Die Verabschiedung des Haushalts mit den Wirtschaftsplänen Wasser und Abwasser stand auf der Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung in Alpirsbach. In ihren Haushaltsreden sparten die Fraktionssprecher nicht mit Kritik an der Verwaltung.
Bei zwei Enthaltungen und vier Gegenstimmen hat der Alpirsbacher Gemeinderat den Haushalt mehrheitlich beschlossen. Im Vorfeld hatten die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden gehalten – und deutlich ihren Unmut geäußert.
FWV-Fraktion
„Wir haben Stillstand“ sei eine sehr vorsichtige Beschreibung der derzeitigen Situation, sagte Jaleh Mahabadi in ihrer Haushaltsrede. Das Etatdefizit werde immer größer, die Konsolidierungskommission habe keine nennenswerten Ergebnisse vorgelegt. Die Aussagen des Bürgermeisters seien „eher schwammig als konkret“. Die Personalkosten explodierten, und die teure Organisationsuntersuchung sei scheinbar nur eine grobe Richtlinie. Die Feuerwehr habe noch immer kein neues Feuerwehrhaus, stellte sie fest.
„Wir sollten mehr in die Zukunft für unsere Kinder investieren“, forderte Mahabadi und nannte Schulen, Kindergärten, Spielplätze, Bücherei und Digitalisierung – also alles was für die Kinder wichtig sei. Weiter führte sie aus, dass die Verwaltung für viele Projekte Fördermittel beantragen könne. Der Fokus sollte nach Meinung der Freien Wählervereinigung auch auf Wirtschaft und Tourismus liegen. Stillstand sehe sie auch auf „Höhe 1“, wo seit Jahren nichts passiere. Sie bedauere, dass sie kein positives Fazit ziehen könne, schloss Mahabadi.
SPD-Grüne-Frauenliste
Feuerwehrhaus oder „Höhe 1“: „Jedes Jahr beraten wir über die gleichen Themen, sagte Thomas Römpp. Habe die Stadt in den vergangenen Jahren die Verschuldung senken können, „so führen wir sie ab diesem Jahr zu immer neuen Höhen“, stellte er fest. Die geplanten Investitionen in Pflichtaufgaben wie Straßensanierung, das bislang unbebaute Gewerbegebiet oder ein neues Feuerwehrhaus seien, wenn überhaupt, nur langfristig zu betrachten. Eine vorausgerichtete innovative Zukunftspolitik sei so nicht möglich. „Auch immer mehr leerstehende Schaufenster verbreiten keinen Optimismus“, sagte Römpp.
Doch es gebe auch Positives zu berichten wie den Erhalt des Freibads, den Bau eines Sportheims, den Bau des Spielplatzes in Römlinsdorf oder die Weiterführung der Bücherei. Zwar gebe es viele weitere Aufgaben, jedoch stünden keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Die Fraktion werde dem Etat zustimmen, schloss Römpp.
UBL-Fraktion
„Wir müssen Jahr für Jahr mit einem Haushalt kämpfen, der nicht ausgeglichen werden kann“, stellte Hans-Dieter Rehm fest. „Wenn wir so weitermachen, werden die Haushaltsberatungen immer trauriger und immer weniger gestaltungsreich.“ Aus Sicht der UBL-Fraktion würden falsche Schwerpunkte gesetzt. Als Beispiel nannte Rehm, dass die Stelle des Gemeindevollzugsdienstes von einer Viertel- auf eine Vollzeitstelle umgewandelt wurde. Wichtig seien aber nicht Falschparker, sondern der Erhalt der Bücherei.
Rehm bemängelte weitere Probleme im investiven Bereich, etwa im Gebiet „Höhe 1“: „Auf einmal müsse wir einige Millionen mehr finanzieren.“ „Hier muss ich die Verwaltung gnadenlos kritisieren, denn das ist keine Handlungsweise, wie man solche Projekte begleitet.“ Der Gemeinderat müsse kritischer werden und mehr hinterfragen, ergänzte Rehm.
Ein großes Ärgernis sei die DSL-Versorgung mit erheblichen finanziellen Auswirkungen, ohne dass Anfragen dazu beantwortet seien. Und bei der Nachfinanzierung von 300 000 Euro bei der Ortsdurchfahrt Peterzell handle es sich nicht um Mehrkosten, sondern um vergessene Punkte bei der Planung. Dies zu klären, sei Aufgabe der Verwaltung gewesen, betonte Rehm.
Kummer bereite der Fraktion der prognostizierte Schuldenberg von 24 Millionen Euro im Jahr 2026. Er vermute, dass die Konsolidierungskommission nur eine Alibifunktion habe. Deshalb beantragte er, dass die Verwaltung bis zum Herbst ein Konsolidierungskonzept und Beschreibungen für geschaffene Stellen vorlegen soll. Er stimme dem Haushalt mit vielen Bedenken zu, lehne den Stellenplan aber ab.
ZfA-Fraktion
Andere Kommunen hätten ihren Haushalt bereits abgeschlossen und ihre Investitionen schon ausgeschrieben, stellte Thomas Gutmann an den Anfang seiner Rede. Bürgermeister Paff habe erklärt, dass die Haupteinnahmequellen der Stadt die Gewerbesteuer sowie der Anteil an der Einkommensteuer seien. Deshalb sei der Fertigstellungstermin des Gebiets „Höhe 1“ Ende 2025 nicht akzeptabel. Auch Platz für neue Wohnbebauung sei nicht in Sicht. Die Energiekosten für die Straßenbeleuchtung stiegen in diesem Jahr um gut 100 000 Euro an. Hier räche sich, so Gutmann, dass nicht rechtzeitig auf Energiesparlampen umgestellt worden sei.
Auch der Einsatz von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden müsse zügig umgesetzt werden, forderte er. Seine Fraktion sehe in diesem Jahr „ganz klar die Weichenstellung für ein neues Feuerwehrhaus auf dem Hetal-Gelände“. Auch Thomas Gutmann kritisierte die explodierten Personalkosten. Viele Vorschläge der Konsolidierungskommission seien nicht weitergeführt oder abgelehnt worden. Es sei der Eindruck entstanden, dass kein Interesse am Ergebnis bestand. Dennoch werde seine Fraktion weiter in dieser Kommission mitwirken.
Bürgermeister Michael Pfaff merkte an, dass er jetzt nicht auf die Haushaltsreden eingehe. Er werde diese vor der Sommerpause kommentieren.
