Hohe Schulden und Ausgaben bei gleichzeitig geringeren Einnahmen sind in Bad Liebenzell schon immer ein Thema gewesen und haben zuletzt sogar die Kommunalaufsicht auf den Plan gerufen.
Bad Liebenzell - Nach langen Beratungen hat der Gemeinderat von Bad Liebenzell in seiner Sitzung am Dienstagabend den Haushaltsplan für das laufende Jahr beschlossen. Schon im vergangenen Monat präsentierte Bürgermeister Robert Chiari (parteilos) in einer Ratssitzung den Haushaltsplan. Die Zahlen haben sich seither nicht verändert und sprechen weiterhin eine deutliche Sprache. Im Ergebnishaushalt, also dem laufenden Betrieb, rechnet die Stadt mit einem Minus von 2,68 Millionen Euro. Und auch im Finanzhaushalt fehlen unterm Strich gut drei Millionen Euro. Am Jahresende hat die Stadt damit wohl insgesamt – also auch die Eigenbetriebe mit eingerechnet – Schulden von fast 74 Millionen Euro.
Folgekosten im Blick
In Zukunft will die Stadt ihr Geld besser zusammenhalten. Investitionen werden vor allem in Infratstrukturbereichen getätigt, heißt es im Haushaltsplan. Und dies auch nur, wenn sie großteils durch Fördermittel bezahlt würden. Vor allem sollen zukünftig auch die Folgekosten von Investitionen, wie Personalaufwendungen oder Betriebskosten, berücksichtigt werden. Denn die Stadt kann es sich nicht leisten, einfach weiter Schulden zu machen. "Sollte eine dauernde Überschuldung der Stadt Bad Liebenzell erkennbar werden, wird der städtische Haushalt nicht mehr von der Kommunalaufsicht genehmigt werden können und keine Darlehen auf dem Kreditmarkt mehr verfügbar sein", heißt es im Haushaltsplan warnend. Kurz gesagt: dann wäre Schicht im Schacht. Die Stadt wäre zahlungsunfähig.
"Wir stehen zur Zeit finanziell mit dem Rücken zur Wand", meinte Kämmerer René Kaufmann im Gemeinderat im Februar. Mit dem jetzt präsentierten Haushaltsplan hofft Bürgermeister Chiari - trotz dickem Minus - aber die Wende eingeleitet zu haben. "Es war ein zähes Ringen", meinte er in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Mehrmals habe die Kommunalaufsicht Nachbesserungen angemahnt, mehrmals seien diese umgesetzt und viele Sachen gestrichen worden. Dieser Haushaltsplan sei jetzt wohl genehmigungsfähig und zudem richtungsweisend. Behalte man diesen Kurs nämlich bei, könne man in vier Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.
"Die Stadt befindet sich finanziell in einer sehr schwierigen Lage", befand auch Sebastian Kopp (UL). Man habe in der Vergangenheit auf Kosten zukünftiger Generationen gelebt. Veränderungen seien deshalb nötig. Weil früher Abschreibungen in den Ergebnissen nicht berücksichtigt worden seien, hätten diese Ergebnisse nicht die wirkliche Situation widergespiegelt.
Mühevoller Weg
Seit Jahren sei man bei der Kommunalaufsicht mit Ermahnungen davongekommen, dieses Jahr habe das nicht mehr funktioniert. Man habe den Haushalt deswegen jetzt auf "die solideste Basis gestellt, die derzeit möglich ist", meinte Kopp weiter. Dies sei ein mühevoller aber alternativloser Weg gewesen. Man müsse den Kurs der Haushaltskonsolidierung nun konsequent weitergehen und dabei einen langen Atem beweisen.
Kopp mahnt eine bessere Kontrolle der Zahlen an. Sie sollen zukünftig alle zwei Monate im Gemeinderat präsentiert werden. Insgesamt müsse man effizienter wirtschaften, zum Beispiel in dem man die interkommunale Zusammenarbeit stärke. Themen wie der Klimaschutz oder bezahlbarere Wohnraum dürften durch die Haushaltslage nicht in den Hintergrund gedrängt werden.
Auf den Klimaschutz achten
Der Haushalt sei auf Kante genäht, analysierte Rat Erich Grießhaber (Grüne). "Die nächsten drei Jahre haben wir keinen Spielraum für Investitionen", meinte er. Die Kommunalaufsicht hätte früher und klarer ihre Vorgaben präsentieren sollen. Dann hätte man sich manche Beratung sparen können, deren Ergebnisse später wieder einkassiert worden seien. Seine Fraktion werde dem Haushaltsplan aber zustimmen.
Es sei jedoch wichtig, den Klimaschutz nicht aus den Augen zu verlieren, fuhr Grießhaber fort. Jede Entscheidung müsse weiterhin auf Klimaneutralität geprüft werden. Dazu habe man ja einen Klimaschutzmanager. Und manche Klimaschutzmaßnahmen kosteten kaum Geld. Man könne zum Beispiel beim Baugebiet Wasenäcker auf klimaneutrales Bauen achten oder Fahrradschutzstreifen anlegen. Zudem gebe es den Runden Tisch, der immer wieder sinnvolle und kostengünstige Vorschläge mache.
Keine Diskussionen
"Der diesjährige Haushaltsentwurf ist ein Spagat der wehtut", brachte es Maik Volz (CDU) auf den Punkt. Man spare und komme trotzdem zu keinem positiven Ergebnis. Überraschend sei auch, wie schnell in diesem Jahr große Summen gestrichen werden konnten – ganz ohne Diskussionen. Dies sei in der Vergangenheit anders gewesen, richtete er sich an die anderen Fraktionen. Waren die Sitzungen besser vorbereitet oder wollte man in der neuen Formation mit Bürgermeister Chiari keine Fragen stellen, mutmaßte Volz über die Gründe.
Die CDU-Fraktion sei froh, dass Projekte wie das Kurhaus oder die Therme weiter vorangetrieben würden. Volz störte sich zudem daran, wie die Folgekosten von manchen Investitionen eingeschätzt wurden. Er ließ außerdem durchblicken, dass nicht alle in seiner Fraktion die Einschätzung der Verwaltung über die finanziellen Lage teilten.
Dies zeigte sich auch in der Abstimmung. Der Haushaltsplan für das kommende Jahr wurde bei einer Gegenstimme von Maik Volz und einer Enthaltung von Ekkehard Häberle (CDU) angenommen.
