„Das wichtigste ist natürlich, dass wir einen Haushalt haben, den wir vollziehen können“ – mit diesen Worten leitete Landrat Sven Hinterseh die Verabschiedung des Haushalts 2025 ein.
Dem Anlass entsprechend war der Sitzungssaal am Montag proppenvoll. Jeder Fraktionssprecher hatte seitensweise Haushaltsrede vorbereitet, zusammen mit seinen Fraktionskollegen Anträge vorbereitet und war bereit, nun eine finale Entscheidung darüber zu fällen, wofür 2025 Geld da sein muss und soll – und was eben auch nicht geht.
Die Herausforderungen dieses Jahres, das wurde in den vergangenen Wochen klar, sind riesig. Das wurde schon alleine daran deutlich, dass bis kurz vor dem Termin zur eigentlichen Haushaltsverabschiedung noch Anträge von Fraktionen eingegangen waren – und bis kurz vor knapp unklar war, wie damit umzugehen sei und ob und wie man nun den Beschluss zur Haushaltsverabschiedung fassen kann. Doch bevor sich die Kreisräte darüber den Kopf zerbrachen, hoben die Fraktionssprecher zu ihren Haushaltsreden an.
Jürgen Roth (CDU):
Und hinter den Kreisräten liegen lange und auch frustrierende Verhandlungen – „die Situationen ist nun mal so wie sie ist“, die Lage ist angespannt, so schonungslos brachte CDU-Sprecher und VS-OB Jürgen Roth es auf den Punkt. Das Glücksgefühl bei der Haushaltsverabschiedung sei schon mal größer gewesen, räumte Roth ein.
Ein Sozialhaushalt mit überwiegend fremdbestimmten Ausgaben einerseits und ein Investitionshaushalt in dem man dank vorausschauenden Wirtschaftens in den vergangenen Jahre auf keinen erdrückenden Sanierungsstau blicke – der Handlungsspielraum wird, so skizzierte es Jürgen Roth, immer enger, ist aber vorhanden. Und er könnte größer sein, würde die Kreisverwaltung ihren „wirklichen Willen zur Transformation“, Prozessoptimierung und Digitalisierung, in letzter Konsequenz auch umsetzen. Hart ging Roth mit der Verwaltung des Landkreises ins Gericht, denn die Ausgaben fürs Personal sind einer der Hauptausgabenpunkte und bergen daher einiges Potenzial, um anderswo Spielräume zu schaffen.
Eine ganze Reihe Anträge hatte die CDU dabei, darunter eine nach Meinung der Fraktion bedarfsgerechte Reduzierung des Ansatzes zum Defizitausgleich um 3,48 Millionen Euro, aber auch eine Deckelung der Personalkosten der Kreisverwaltung auf 76,5 Millionen Euro sowie die Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt.
„Lassen Sie uns gemeinsam nach vorne schauen, die Risiken sind da, doch das ist ein Normalo in heutiger Zeit“, so Roth.
Walter Klumpp (Freie Wähler): Bürokratieabbaukommission muss her
Walter Klumpp befürchtet, die Kommune und Landkreis könnten „an immer höheren Ausgaben und zurückgehenden Einnahmen“ ersticken. Der Kreishaushalt 2025 stehe „mächtig unter Druck“, so der Sprecher der Freien Wähler mit Blick auf das Gesamtdefizit des Ergebnishaushaltes einschließlich Abschreibungen von Minus 14,3 Millionen Euro. „Wir werden Ende 2025 noch einen Betrag an liquiden Mitteln haben in Höhe von fast 35 Millionen Euro“, so Klumpp – das unterscheide den Schwarzwald-Baar-Kreis im Positiven von vielen anderen Regionen.
Weil die fetten Jahre vorbei und so schnell nicht noch einmal in Sicht sind, beantragen auch die Freien Wähler einiges und zielen dabei unter anderem in dieselbe Richtung wie Roths Kritik: Sie wollen die Beratungsfirma IMAKA damit auftragen, sämtliche Abläufe der Kreisverwaltung zu durchleuchten „unter enger Einbeziehung des Personalkörpers“. Der Digitalisierungsprozess sei konsequent fortzuführen, eine Bürokratieabbaukommission müsse eingerichtet werden. Zudem müsse man intensiv über den Umfang der Wirtschaftsförderung reden, und auch die Freien Wähler möchten den Betrag, der für den Defizitausgleich des Schwarzwald-Baar-Klinikums vorsieht, reduzieren, weil ein geringeres Defizit erwartet werde als ursprünglich angenommen. Ebenso forderte Klumpp eine Erhöhung der Kreisumlage auf 32 Prozent.
Vera Buddeberg (AfD):
Der AfD falle die Zustimmung zum Haushaltsplan nicht leicht. Eine ständige Ausweitung der Pflichten trage zum defizitären Haushalt bei.
Der Einnahmenseite liege eine optimistische Grunderwartung zugrunde, für die es nach Meinung der AfD keine realistische Grundlage gebe – und die Ausnahmen seien in einer Höhe angesetzt, wie sie vermutlich nicht ausreichten. „Unser Haushalt bedarf der Genehmigung des Regierungspräsidiums“, gab Buddeberg zu bedenken. „So kann es nicht weitergehen.“ Bei Pflichtaufgaben müssten die Standards kritisch überprüft werden.
Cornelia Kunkis (Grüne)
Cornelia Kunkis lobte vor allem die neue Haushaltsbegleitkommission, schärfe sie doch den Blick, aber auch das Verständnis der Kreisräte. „Wir stehen hinter der Verwaltung und glauben ihr“, dass die Verantwortlichen alles Erforderliche tun würden, um effizient und zielgerichtet zu arbeiten, so Kunkis.
Den Antrag zur Deckelung der Personalausgaben, den die CDU eingebracht habe, könnten die Grünen daher ausdrücklich nicht mitgehen. Alles rosarot sah aber auch Kunkis nicht, sie kritisierte etwa eine ausufernde Bürokratie, Gesetzgebungen und Vorschriften, die es schier unmöglich machten, so einen Kreishaushalt auszugleichen.
Nicola Schurr (SPD):
Nicola Schurr sah die gravierenden finanziellen Herausforderungen, nicht nur des Landkreises, sondern auch des Klinikums. Er bemängelte eine unzureichende Unterstützung der Kommunen durch Bund und Land. Das Fundament der Gesellschaft sei der soziale Zusammenhalt, deshalb müsse man vor Ort die soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge im Landkreis sicherstellen. Die Transformation dürfe nicht auf Kosten der sozialen Infrastruktur gehen.
„Festzuhalten bleibt, durch viele fragwürdige Änderungsvorschläge, größtenteils durch die CDU-Fraktion, stimmt die SPD diesem Haushalt so nicht zu“ – ein Planen „mit falschen Zahlen, nur um über die Liquidität dieses dann entstandene Defizit auszugleichen und dafür eine geringere Kreisumlage zu erhalten, ist für uns keine akzeptable Lösung“, so Schurr. Die SPD votiere für eine Erhöhung der Kreisumlage auf 33 Prozent. Abgesehen davon stellte die SPD den Antrag, dass die Landkreisverwaltung darlegen soll, in welchen Bereichen sie das geplante Kommunale Regelungsentlastungsgesetz gezielt einsetzen wolle, „um eine Beschleunigung von Verfahren und den Abbau bürokratischer Hürden im Landkreis“ zu fördern.
Frank Bonath (FDP):
Da klang einer der ersten Sätze Frank Bonaths durchaus bemerkenswert: „Wir sitzen alle in einem Boot“. Letztlich streite man hier und heute doch hauptsächlich um die Höhe der Kreisumlage.
Hektisch, teilweise auch unkonkret seien noch am Morgen der Haushaltsverabschiedung noch Anträge zur Reduzierung von Haushaltsansätzen in die Runde gegeben worden. An der tatsächlichen Situation aber ändere das nichts. „Wir müssen wissen: Wie wären denn die realistischen Ansätze?“ – eigentlich bräuchte der Landkreis einen „Schattenhaushalt“ um laufend zu überprüfen, wo man finanziell stehe.
Abschließend zeichnete Bonath ein durchaus düsteres Zukunftsszenario, gab sich aber tatkräftig und fokussiert: „Wir sitzen alle in einem Boot – vielleicht können wir ja in diesem einen Boot das eine oder andere dazu beitragen, dass wir Aufwände reduzieren?!“
Hinterseh stellt sich hinter die Verwaltung
Bevor die Kreisräte zur Beschlussfassung übergingen, war es Hinterseh ein Anliegen, klarzustellen: „Wenn wir Ziele definieren im Personalbereich und in anderen Bereichen, dann ist mein Ansinnen, dass wir das umsetzen.“ Die Kreisverwaltung versuche, „das engagiert und gut zu machen“
Von Mirbach: Die Grünen-Fraktion stellt den Antrag, die Anträge in die Ausschüsse zu verweisen und dort auf die Tagesordnung zu nehmen, um sie dort kompetent zu beraten.
Diesen Anträgen wurde zugestimmt
Unter den zahlreichen Anträgen der Fraktionen zum Haushalt wurde folgenden am Ende zugestimmt:
Der Haushaltsansatz für den Defizit-Ausgleich des Schwarzwald-Baar-Klinikums wurde auf 3,75 Millionen Euro reduziert; Erhöhung der Jugendhilfeleistungen nicht, wie gewünscht, um 5 Millionen Euro, sondern nur um 3,6 Millionen Euro. Der Personalkostenansatz soll von 78,5 Millionen Euro gesenkt und deckelt werden auf 76,5 Millionen Euro. Die Kreisumlage wird gemäß einem letztlich gemeinsamen Antrag von CDU und Freien Wählern um 1,5 Prozentpunkte auf 32 Prozent erhöht (Vorschlag Verwaltung: 33 Prozent).
Eine ganze Reihe von Anträgen, die in die Zukunft gerichtet sind, wurde parallel dazu an die Haushaltsbegleitkommission verwiesen.
Der Haushalt wurde am Ende mehrheitlich beschlossen