Landrat Günther-Martin Pauli hat den Haushaltsplanentwurf eingebracht. Die Herausforderungen sind klar, ein Geschenk an die Kommunen wird dennoch gemacht.
Traditionell am Rednerpult hat Landrat Günther-Martin Pauli in der Kreistagssitzung am Montagabend den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 eingebracht. Die angespannte Finanzlage kam ebenso zur Sprache wie die mahnenden Worte Richtung Bund und Land. Für die Kommunen im Zollernalbkreis gab es dennoch großen Grund zur Freude.
Mit Sorge blicken Städte und Gemeinden in der Regel auf die Kreisumlage und mögliche Erhöhungen. „Es ist eine gute Tradition, dass der Zollernalbkreis in den vergangenen 18 Jahren seine Finanzpolitik nicht mit dem Brecheisen, sondern im gegenseitigen Respekt solidarisch und partnerschaftlich gestaltet hat“, sagte Pauli.
Pauli: große Anstrengungen der Mitarbeiter
Da die meisten Kommunen im Zollernalbkreis ebenso große Probleme haben, ihre Haushalte auszugleichen, schlage man seitens Kreisverwaltung vor, „den Kreisumlagehebesatz bei 32,5 Prozent zu belassen und damit unseren Städten und Gemeinden 2026 ein Haushaltsjahr zum ‚Durchschnaufen‘ zu ermöglichen“, so Pauli. Das wurde vor allem unter den Bürgermeistern im Gremium mit großer Freude aufgenommen.
Pauli betonte in seiner Rede die großen Anstrengungen der Mitarbeiter, den Haushalt positiv zu gestalten: „Die Landkreisverwaltung, allen voran die Kämmerei, hat in den vergangenen Monaten sämtliche Haushaltsecken nochmals durchleuchtet und konnte weitere 3,7 Millionen Euro regelrecht ‚herausschwitzen‘.“
Gleichzeitig stellte er klar, dass dies „nur mit Personalkürzungen, Service-Abstrichen und konsequenter Zentralisierungsstrategie funktioniert“.
Hausaufgaben an Land und Bund
Laut Entwurf umfasst der Haushalt für das kommende Jahr ein Gesamtvolumen von über 402 Millionen Euro – eine neue Rekordhöhe. Laut Pauli liegt ein Ergebnishaushalt mit knapp 344 Millionen Euro ordentlichen Erträgen und 347,7 Millionen Euro ordentlichen Aufwendungen vor. Das hat einen Fehlbetrag von 3,7 Millionen Euro zur Folge.
„Allein der Netto-Aufwand für soziale Hilfen nimmt mit insgesamt fast 129 Millionen Euro erneut stark zu und liegt rund 11,7 Millionen Euro über den Planzahlen des laufenden Haushaltsjahres“, merkte Pauli an.
Der Landrat gab indirekt auch dem Land und dem Bund Hausaufgaben für die Zukunft auf den Weg: „Natürlich muss die finanzielle Ausstattung der Kommunen auf solide Grundlagen gestellt werden. Es kann nicht funktionieren, wenn die Kommunen über 25 Prozent der staatlichen Ausgaben leisten sollen, ihnen aber lediglich 14 Prozent der staatlichen Einnahmen zur Verfügung stehen.“
Nun sind die Fraktionen an der Reihe
Positiv für den Landrat bei der Finanzplanung: „Angesichts der gestiegenen Steuerkraft im Kreis, dürfen wir mit Mehreinnahmen von 9 Millionen Euro rechnen.“ Die Rede war von einem vorbildlichen Schuldenstand und überschaubaren Kreditverpflichtungen.
Dennoch sollte man sich keinen Illusionen hingeben. Klar ist auch dem Landrat: Das konsequente Herunterfahren der Pro-Kopf-Verschuldung über die vergangenen Jahre wird sich angesichts der anstehenden Jahrhundertprojekte Zentralklinikum und Regionalstadtbahn so nicht weiterführen lassen.
Man sei aber davon überzeugt, den Zollernalbkreis mit solchen Vorhaben positiv weiterentwickeln zu können. In den kommenden Sitzungen darf mit Spannung erwartet werden, wie die einzelnen Fraktionen den Haushaltsplan beurteilen.