröffnungsbilanz endlich vorzulegen. Dadurch könne man die Finanzen "grundlegend überblicken und kontinuierlich sanieren".
Kopp lobte, dass der Haushalt so früh eingebracht worden sei. Dadurch könne die Verwaltung schnell mit der Umsetzung starten. Er lobte auch die Transparenz, die durch das regelmäßige Vorstellen der aktuellen Zahlen entstehe. Er bemängelte aber das trotz vieler Beratungen weiterhin hohe Defizit. Von einem ausgeglichenen und eigentlich genehmigungsfähigen Haushalt sei man noch weit weg.
Er wisse, dass die Abgaben- und Steuerlast für die Menschen hoch sei. Allerdings bleibe dem Gemeinderat in der momentanen Situation keine andere Wahl. Um Kosten zu sparen, seien städtische Projekte verschoben worden. Im Bereich der Schulen, Kindergärten oder der Feuerwehr spare man jedoch nicht. Er lobte aber, dass die FTBL Einsparungen bei Umbau von Therme und Kurhaus vorgenommen habe. Die ursprünglichen Pläne hätte sich die Stadt nicht leisten können. Seine Fraktion sei aber einstimmig für den Haushaltsplan.
CDU
Volz war überrascht davon, dass die Haushaltsreden anstanden. Das habe ihn "kalt erwischt". Er sei im Dezember und Anfang Januar privat und geschäftlich beschäftigt gewesen und konnte sich deshalb erst kürzlich eingehend mit dem Haushalt beschäftigen. Deshalb habe er keine Rede vorbereitet. Außerdem sei er davon ausgegangen, dass man in der Sitzung über die Zahlen nochmals diskutiere. Die seien heute ja auch zum ersten Mal öffentlich vorgelegt worden. Die CDU stimmte schließlich uneinheitlich über den Haushaltsplan ab. Ekkehard Häberle, Franziska Dürr und Maik Volz votierten dagegen. Lucas Wehner enthielt sich und Thomas Eisinger stimmte dafür.
Grüne
Erich Grießhaber forderte, dass trotz Einsparungen der Klimaschutz nicht zu kurz komme. Klimaschutzmanager Fawad Mehmood brauche deshalb mehr Kompetenzen. Jede Entscheidung der Stadt müsse auf ihre Klimaverträglichkeit untersucht werden. Beim Baugebiet Wasenäcker oder beim Mühlenareal könne man mit Vorgaben zeigen, wie ernst es der Stadt damit sei.
"Uns wurde in der Vergangenheit versucht, die finanzielle Situation der Stadt schönzureden", meinte Grießhaber. Investitionen seien wegen vieler Fördergelder nicht schädlich, habe es geheißen. "Auch unsere Fraktion ließ sich dadurch zum Teil blenden", räumte er Fehler ein. Die Grünen hätten dem Kauf des Thermenhotels, der Erweiterung der Therme sowie der Sanierung des Kurhauses zugestimmt und damit den Haushalt "vielleicht überstrapaziert" und mehr Schulden angehäuft.
Die Hauptaufgabe sieht Grießhaber in den nächsten Jahren aber bei der Sanierung des Haushaltes. Das könne man nur gemeinsam schaffen. "Bockiges Verhalten mit nicht nachvollziehbaren Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter", meinte er. Die steigenden Personalkosten seien eigentlich zu befürworten. Andernorts werde mit Prämien um Mitarbeiter geworben. Seine Fraktion sei einstimmig für den Haushaltsplan.
Ausblick
Es gibt aber auch einen kleinen Lichtblick. Das Defizit soll bis 2026 auf unter drei Millionen Euro sinken. Auch im Finanzhaushalt zeigt sich ein solcher Trend. Zwar werden ab jetzt bis 2026 knapp 23 Millionen Euro an Krediten benötigt. Ab 2026 sollen der Kommune dann aber 1,6 Millionen Euro jährlich reichen. Die Schulden der Kommune - ohne Eigenbetriebe - steigen bis 2025 auf gut 54,6 Millionen Euro an. "2026 geht die Nettoverschuldung dann zurück", rechnet Kaufmann vor. Die Stadt tilgt also mehr Schulden, als sie mit Krediten neu aufnimmt. 2026 seien dies 19 000 Euro, so Kaufmann. Das sei wenig, aber immerhin zeige die Entwicklung dann in die richtige Richtung.