Der Bad Herrenalber Gemeinderat hat den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Trotz schlechter Zahlen klingt ab und an Optimismus durch.
Intensiv waren sie einmal mehr, die Haushaltsberatungen im Bad Herrenalber Gemeinderat. Die fanden nun in der jüngsten Sitzung am Dienstagabend ihr vorläufiges Ende. Mit deutlicher Mehrheit beschloss das Gremium den Haushalt der Stadt für das laufende Jahr.
Dem Beschluss voraus gingen monatelange Beratungen. Nachdem die Stadtverwaltung den Haushalt eingebracht hatte, folgten etwa 20 Anträge der einzelnen Fraktionen. Diejenigen, die angenommen wurden, hatte Stadtkämmerer Philipp Göhner in die nun vorliegende finale Fassung eingearbeitet. Das Gesamtergebnis konnte so um 310 800 Euro verbessert werden. Das liegt, so ist dem Vorbericht des Haushalts zu entnehmen, hauptsächlich an Einsparungen beim Personal: „Durch die Nichtbesetzung vakanter Stellen im Stellenplan konnte die Stadtverwaltung im Nachgang zu den Beratungen insgesamt 300 000 Euro an Personalkosten in 2025 kürzen.“ Der Gemeinderat beschloss für das Haushaltsjahr 2025 eine Zielgröße der Personalkosten in Höhe von 8,35 Millionen Euro, „welche sich ab dem Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung als feste Obergrenze verstanden haben will. An welcher Stelle die hierdurch notwendigen Kürzungen in mittlerer sechsstelliger Höhe umgesetzt werden sollen, vermochte der Gemeinderat nicht zu benennen. Sowohl die tarifrechtliche Bindung an die Ergebnisse der Tarifvertragsverhandlungen als auch die mit der Obergrenze verbundene haushaltsrechtliche Rechtswidrigkeit des Beschlusses, konnten das Gremium letztlich nicht überzeugen“, heißt es im Vorbericht zu diesem Punkt weiter. Damit plant Göhner noch mit einem Haushaltsdefizit von 1,6 Millionen Euro, ursprünglich lag dieses sogar bei rund 1,9 Millionen Euro.
Haushaltsreden Durch die Haushaltsreden der Fraktionen zog sich die enorme Belastung durch äußere Faktoren, die die finanzielle Situation der Stadt weiter verschlechtere und für die es einen verlässlichen Finanzausgleich geben müsse.
Rüdiger König (UBV) Die in früheren Sitzungen geforderte „kommunale Anarchie“ sei nur „sehr schwer umsetzbar“, sagte Rüdiger König, Fraktionsvorsitzender der UBV. Durch den Haushalt sei erkennbar, dass für 2026 eine „erhebliche Erhöhung bei Grund- und Gewerbesteuer vorgesehen“ ist. Er vermutete, dass möglicherweise sogar rückwirkend für 2025 kommen könnte.
Strukturelle Änderungen
Auf der Ausgabenseite müsse es „zwingende strukturelle Änderungen“ geben und die Stadt müsse sich aufs Wesentliche konzentrieren. So solle man etwa den Bauhof optimierter einsetzen und nicht Aufgaben vorschnell an Dritte vergeben. „Die Zeiten von ‚Nice to have‘ und ‚Wünsch dir was‘ sind vorbei“, so König weiter.
Für ihn sei es ein Schlag ins Gesicht gewesen, dass man den Weiterbetrieb des Freibads ohne Gegenfinanzierung im Haushalt beschlossen habe.
König kündigte an, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Denn mit der Sanierung der Therme habe man sich ein „risikobehaftetes Vorhaben“ vorgenommen und er sei überzeugt, „dass wir uns das Risiko nicht leisten können“. Die freiwilligen Leistungen seien nun für viele Jahre an ein einziges Projekt gebunden und er könne „nur hoffen, dass ich mit meiner Einschätzung grottenfalsch liege“.
Sara Brockmans (Pro H&H) Sara Brockmans (Pro H&H) sagte, dass neben den Aufgaben von Bund und Land auch auf kommunaler Ebene in der Vergangenheit Entscheidungen getroffen wurden, „die die Situation zusätzlich erschwert haben. Steuern, Gebühren und Abgaben wurden über Jahre hinweg kaum angepasst – mit dem Ziel, die Bürger zu entlasten. Heute merken wir, dass diese Zurückhaltung uns finanziell stark einschränkt.“
Besonderer Schutz
Sie betonte, dass ihre Fraktion den Vorschlag abgelehnt habe, die Personalkosten pauschal auf 8,35 Millionen Euro festzulegen. Pauschale Kürzungen seien nicht der richtige Weg, „sondern eine differenzierte Betrachtung des Personalbedarfs notwendig“.
Beim Freibad – und dem Antrag auf Erhalt auch ohne Gegenfinanzierung – habe man „bewusst ein Zeichen setzen“ wollen. Bäder seien Teil der sozialen Infrastruktur und tragen wesentlich zur Lebensqualität der Menschen bei – „sie verdienen besonderen Schutz“.
In Zukunft müsse man mit Steuererhöhungen in vertretbarem Rahmen rechnen, aber „nie in den vorgeschlagenen Dimensionen“. Die Fraktion setze auf „Optimismus, Mut und eine klare Strategie. Es braucht Vertrauen, politischen Willen und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, sowohl im Gemeinderat als auch mit der Verwaltung.“ Zudem sei Pro H&H „zuversichtlich, dass Bad Herrenalb auch in Zukunft eine vielfältige und lebenswerte Stadt sein wird“.
Dorothea Müller (Grüne Plus) Diese geplanten Steuererhöhungen vonseiten der Stadtverwaltung konkretisierte Dorothea Müller (Grüne Plus). Die Ansätze seien um 1,2 Millionen Euro erhöht worden. Die Grundsteuer A solle um 93 Prozent erhöht werden, die Grundsteuer B um 43 Prozent, obwohl man im Land jetzt schon ziemlicher Spitzenreiter sei.
Zudem solle die Gewerbesteuer um zwölf und die Hundesteuer gar um 100 Prozent angehoben werden. Dies würde die „Bürger exorbitant belasten“. Deshalb sehe man sich außerstande, dem Haushalt zuzustimmen.
Christian Romoser (CDU) Christian Romoser (CDU) schaute auch auf die Faktoren, die den Haushaltsplan von außen negativ beeinflussen. Dabei nannte er die höhere Kreisumlage mit circa 800 000 Euro sowie in etwa die gleiche Summe durch fehlende Summen durch den Zensus und den damit angeblich deutlich weniger Einwohnern. Auch die Abschreibungen, die die Stadt seit der Einführung der Doppik erwirtschaften müssen, belasteten den Haushalt außerordentlich. Diese drei Punkte allein ergäben zusammen einen Betrag von rund 2,4 Millionen Euro. „Ohne diese wir einen ausgeglichenen Haushalt hätten“, so Romoser. Deshalb sehe seine Fraktion nicht, „warum die Stadt nicht einmal einen nichtausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen kann, ohne Einrichtungen, die allen zugute kommen, zu schließen, ohne eine klare Strategie“. Dennoch gebe es Grund für vorsichtigen Optimismus: „Durch vorausschauende Investitionen und eine solide Finanzplanung schaffen wir heute die Basis, um Bad Herrenalb auch in Zukunft liebenswert und attraktiv zu erhalten“. Wichtig sei hierbei, strategisch vorzugehen und Strukturen langfristig zu verändern. Wichtig seien Investitionen in Bildung und Betreuung sowie bei Infrastruktur, die verbindet – auch im Freibad und bei der Feuerwehr.
Spielräume schaffen
Die Stadt habe einen steinigen Weg vor sich, trotz aller Herausforderungen gelte: „Wer heute mutig, aber umsichtig investiert, schafft morgen Handlungsspielräume.“ Er rief dazu auf, diesen Haushalt gemeinsam als das zu verstehen, was er sei: „ein ehrlicher, durchdachter und an den richtigen Stellen investitionsfreudiger Plan für unsere Stadt“.
Jonathan Betz (ABH) Jonathan Betz (ABH) sagte, dass es für seine Fraktion wichtig gewesen sei, „das Freibad während der ganzen Saison offen zu halten. Was wir im Wahlkampf versprochen haben, das halten wir!“ Eine geplante Erhöhung der Grundsteuerhebesätze habe die Fraktion abgelehnt, „da die Bürger in unserer großartigen Stadt bereits genug mit Steuern und Abgaben belastet sind“.
Abstimmung „Es ist allen bewusst, in welch schwieriger Situation wir uns befinden“, sagte Bürgermeister Klaus Hoffmann nach der Reden der Fraktionen. Nach einer Zustimmung des Gemeinderats müsse man noch „warten, was uns die Rechtsaufsicht mit auf den Weg gibt“. Und an seinen Kämmerer gewandt, fügte er an: „Herr Göhner, jetzt gilt’s halt, dass sie den Daumen drauf halten. Der Haushalt wurde schließlich mit 14 Ja- bei sechs Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.